Am Freitag, 11.11.16, gibt es um 17 Uhr eine Kundgebung zur Solidarität mit der HDP auf der Konstanzer Markstätte, anlässlich der Verhaftungen der Abgeordneten der HDP vergange Woche. Diese Woche wurden Mandatsträgern der CHP inhaftiert. Dies ist nur die Spitze einer langen Entwicklung von staatlicher Repression gegenüber Oppositionelle wie Journalisten und Politikern.
Im folgenden soll Aufruf und Erklärung des lokalen Bündnisses dokumentiert werden.
Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes!
In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und
Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun
weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls
festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen
die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staatspräsident Erdogan
unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will.
Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle
genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen,
Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radiound
Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte
Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression
geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.
In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung
unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde.
Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und
sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.
Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen
Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die
Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu
den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine
Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der
Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der
Türkei erkauft wird.
Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den
Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU Beitrittshilfen
an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die
deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht
mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.
Es rufen auf:
ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend['solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz