#Solidarität mit der HDP
Edogans Dikatur nimmt Formen an
Die Festnahmen der 11 HDP Abgeordneten (Demokratische Partei der Völker)
sind mit der Festnahme von 5.154.688 Menschen gleich zu setzen (Anzahl
der Stimmen, die in den Wahlen im November 2015 für die HDP gestimmt
haben)! Dieser Angriff gegen die HDP bildet den Höhepunkt einer seit
Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition.
Seit den Wahlen im Juni 2015 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der AKP ist die Türkei in einer Krise, in einem System aus Putsch- und Gegenputsch geraten. Nur um ein paar Zahlen zu nennen:
•durch Ausgangssperren in den Städten Cizre,Silopi, Amed (Sûr),… sind
1,5 MillionenMenschen vertrieben und enteignet, über 500 ZivilistInnen
getötet und ganze Stadtteile zerstört worden
• 290 Menschen sind bei dem Putschversuch inder Türkei am 15., 16. Juli
umgekommen, dieswar der Startpunkt für einen bis heute anhaltenden
Ausnahmezustand
• Schließung von oppositionellen Medien: betroffen sind insgesamt
über 50 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, beispielsweise MedNuce TV ,
Zarok TV (kurdischer Kindersender) und kürzlich die stärkste
oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet
• über 20.000 Soldaten, Polizisten, Richter und35.000 Lehrer wurden
festgenommen oder entlassen (seit über 100 Tagen gibt es in manchen
Gebieten keinen Schulunterricht). Zukünftig plant die Regierungspartei AKP
und ihr faschistisches Anhängsel MHP die Todesstrafe erneut einzuführen.
Im April des kommenden Jahres soll ein Referendum zur Einführung des
Präsidialsystems (Ausschaltung der bereits nicht-vorhandenen
parlamentarischen Demokratie) stattfinden.
Nun ist der Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss: Dieser
diktatorische Staat zerstört alle Möglichkeiten friedlichen Protestes.
Alle westlichen Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch
militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen,
sind Kollaborateure und müssen unter Druck gesetzt werden.
Ganz nach Theodor Adorno ist es nun auch an der Zeit, Deutschlands
Mitschuld an dem Faschismus in der Türkei laut zu benennen: „Ich fürchte
nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern
die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“. So ist die
Arbeiterpartei Kurdistans PKK seit über 23 Jahren in Deutschland
verboten. Damit sind zehntausende KurdInnen ihre demokratischen Rechte
auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit
beraubt. Damit ist eine politische Organisation in die Illegalität
gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine
emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt. So marschiert
heute Ankara beflügelt von dem Ausnahmezustand und der Hilfe der EU mit
dschihadistischen Terrorbanden gegen Rojava (Nordsyrien).
Hier gilt es für uns einer großen Hoffnung der Menschheit an der Seite
zu stehen: Einem rätedemokratischen, geschlechtergerechten und
egalitären Projekt, einer Alternative zum Kapitalismus. Wir als Jugend
werden uns von keinem Angriff einschüchtern lassen, von ihrer Repression
nicht kleinkriegen. Wir tragen die Fahne der kurdischen
Befreiungsbewegung auch in Europa. Das PKK-Verbot muss fallen. So sind
alle aufgerufen sich bewusst zumachen, das die Mechanismen aus Angst und
Desinformationen genutzt werden, um uns zu spalten von einem
gemeinsamen gerechten Kampf für eine jugendliche Alternative. Wir müssen
dafür ein gemeinsames „Wir“, und eine gemeinsame widerständige
Identität entwickeln. Nun ist der Punkt auch hier erreicht in der wir
die Straße nutzen werden, um auf die Mitschuld Deutschlands und die
Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Alle sind aufgerufen sich
solidarisch zu beteiligen!
„Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“
Martin Luther King