Die Stadt Dresden hat neben Pegida-Chef Lutz Bachmann auch Siegfried Däbritz verboten, Versammlungen anzumelden und zu leiten. Das erklärte Lutz Bachmann am Montag vor rund 2.000 Anhängern in Dresden. Die neue Verfügung für Bachmann und Däbritz soll bis Ende 2021 gelten.
Auslöser: Pöbeleien am 3. Oktober
Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte die Angaben. Die beiden Anführer der asyl- und fremdenfeindlichen Bewegung seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes "unzuverlässig", hieß es zur Begründung. Zu Einzelheiten des Verbotes wolle sich die Stadt nicht äußern, sagte Schulz.
Für jeden Verstoß drohen Bachmann dem Bericht zufolge 1.000 Euro Strafe.
Der Bescheid soll Bachmann gegen 17 Uhr zugegangen sein und damit kurz
vor der montäglichen Kundgebung. Darin heißt es laut einem Bericht der
"Bild"-Zeitung: "Es wird Ihnen untersagt, bei Versammlungen auf dem
Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren.
Ferner werden Ihnen jegliche Handlungen, die zu den Aufgaben eines
Versammlungsleiters oder einer vom Versammlungsleiter beauftragter
Person gehören, untersagt."
Auslöser für den rigorosen Schritt
soll das Auftreten von Pegida-Anhängern am 3. Oktober gewesen sein. Sie
waren dem Aufruf Bachmanns zu einer "Raucherpause" gefolgt und hatten
mehrere Staatsoberhäupter angepöbelt, die anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Dresden waren.
Bachmann will eigenen Aussagen zufolge gegen den Bescheid vorgehen. Er habe bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Zugleich kündigte Bachmann in Sozialen Medien an, Pegida werde weiterhin Demonstrationen abhalten. Erst vor wenigen Tagen war Bachmann in seiner Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.