Die sächsische AfD-Vorsitzende hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nicht weniger als 630 Einzelfragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland umfasst. In sozialen Medien erntet das Häme.
Frauke Petry, Vorsitzende der AfD in Sachsen, will den rechtspopulistischen Prostest gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun offenbar auch in den Landtag des Freistaates tragen. Die 41-Jährige hat eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt, deren Antworten später im Parlament debattiert werden. "Das Anliegen dieser Großen Anfrage ist es, den Umfang und die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch zu beleuchten und dessen grundsätzliche Notwendigkeit in Frage zu stellen", heißt es zur Begründung. Zumindest quantitativ hat es Petrys Ansinnen tatsächlich in sich, denn die Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes fordert von der Landesregierung nicht weniger als die Beantwortung von 630 Fragen.
Inhaltlich will Petry vor allem Fakten zur Organisationsstruktur und zur Rechtmäßigkeit des öffentlichen Rundfunks von der Staatsregierung aufgeschrieben wissen, fragt dabei auch jede Menge Basiswissen ab, das mit etwas Eigenrecherche wohl ohne Staatsapparat rauszufinden gewesen wäre. Dafür ist Petrys Fragenkatalog überaus penibel. Auf 41 Seiten will die 41-Jährige praktisch alles zur Verfassungsmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu Rundfunkstaatsverträgen, zum Unterschied zu privaten Sendern, zur Aufgabe von Verwaltungsräten, zur Programmstruktur bei MDR und Co, zur Art der Berichterstattung, zum Unterhalt von Orchestern, Chören, zur Zulässigkeit von Werbung bei ARD und ZDF, dem Wirken in Neuen und Sozialen Medien, zur allgemeinen Mitarbeiterstruktur, zu Personalkosten, Rentenversicherungen von Mitarbeitern, Rundfunkbeitrag, Einhaltung des Datenschutzes und zur Medienkompetenzschulung wissen.
Wahrheitsgemäße und umfassende Beantwortung vorgeschrieben
In der Geschichte des Sächsischen Landtags dürfte Petrys Anfrage die umfangreichste bisher sein. Parlamentspressesprecher Ivo Klatte kann sich zumindest nicht erinnern, in der Vergangenheit schon einmal so viele Fragen zu einem Thema gesehen zu haben. Meist beinhalten große Anfragen an die Staatsregierung – von denen es in dieser Legislaturperiode bereits 38 gab – bestenfalls ein Dutzend konkrete Informationsgesuche zu einem Thema. Grundsätzlich sei es allerdings nicht verboten, auch mal 630 Fragen zu stellen, sagt Klatte. „Jede Anfrage an die Staatsregierung ist legitim, sie ist ein Recht des Abgeordneten, darf nicht beschnitten werden“, so der Landtagssprecher gegenüber LVZ.de. Denn die parlamentarischen Informationsgesuche an die Staatsregierung seien in der Demokratie nicht nur zur Information, sondern auch zu ihrer Kontrolle wichtig. „Deshalb wird dieses Mittel in den häufigsten Fällen ja auch von der Opposition in Anspruch genommen“, so Klatte weiter.
Die Staatsregierung ist verpflichtet, auf Anfragen der Parlamentarier absolut wahrheitsgemäß und möglichst umfassend zu antworten. Falls am Ergebnis Zweifel bestehen, haben die Abgeordneten auch das Recht vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen – so wie es zuletzt beispielsweise die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel nach ungenügenden Auskünften zu Pegida-Aufmärschen getan hat und letztlich auch Recht bekam.
Warum sind in den Weltkrieg-Dokus auf ZDFinfo eigentlich immer die Deutschen die Täter? #afdfragen
— ZDFinfo (@ZDFinfo) November 23, 2016
Beantwortung könnte dauern – Widerhall in sozialen Medien
Wie lange die sächsische AfD-Chefin bei 630 Fragen wohl warten muss, wollte Klatte nicht schätzen. Das ist Sache der Staatsregierung. Aufwand und Nutzen könnte man sicher in Frage stellen, aber das wäre bei einem demokratischen Mittel, wie einer großen Landtagsanfrage, grundsätzlich nicht angebracht.
Zumindest im Netz hat der außergewöhnliche Fragenkatalog von Frauke Petry schon jetzt einen enormen Widerhall gefunden – wenn auch nicht wie mutmaßlich gewünscht. Unter dem Hashtag #AfDfragen werden in den sozialen Netzen weitere – wohl nicht immer gänzlich ernst gemeinte – Fragen für Petrys Parlamententsaktivitäten gesammelt. So schlägt Twitter-User OliverDasEinhorn vor, doch auch mal zu fragen: „Hat der Elefant in der Sendung mit der Maus eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung?“. Florian Sollinger würde wissen wollen: „Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?“ und Udo Stiehl möchte nun wissen: „Warum sprechen sich alle Mainstream-Medien bei den Lottozahlen ab?“
Von Matthias Puppe
Warum werden immer wieder neue teure Folgen von der Tagesschau gedreht? Man könnte doch Wiederholungen zeigen. #AfDFragen
— Bitsunited (@bitsunited) November 23, 2016