Am Ende war „Die Freiheit“ quasi zum Ein-Mann-Unternehmen ihres Vorsitzenden Michael Stürzenberger geworden. Nun soll sich die rechtspopulistische Kleinpartei auflösen.
Von Rainer Roeser
Das Ende der islamfeindlichen „Freiheit“ soll ein Bundesparteitag Anfang Dezember in Nürnberg besiegeln. „Unsere letzte verbliebene Aufgabe, die Islamkritik in die Öffentlichkeit zu tragen, ist erfüllt, da die AfD dies nun überzeugend fortsetzt“, erklärte Stürzenberger einem Bericht des „Münchner Merkur“ zufolge.
Mit großen Ambitionen war die Partei im Herbst 2010 gegründet worden. Bekanntestes Gesicht war der frühere CDU-Politiker René Stadtkewitz, der zehn Jahre lang dem Berliner Abgeordnetenhaus angehörte. In Medien wurde er gar – in Anlehnung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders – als „Der deutsche Geert“ gehandelt. An den Wahlurnen blieb seine neue Partei aber regelmäßig ohne Erfolg. In Stadtkewitz' Heimatstadt scheiterte „Die Freiheit“ an der Ein-Prozent-Marke, in Niedersachsen sprangen nur 0,3 Prozent heraus, in Bayern gar nur 0,1 Prozent. Angepeilte Kandidaturen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheiterten mangels Masse. Ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen gab „Die Freiheit“ unter dem Eindruck erster AfD-Erfolge bereits im Herbst 2013 auf, wollte aber kommunalpolitisch weitermachen. Und das unter dem Vorsitz Stürzenbergers, der Ende 2011 auch als Zeichen einer Radikalisierung der Partei erstmals in den Bundesvorstand gewählt worden war.
„Zentrale Figur der islamfeindlichen Szene“
Dessen Hoffnungen erfüllten sich aber ebenfalls nicht: In Stürzenbergers Münchner Heimat blieb „Die Freiheit“ bei der Stadtratswahl 2014 mit 0,6 Prozent sogar hinter der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zurück. Stattdessen waren die Partei und ihr Vorsitzender ins Visier der bayerischen Verfassungsschützer gerückt. In seinem Jahresbericht für 2015 nennt Bayerns Verfassungsschutz Stürzenberger „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“. Stürzenberger rücke den Islam in die Nähe des Faschismus; er setze die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich; er verunglimpfe alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen. Zudem spreche Stürzenberger immer wieder den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit ab.
„Koran-Chip in den Köpfen der Moslems“
Trotz seiner lobenden Worte für die „Alternative für Deutschland“ zieht es Stürzenberger selbst zumindest vorerst nicht zur AfD. „Ich habe in absehbarer Zeit nicht vor, in die AfD einzutreten. Ich sehe meine Aufgabe hauptsächlich in der journalistischen Aufklärung über den Islam“, sagte Stürzenberger dem „Münchner Merkur“ zufolge. Womöglich hätte er auch schlechte Chancen, dort aufgenommen zu werden. Einerseits wegen seiner herausgehobenen Rolle in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Andererseits wegen seiner besonders radikalen Reden, die er zuletzt immer öfter bei Pegida-Veranstaltungen hielt. So ließ er sein Dresdner Publikum am Tag der deutschen Einheit wissen: „Diese Moslems, die täuschen uns in ihren Koranbunkern nach Strich und Faden!“ In deren Köpfen ticke „in Wahrheit der Koran-Chip“, der auf „Gewalt zur Durchsetzung ihrer faschistischen Ziele“ und auf „totale Machterringung“ abziele. (bnr.de berichtete)
Ähnlich wird zwar durchaus auch in Teilen der AfD gedacht. Allerdings meidet deren Parteispitze eine zu deutliche Nähe zur Pegida-Führung und ihrem Stammpersonal. Das gilt erst recht, wenn Leute wie Stürzenberger nicht der Partei die führende Rolle im rechten Lager zubilligen, sondern den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Bei deren Demo zum zweijährigen Bestehen sagte er Mitte Oktober zur Rolle der AfD: „Das ist der politische Arm unserer Bewegung hier. Die werden das politisch umsetzen, was wir auf der Straße seit zwei Jahren fordern.“