Vergangenen Donnerstag wurde in einem offiziellen Staatsakt der Friedensvertrag zwischen der linken Guerilla FARC-EP und der derzeitigen kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos unterschrieben. Zur Ruhe kommt das südamerikanische Land derweil nicht. So verletzte die kolumbianische Armee nachweislich bereits kurz nach Verkündung des Endes der Nachverhandlungen zu den Friedensverträgen den bilateralen Waffenstillstand, indem Mitglieder einer Scharfschützeneinheit der V. Brigade 2 unbewaffnete FARC-EP-Mitglieder in zivil exekutiert hatten. Es folgten in den vergangenen Wochen gezielte Exekutionen von AktivistInnen in zumeist ländlichen Gebieten durch die mit dem kolumbianischen Staat und den Rechtsradikalen um Ex-Präsident Alvaro Uribe eng verbandelten faschistischen Paramilitärs. Diese kündigten die Exekutionen zuvor mit Morddrohungen in Pamfletform an. Die insgesamt nun 7 getöteten AktivistInnen waren allesamt aktiv in der linken Sammlungsbewegung ,,Marcha Patriotica'', in der neben linken Parteien auch landesweite Basisinitiativen und Menschenrechtsgruppen organisiert sind. Insgesamt hat die Organisation seit Aufnahme der Friedensgespräche mehr als 120 Todesopfer durch paramilitärische Gewalt zu beklagen. Nachfolgend das Statement der Organisation zu den politischen Morden - übersetzt aus dem Spanischen*.
Sie ermorden uns!
- Statement der linken sozialen Bewegung ,,Marcha Patriotica'' zum paramilitärischen Terror
Entgegen der Annahme einer Abnahme der Betroffenheit von sozialen und zivilen Organisationen durch den bewaffneten Konflikt in Kolumbien, stellt die Nationale Komission der Menschenrechte und der sozialen Bewegung Marcha Patriotica ein Ansteigen der Gewalt gegen MenschenrechtsaktivistInnen im ganzen Land fest, was in den folgenden Zahlen seinen Ausdruck findet: Im Jahr 2016 ereigneten sich 70 extralegale Hinrichtungen, 279 Todesdrohungen und 28 versuchte Attentate gegen die besagte Bevölkerungsgruppe. Zwischen dem 8. September 2011 und dem 20. November 2016 sind 124 GenossInnen von Marcha Patriotica ermordet worden. Die Taten wurde in 19 verschiedenen Bundesstaaten des Landes begangen. Unter den mutmaßlichen Verantwortlichen finden sich Mitglieder staatlicher Organe: Polizisten, Militärs und Paramilitärs. Allein im Jahr 2016 wurden 18 GenossInnen hingerichtet.
Mit besonderer Besorgnis verfolgten wir die systematische Ermordung von 30 MenschenrechtsaktivistInnen (BauernvertreterInnen, Indigena-AktivistInnen, VertreterInnen der AfroamerikanerInnen und weitere städtische AktivistInnen) in den Monaten August bis November, welche in folgenden Bundesstaaten umkamen: 8 AktivistInnen in Cauca (Almaguer, Sucre, Corinto und Caloto), 6 in Nariño (Tumaco, Barbacoas und Magui Payan), 1 in Tolima (Coyaima), 1 in Cesar (Chiriguana), 1 in Magdalena (Ciénaga) 1 in Bolívar (San Pablo), 1 in Guajira (Rioacha), 1 im Bundesstaat Norte de Santander (Cucuta), 3 in Antioquia (Barbosa, Puerto Valdivia und Segovia), 3 in Córdoba (Montelibano, Canalete, Tierra Alta), 1 in Guaviare (San José del Guaviare), 1 in Caquetá (San José del Guaviare), Meta und 1 Choco.
Die landesweite Aktivität des Paramilitarismus erscheint so als die hauptsächliche Bedrohung des Friedensprozesses zwischen dem bewaffneten Aufstand der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und der kolumbianischen Regierung und gleichermaßen für den Friedensprozess mit der ebenfalls im bewaffneten Aufstand befindlichen ELN (Ejercito de Liberacion Nacional), der ursprünglich am 27. Oktober 2016 in öffentliche Verhandlungen münden sollte.
Im Verlauf des Jahres 2016 hat unsere Menschenrechtskomission über die Präsenz und Aktivität paramilitärischer Gruppen, wie den Autodefensas Gaitanistas, den Urabeños, den Rastrojos, der Ejercito Anti-restitución de tierras und der Águilas Negras in weiten Teilen des Landes berichtet, wo sie Kontrolle über mehrere Verbindungsstraßen zwischen den Städten und auf Kommunen ausüben, Todesdrohungen aussprechen (via Pamflete, Anrufe, geköpfte Tiere usw.), Öffnungs-/Schließzeiten bestimmen, Ausgangssperren verhängen, die Bewegungsfreiheit begrenzen, selektiv Menschen ermorden, Massaker und Folterungen anzetteln, sowie Verbannungen und gewaltätige Vertreibungen durchführen, z.B. in: Meta (Puerto Rico, Vista Hermosa, El castillo und Mapiripan), Guaviare, Norte de Santader (El Zulia, Ocaña, Tibú und Cúcuta), Santander (Barrancabermeja), Atlántico, Cesar, Bolívar, Córdoba Puerto (Libertador und Tierra Alta), Antioquia (San José de Apartado, Puerto Valdivia, Segovia und El Bagre), Tolima (Planadas und Coyaima), Caqueta, Choco (Tumarado, Curvarado, Truando, Pavarando, Mutata, Salaqui und Cacarica), Cauca (El Tambo, Argelia, Patía, Caloto, Corinto, Miranda, Caldono, Bolivar, Almaguer und Popayán), Nariño (Tumaco), Valle del Cauca (Buenaventura, Trujillo und Tuluá) und Putumayo (Puerto Asís und Zona de Reserva Campesina de la Perla Amazonica).
Die
Staatsgewalt verfolgt außerdem weiter ihre Politik der militärischen
und politischen Repression gegen soziale Bewegungen in Bogotá,
Caquetá, Putumayo, Choco, Guaviare, Antioquia, Sucre, Bolívar und
in Cauca. Darüber hinaus machte sich die Staatsgewalt massiver
Freiheitsberaubungen schuldig – insbesondere gegenüber
LandarbeiterInnen (Campesinos)
in: Putumayo, Norte de Santander und Caquetá. Bzgl. der extralegalen
Hinrichtungen muss hervorgehoben werden, dass diesen direkte oder
indirekte Drohungen vorangingen, sie von schwer bewaffneten
Männern begangen wurden, die in zwei Fällen eindeutig den
offiziellen bewaffneten Streitkräften zugeordnet werden können, und dann nachträglich als angebliche Aktion gegen die ELN verkauft wurden.
Original:
,,Nos estan matando - Victimizan a lideres sociales en varias regionas del pais'' - Marcha Patriotica
*an einigen Stellen nicht wörtlich, sondern sinngemäß übersetzt und ergänzt.
