Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat die Krawalle am 3. Oktober gegen Angela Merkel und Joachim Gauck mit angezettelt. Nun darf er fünf Jahre lang in Dresden kein Versammlungsleiter mehr sein.
von Matthias Meisner
Dresden hat den Pegida-Anführern Lutz Bachmann und Siegfried Daebritz für fünf Jahre untersagt, als Versammlungsleiter bei Kundgebungen und Aufmärschen in Dresden zu fungieren. Das bestätigte der Pressesprecher der Stadtverwaltung, Kai Schulz, am Dienstag auf Anfrage. Hintergrund sind die Aufrufe zu nicht angezeigten Versammlungen am Tag der Deutschen Einheit in Dresden.
Bachmann hatte vor dem 3. Oktober ein Treffen mit seinen Anhängern auf dem Neumarkt auf Facebook als "Rauchpause am Tag der Einheit" angekündigt. Auf die Frage einer Anhängerin, ob bis zur angemeldeten Pegida-Demonstration am Nachmittag noch mehr geraucht werde, schrieb Bachmann auf Facebook: "Es wird durchgeraucht." Aus der Gruppe der Pegida-Anhänger wurde dann am Tag der Deutschen Einheit gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste der Festveranstaltung angepöbelt, ausgepfiffen und gnadenlos ausgebuht. In Sprechchören skandierten Demonstranten "Haut ab" und "Merkel muss weg". Die Einheitsfeier wurde damit für die beteiligten Politiker zum Spießrutenlauf. Die sächsische Staatskanzlei äußerte sich damals "traurig und beschämt" über den Hass der pöbelnden Menge. Über den Einsatz der Polizei, die die Pegida-Anhänger zunächst hatte gewähren lassen, gab es eine heftige Debatte.
Stadtsprecher Schulz sagte am Dienstag: "Die Versammlungsbehörde unterstellt, dass die betreffenden Personen nicht den besonderen Anforderungen genügen, die an eine verantwortliche Versammlungsleitung nach Maßgabe des sächsischen Versammlungsgesetzes gestellt werden." Für den Fall des Verstoßes kündigte er ein Zwangsgeld an - die mögliche Höhe nannte er nicht.
Nicht betroffen von der bis Ende Oktober 2021 geltenden Verfügung sei das Recht der betroffenen Personen, an Kundgebungen teilzunehmen und dort auch als Redner aufzutreten. Der Pegida-Förderverein wurde von der Stadt über die Regelung in Kenntnis gesetzt.
Pegida kündigt Widerspruch an
Bachmann sagte auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend in Dresden, das Zwangsgeld bei einem Verstoß gegen den Bescheid werde bei 1000 Euro liegen. An der Kundgebung am Montag hatten zwischen 1700 und 2100 Menschen teilgenommen.
Bachmann kündigte auf Facebook an, Pegida werde Widerspruch gegen den Bescheid des Ordnungsamtes einlegen. Zudem werde Pegida beim Verwaltungsgericht Dresden juristisch gegen den Bescheid vorgehen. Bachmann nannte die Begründung der Stadt Dresden "fadenscheinig, juristisch unsinnig und leicht zu widerlegen". Der Pegida-Anführer betonte, es sei eine "Ente der Lügenpresse, dass ich keine Demos mehr machen darf". Er müsse nur die Leitung der Versammlung abgeben, "und das auch nur, bis unsere Klage durch ist".
Erst vor wenigen Tagen war der Pegida-Chef in seiner spanischen Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.