Wermelskirchen. Die AfD hat ein geplantes Treffen im Hotel "Zur Eich" abgesagt, nachdem Unbekannte das Gebäude in der Nacht zu Montag mit Farbe besprüht hatten. Unserer Redaktion liegt nun eine E-Mail vor, deren Verfasser mit weiteren Aktionen gegen die Partei und deren Unterstützer droht.
Das Hotel "Zur Eich" meldete den Vorfall der Polizei, teilte Inhaberin Tina Jörgens mit. Der Schriftzug war relativ schnell wieder zu entfernen. Problematisch war, dass die Unbekannten an zwei Stellen Glasbehälter mit grüner Farbe an die Hauswand geworfen hatten. "Die Reinigung ist aufwendig und kostenintensiv. So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Jörgens.
Die AfD Wermelskirchen bedauert diesen Vorfall. "Wir teilen die Bestürzung der Eigentümerin über diesen Vorfall, der nunmehr in der langen Tradition des Hauses erstmalig war", sagte Sprecher Hans-Joachim Lietzmann in einer Stellungnahme. Er vermutet, dass der Vorfall im Zusammenhang mit dem eigentlich für Mittwoch geplanten AfD-Stammtisch im Hotel "Zur Eich" stehe. Dieses Treffen hat die AfD nun abgesagt.
Anonyme Mail an die Redaktion
Unsere Redaktion erreichte am späten Montagabend eine E-Mail eines unbekannten Verfassers, der sich zu den Schmierereien bekennt und weitere Aktionen gegen die Partei ankündigt. "Wenn es nach dem Kreisverband der Alternative für Deutschland in Wermelskirchen gegangen wäre, hätte in der Gaststätte an der Jörgensgasse diesen Mittwoch der regelmäßige AfD-Stammtisch stattfinden sollen. Aus diesem Grund wurde in dieser Nacht die Gaststätte mit Farbe und der Parole markiert." Zur gleichen Zeit am Montagabend veröffentlichte ein Nutzer das Schreiben auf einer Internetseite, die, wie dort zu lesen ist, "eine politische Plattform für emanzipatorische, solidarische und linke Inhalte bieten" soll.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Sperrstunde für die AfD in Wermelskirchen und überall!" Gastwirte und Unterstützer der Partei müssten mit "militanten Interventionen" rechnen.
Staatsschutz ermittelt
Die Polizei hat eine Strafanzeige gefertigt und die E-Mail an den Staatsschutz in Köln weitergeleitet. Dieser wird den Sachverhalt bewerten und weiter ermitteln. "Das Ankündigen einer Störung des öffentlichen Friedens ist ein Straftatbestand", stellte Polizeisprecherin Sheila Behlert auf Anfrage unserer Redaktion klar. Es sei der erste Vorfall dieser Art im Vorfeld einer Veranstaltung der AfD im gesamten Kreisgebiet gewesen.
Kann der Verfasser der E-Mail identifiziert werden? Behlert: "Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, den Verfasser einer anonymen E-Mail anhand der Mail-Adresse zu ermitteln."
AfD will auf städtische Räume ausweichen
Die AfD Wermelskirchen bedauert den Vorfall am Hotel. Sprecher Hans-Joachim Lietzmann kündigte an, dass sich die AfD nun anderweitig nach Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen umschauen werde. "Für unsere Jahreshauptversammlung Ende November möchten wir einen Raum der Stadtverwaltung nutzen. Wir werden bald Kontakt aufnehmen, um einen Termin zu vereinbaren", sagte Lietzmann. Sollte die AfD für ihre Stammtische keine Räume mehr bei Gastronomen erhalten, müsste sie womöglich auch dafür auf städtische Räume zurückgreifen, die dann aber gemietet werden müssen. Die weitere Vorgehensweise müsse man nun intern besprechen.
Die Stadt Wermelskirchen behandelt die AfD wie jede andere Partei in Wermelskirchen, die städtische Räumlichkeiten für Veranstaltungen nutzen möchte. Bürgermeister Rainer Bleek verweist auf eine Nutzungssatzung für städtische Räume. "Die AfD ist keine verbotene Partei. Sie hat die Möglichkeit, städtische Räume zu mieten. Das hat es in der Vergangenheit auch schon gegeben", sagte Bleek. Er verurteilt solche Schmierereien: "So etwas geht gar nicht."
(sef/ser)
