Die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital" wurde im April festgenommen. Nun richtet sich Sachsen auf einen Mammutprozess ein – und baut extra dafür ein neues Hochsicherheitsgericht. Ein altes Lagergebäude auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetarmee-Kaserne wird für 4,8 Millionen Euro ausgebaut.
Der Freistaat Sachsen richtet sich auf einen Mammutprozess ein – und baut extra dafür ein neues Hochsicherheitsgericht. Weil für das Verfahren gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe Freital“ die baulichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen fehlen, wird auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetarmee-Kaserne in Dresden ein altes Lagergebäude aufwendig ausgebaut. Die Kosten: 4,8 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Zehntausende Euro für die notwendigen Polizeieinsätze, die mit Prozessbeginn zu erwarten sind.
„Das Staatsschutzverfahren, das vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt werden wird, lässt sich insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Beschuldigten nicht im Gebäude des Oberlandesgerichts oder des Land-/Amtsgerichtkomplexes durchführen“, erklärt das sächsische Justizministerium auf LVZ-Anfrage. Auch in ganz Sachsen habe sich kein passender Gerichtssaal finden lassen, um einen Prozess unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen durchführen zu können.
„Gruppe Freital“ muss sich wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten
Die „Gruppe Freital“ wurde bei einem Großeinsatz von sächsischer Polizei und der Spezialeinheit GSG 9 im April festgenommen. Seither führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zudem stehen Vorwürfe des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung, der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens im Raum.
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen im Herbst 2015 unter anderem zwei Flüchtlingsunterkünfte in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Die Anklage wird in diesen Tagen erwartet, der Prozess soll im Frühjahr 2017 beginnen und wird sich nach gegenwärtigen Schätzungen etwa ein Jahr hinziehen.
Andere Länder kooperieren in Staatsverträgen
Da sich nicht jedes Bundesland ein Hochsicherheitsgericht leisten will, arbeiten einige Länder bei solchen Prozessen per Staatsvertrag zusammen. So haben Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin eine entsprechende Kooperation; die speziellen Verfahren finden in Berlin statt. Sachsen ist bislang mit seinen Versuchen gescheitert, sich in einen derartigen Verbund einzubinden. Als Grund gelten insbesondere die hohen Kosten – allerdings sah man auch keine außerordentlich dringende Notwendigkeit. Das rächt sich nun: Der Freistaat muss selbst tief in die Tasche greifen und einen neuen Gerichtssaal bauen.
Die Ansprüche an einen Hochsicherheitstrakt sind enorm: So müssen bei den Ein- und Ausgängen aufwendige Kontrollen – bis hin zur Leibesvisitation – möglich sein, für die Angeklagten muss es einzelne Gewahrsamszellen geben, hinzu kommen Sperren im Saal und andere Sicherheitsvorkehrungen. In Dresden muss an dem ehemaligen Lagergebäude, das bis vor einigen Wochen als Speisesaal der Erstaufnahmeeinrichtung diente, außerdem eine Glasfront ersetzt werden.
Nach dem Gerichtsverfahren: Saal wird Flüchtlingsunterkunft
Aktuell sehen die Planungen vor, das neue Gericht nur für diesen Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu nutzen – und möglicherweise findet hier auch der Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Khalid A. aus Chemnitz statt. Danach soll der Hochsicherheitssaal zurückgebaut werden und wieder als Flüchtlingsunterkunft dienen.
Von Andreas Debski