Linken Politiker André Hahn fordert für die syrischen Flüchtlinge, die der Polizei bei der Festsetzung des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr halfen, ein Aufenthaltsrecht. Leipzigs OBM Burkhard Jung dankte den Flüchtlingen.
Der Linken-Politiker André Hahn hat für die Syrer, die zur Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in Leipzig beigetragen haben, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gefordert. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal an alle hilfebedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge, die in ihrer absoluten Mehrheit weder mit dem selbsternannten Islamischen Staat, noch mit irgendwelchen Terroraktivitäten zu tun haben,“ sagte Hahn am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
„Hier könnte man Zeichen setzen, ich bin gespannt, ob das passiert“, sagte der Linken-Politiker weiter. Kritik übte er an dem vorherigen Polizeieinsatz in Chemnitz, bei dem Al-Bakr den Beamten entkommen war: „Das war bestimmt kein Ruhmesblatt und wenn der Gesuchte am Ende deshalb festgenommen werden konnte, dann weil andere syrische Flüchtlinge mit mutigem Einsatz ihn festgesetzt haben.“
Al-Bakr wird vorgeworfen, einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. In seiner Wohnung waren hochbrisanter Sprengstoff sowie ein vorbereiteter Sprengstoffgürtel gefunden worden. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte in diesem Zusammenhang in der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge: „Man gewinnt fast den Eindruck, Teile der Bundesregierung warten nur auf Anlässe wie den in Chemnitz, um das nächste symbolpolitische Feuerwerk abzubrennen.“
Leipzigs Oberbürgermeister dankt Syrern
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat den syrischen Flüchtlingen für ihre Hilfe bei der Ergreifung des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr gedankt. Sie hätten „mit ihrem beherzten persönlichen Eingreifen entscheidend dazu beigetragen“, den 22-Jährigen in der Nacht zum Montag in Leipzig „dingfest zu machen“, sagte Jung am Dienstag. „Dies ist ein immenser Erfolg gegen den Terrorismus und zeigt, dass unter den hier lebenden Ausländern und Asylsuchenden eine große Mehrheit mit dieser Form des radikalen Islamismus nichts zu tun haben will.“
Rechte demonstrieren nahe Wohnung des Terrorverdächtigen
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr haben am Montagabend im Chemnitzer Stadtteil Kappel Anhänger der rechtsgerichteten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ demonstriert. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag verlief die regulär angemeldete Veranstaltung, die die Organisatoren als „Demonstration gegen den Terror“ bezeichneten, störungsfrei. Die Veranstalter sprachen nach Angaben der Beamten von 350 Teilnehmern, die Polizei selbst nannte keine Zahl.
Der Aufmarsch fand in der Nähe der Wohnung statt, die Al-Bakr nach Angaben der Ermittler zur Vorbereitung eines Anschlags nutzte und in der er Sprengstoff für eine Sprengstoffweste lagerte. Polizisten hatten sie am Samstag gestürmt, den 22-jährigen Syrer aber nicht angetroffen und daraufhin bundes- und europaweit sowie öffentlich nach ihm gefahndet.
Al-Bakr wurde in der Nacht zum Montag in Leipzig von drei Landsleuten, bei denen er offenbar übernachten wollte, erkannt, überwältigt und der Polizei übergeben. „Pro Chemnitz“ hatte bereits am Samstag nach Bekanntwerden des Einsatzes zu der Kundgebung aufgerufen.