Der Freistaat Sachsen will gegen Reichsbürger durchgreifen. Neben einer verstärkten Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehören dazu ein Waffenverbot und sogar Einschnitte bei Sozialleistungen.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte gegenüber LVZ.de unter anderem eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Eine möglichst rasch umzusetzende Maßnahme sei zudem das Waffenverbot. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen. Deshalb sollten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen werden“, erklärte Ulbig.
Zudem fordert Ulbig weitere spürbare Maßnahmen: „Einerseits wird der Staat abgelehnt – aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen. Hier muss sich angeschaut werden, welche Einschnitte möglich sind.“
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen sehen sie das Deutsche Reich – meist in den Grenzen von 1937 – fortbestehen. Deshalb dürften Reichsbürger auch nicht als Beamte den Staat vertreten, meint der Minister. Momentan gibt es Hinweise, dass sich drei sächsische Polizisten zur Reichsbürgerbewegung bekennen. Ihnen droht die Suspendierung, so Ulbig.
Am Dienstag treffen sich die Verfassungsschützer der Bundesländer, um Maßnahmen zu beraten; am nächsten Mittwoch wird der sächsische Landtag über das Thema beraten.
„Mein Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz lautet: Wir brauchen ein einheitliches Lagebild, einen Überblick über die Reichsbürger“, macht Sachsens Innenminister klar, „der Staatsschutz, das OAZ und der Verfassungsschutz sind angewiesen, Reichsbürger stärker in den Fokus zu nehmen.“ Denn, so Ulbig: „Die Überschneidungen mit Rechtsradikalen nehmen zu.“ Aktuell liege die Zahl der Beobachtungen im zweistelligen Bereich, wobei die Zahl der Reichsbürger „insgesamt eher dreistellig“ sein dürfte. „Es gibt eindeutig Schnittstellen zum Rechtsextremismus, zum Beispiel sind Reichsbürger beim Dritten Weg oder den Weißen Raben. Der Verfassungsschutz muss sich auch mit der Bewegung Republik Sachsen beschäftigen.“