Die Versammlungsbehörde lässt Gegenproteste nicht zu, lautet ein Vorwurf. Dresdens Problem mit Demonstrationen.
Rollt die Dresdner Versammlungsbehörde Pegida den roten Teppich aus, wie die Linke immer wieder kritisiert? Weshalb klappt es in anderen Städten besser, das Zentrum vor den Ablegern des Bündnisses zu schützen? Politiker fordern einen Untersuchungsausschuss und eine Expertenanhörung dazu. Die SZ betrachtet den Umgang anderer Städte mit den Demos.
München verbannt Pegida zeitweise von wichtigen Plätzen
Sechs Tage die Woche stehend am Marienplatz, und immer montags ein Marsch von der Feldherrenhalle durch die Stadt und zurück – das war der Münchner Versammlungsbehörde zu viel. Sie setzte vor Gericht durch, dass der Pegida-Ableger nur noch einmal pro Woche am Marienplatz und der wöchentliche Marsch einmal im Monat an der Feldherrenhalle starten darf. Ansonsten muss sich das Bündnis andere Orte suchen.
Jena schützt ein wichtiges Datum gegen Missbrauch
Thügida, der Ableger in Jena, durfte am 9. November nicht marschieren. Mit der Verlegung auf den 8. November schützte die Stadt das Datum, an dem 1938 die Pogromnacht stattfand. Zuvor war Thügida allerdings an Hitlers Geburtstag, am Todestag von Heß und anderen Tagen, die mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht werden, gelaufen.
Oberbürgermeister rufen zum Gegenprotest auf
Ob Fürth oder Leipzig: In einigen Städten mischt sich die Politik ein. Die Oberbürgermeister rufen aktiv zu Gegendemonstrationen auf und beteiligen sich daran. In Fürth sprach im September OB Thomas Jung. Amtskollege Burkhard Jung rief in Leipzig zu einer Lichterkette gegen Legida auf. Beide hatten sich in der Vergangenheit bereits häufiger klar gegen die Pegida-Ableger positioniert und gegen sie protestiert.
In vielen Städten gehen mehr Gegner auf die Straße
In Potsdam musste die Pegida-Bewegung im Februar einen Marsch durch Babelsberg abbrechen, weil Gegner die Straße blockierten. Insgesamt gab es sieben Gegendemonstrationen an dem Tag. Auch in Weimar wurde Thügida blockiert.
Dresden verbietet Frontmännern Versammlungsleitung
Nach langer und heftiger Kritik an der Dresdner Versammlungsbehörde hat diese nun Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz als Versammlungsleiter für nicht vertrauenswürdig erklärt. Dagegen gehen die Frontmänner vor. Ansonsten sieht die Stadt aber keine Möglichkeit, Pegida einzuschränken. Jede Versammlung sei eine Einzelfallentscheidung. Vor allem wolle man aber nicht vor Gericht verlieren. Das haben andere Städte in Kauf genommen. Zudem gebe es in Dresden neben dem Neumarkt und Theaterplatz weitere attraktive Orte. Ganz aus dem Zentrum könne man die Demos nicht verbannen.
Politiker kritisieren das Vorgehen der Versammlungsbehörde
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) kritisiert die Stadt scharf, weil sie nicht vehementer gegen Pegida vorgehe. Auch Grüne und SPD im Stadtrat sind nicht einverstanden. Die Behörde gehe zu bürokratisch heran. Man könne die Stadt und ihren Ruf besser schützen.
Zweierlei Maß? Stadt wehrt sich gegen eine Überprüfung
Pegida werde nahezu unterstützt und die Gegner drangsaliert, lautet der Vorwurf der Linken. Es gebe Indizien, die diese Tendenz vermuten lassen, so Linken-Stadtrat Tilo Kießling. Deshalb sei es erstaunlich, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht den Mut habe, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen. Den Antrag dazu hat der OB zunächst nicht zugelassen.