Bautzen will nach Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Einheimischen raus aus den Schlagzeilen. Aber noch immer schwelt in der Stadt ein Konfliktherd.
Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hat nach neuerlichen Zwischenfällen mit Rechtsextremen und Flüchtlingen in der ostsächsischen Stadt mehr Polizei eingefordert. Die Kollegen des Bautzener Polizeireviers seien nach wochenlangem Dauereinsatz schon lange an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, sagte er am Donnerstag. Die bis Jahresende für Ostsachsen zugesagten 100 neuen Beamten müssten schneller zum Einsatz kommen. Das Bautzener Revier brauche mindestens 20 zusätzliche Leute.
Schiemann erinnerte daran, dass die Polizei neben ihren Einsätzen auf dem Kornmarkt - dem Schauplatz vieler Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Flüchtlingen - auch immer häufiger zur Beilegung von Konflikten in Flüchtlingsunterkünften der Region gerufen werden. Das alles zehre an den Kräften der Beamten, weshalb eine rasche Entschärfung der Lage erforderlich sei. Schiemann mahnte die Stadt, ihr Konzept für eine bessere Jugendarbeit fertigzustellen. Das Land Sachsen und das Landratsamt hätten finanzielle Hilfe zugesagt.
Ferner verlangte er einen Plan, wie sich der Konfliktherd entschärfen lässt: „Wir brauchen ein Konzept, wie mit Gewalttätern auf beiden Seiten umzugehen ist. Die Menschen in dieser Stadt haben es satt, dass wenige Gewaltbereite das Ansehen von Bautzen in den Dreck ziehen.“ Schiemann regte an, Gewalttäter durch dauerhafte Platzverweise in die Schranken zu weisen - ähnlich wie Hooligans mit einem Stadionverbot. Schiemann ist europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
In Bautzen gibt es schon seit Monaten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und jungen Flüchtlingen. Im September eskalierte die Lage. Sachsen geriet erneut bundesweit in die Schlagzeilen. Laut Polizei ging Gewalt auch von Asylbewerbern aus. Sie versammeln sich jeden Abend in Gruppen auf dem Kornmarkt, genau wie Rechtsextreme und Schaulustige möglicher Konflikte. Durch hohe Polizeipräsenz konnten größere Krawalle seither verhindert werden. Am vergangenen Dienstag kam es aber an mehreren Orten der Stadt erneut zu Zwischenfällen.