Nach den Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der Einheitsfeier rechtfertigt sich die Dresdner Polizei und zieht ein positives Fazit. Politiker äußern sich unterdessen verärgert über die ihnen entgegengebrachten Pöbeleien.
Pöbeleien und Ausschreitungen von Pegida-Anhängern konnten bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit zwar nicht verhindert werden, dennoch ist die Dresdner Polizei mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“, resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montagabend - auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen.“
Die letzte offizielle Veranstaltung der Feierlichkeiten, ein Konzert der Band Karat am Montagabend, sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch in der Nacht zum Dienstag blieb es demnach ruhig in Dresden.
Polizeidirektion distanziert sich von Äußerung
Die Polizei rechtfertigte ihren Einsatz. Zwar kam es nicht zu Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5000 Menschen und Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, hieß es in einer Mitteilung.
Zudem hatten mehrere Hundert selbst ernannte „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck am Vormittag mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des Ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Rufen wie „Haut ab“ und „Volksverräter“ einen Spießrutenlauf.
Politik verärgert über Pöbeleien
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die erneuten Negativschlagzeilen aus Dresden als „beschämend“. Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung mit ihrem Anführer Lutz Bachmann sei eine „Hasssekte“ mit einem „Hassprediger“, sagte Dulig „MDR Aktuell“.
Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Dresdner Bürgermeister hat die Pöbeleien gegen Politiker während der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als völlig inakzeptabel verurteilt. „Ich ärgere mich ganz eindeutig“, sagte der CDU-Politiker Detlef Sittel am Dienstag im rbb-Inforadio. Gleichzeitig betonte er aber den positiven Gesamteindruck des Festes. Er sei froh, dass große Schreckensszenarien wie Anschläge oder Ausschreitungen ausgeblieben seien. „Genau deshalb treten natürlich diese schlimmen Entgleisungen einzelner Bürger oder auch Ansammlungen von Bürgern in den Vordergrund.“
Weniger Besucher als erwartet bei Einheitsfeier
Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.
Bereits am Sonntag sorgten ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für Aufregung. Am Montag vor einer Woche hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt. Am Donnerstag war zudem eine Bombenattrappe an einer der Elbbrücken entdeckt worden.