Prozessstart: 09:00 Uhr (01.09.2016) // Landesgericht Wien, Eingang: Wickenburggasse 22 // Saal 306
Ab 9:00 Uhr wird auch eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschist*innen vor dem Landesgericht in der Wickenburggasse stattfinden. Wir wissen, dass Kundgebungen, insbesondere Kundgebungen vor Knästen und Gerichten, nicht die Aktionsform ist die am meisten Leute zieht bzw. oft sind sie ziemlich zäh und langatmig. Dennoch sehen wir es als zwingende Notwendigkeit an, die Angeklagten zu unterstützen und unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen!
Solidaritätsaufruf von A.:
Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,
am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße. Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde. Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.
Nun werde ich doch noch vor einem Schöffengericht wegen § 274 StGB gemeinschaftlicher Gewalt (Nachfolge-Paragraph Landfriedensbruch) und §126 StGB schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Der Prozess wird in den nächsten Wochen stattfinden. Dadurch kommen zuerst mehrere Tausend Euro Verteidigungskosten und bei Verurteilung unter Umständen noch weitere Kosten auf mich zu. Diese Kosten kann und will ich nicht alleine tragen.
Recht ist oft nicht Gerechtigkeit, wie wir auch beim Prozess gegen Josef sehen konnten und mein Prozess wird, wie die anderen Prozesse im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten, ebenfalls ein politischer Prozess sein. Ganz nach der Devise „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!“ bitte ich euch daher mich solidarisch zu unterstützen, einerseits finanziell, andererseits durch eure Anwesenheit beim Prozess. Danken möchte ich schon jetzt jenen die mich unterstützt haben an jenem Abend als ich in Haft war und dies auch jetzt tun: Vielen Dank den Wiener Rechtshilfe Gruppen, allen Freund*innen und allen die für mich und andere auf Soli-Demos und Aktionen waren!
Gerade in Zeiten einer erstarkten europäischen und besonders österreichischen Rechten, die sich in den letzten Jahren massiv gegen Geflüchtete formiert hat und mit extremer Gewalt gegen diese vorgeht und einer gleichzeitig ansteigenden Repression gegen linke und sich solidarisierenden Gruppen, müssen wir zusammen halten.
Hoch die antifaschistischen Bewegungen!
Liebe Grüße,
A
Kontodaten:
Kontoinhaber: ssf
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Verwendungszweck: prozess2016
Solidaritätsaufruf von niemals allein:
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression
Die Aufregung war groß als der Rechtspopulist Hofer um Haaresbreite in die Wiener Hofburg eingezogen wäre. Dabei bitten dort bereits seit Jahrzehnten rechte Größen aus ganz Europa zum Tanz. Beim Akademikerball schieben Burschenschafter und ihre «alten Herren» des WKR, säbelschwingende Mitgliedern der FPÖ und sämtliche europäischen Rechten ihr «schmückendes Beiwerk» – wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden – im Walzerschritt über das Parkett und schlürfen Sekt. Dass sich hier auf einer «harmlosen Tanzveranstaltung» zufällig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr – doch das nicht ohne Grund.
Denn seit 2008 gehen Antifaschist*innen gegen den Akademikerball vor, seit 2008 reagiert der österreichische Staat mit Knüppeln, Verboten und Pfefferspray auf den Widerstand. Auch 2014 wurde von vornherein auf Eskalation gesetzt. Boulevardpresse und Verfassungsschutz warnten vor «großteils gewaltbereiten und möglicherweise auch bewaffneten» Aktivist*innen aus Deutschland, die «wesentlich brutaler vorgehen, als hierzulande üblich». Die Polizei rief Sperrzonen aus und kriminalisierte das Tragen von Schals im Januar. Das Aufgebot der Polizei am Abend des Balls war ebenso gewaltig wie gewalttätig.
Die Demonstrationszüge der Bündnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR, an denen sich ca. 8.000 Menschen beteiligten, wurden von der Polizei am Endpunkt aufgelöst. Infolgedessen kam es zu Eskalationen, bei denen nach Polizeiangaben elf Polizeiautos zerstört und sämtliche Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen worden seien. Außerdem gingen die Schaufenster mehrerer Läden in der Wiener Innenstadt zu Bruch. In der Berichterstattung ist von Ausschreitungen und Krawallen die Rede, es folgten Distanzierungen von bürgerlichen Nazigegner*innen gegenüber den «Randalierern».
14 Aktivist*innen wurden am Abend des Akademikerballs 2014 verhaftet, 17 nach Angaben der Polizei verletzt. Josef S. war einer der Verhafteten. Im Gegensatz zu den anderen verbrachte er ganze sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er schließlich zu zwölf Monaten teilbedingter Haft wegen Landfriedensbruchs als Rädelsführer, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Das Urteil fußt auf Aussagen eines einzelnen verdeckten Ermittlers, der gesehen und gehört haben will, wie Josef die Krawalle dirigierte.
Zwei Jahre nachdem der österreichische Staat seinen Hauptschuldigen gefunden hat, sollen nun weitere Aktivist*innen zur Verantwortung gezogen werden. Einer von ihnen wurde in der Nähe der Polizeistation am Hof von Polizist*innen zu Boden gerissen, festgenommen und auf die zerstörte Wache gebracht. In ihm sahen die Polizist*innen einen der «Krawalltouristen» aus Deutschland. Sie durchsuchten, fotografierten und beschimpften ihn als «Piefke», «Marmeladinger» und «Marmeladenfresser». Nun steht er in Wien vor Gericht – ihm wird Landfriedensbruch und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen – und er muss unter Umständen auch mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen rechnen.
Zeigt euch mit ihm und den anderen Kriminalisierten solidarisch!
Niemals allein – gegen Nationalismus und Repression!
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