Die Innenminister von CDU und CSU fordern in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im "Darknet".
In einer am Freitag veröffentlichten "Berliner Erklärung" sprechen sich die Leiter der von CDU und CSU geführten Innenministerien der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür aus, die Überwachung im Kampf gegen Terror und andere Verbrechen umfangreich auszubauen. Sie fordern eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung, um die jüngst von Schwarz-Rot durchgesetzte Pflicht "praxisgerechter" zu gestalten.
Sechs Monate Speicherfrist
So müssten die Fristen für anlasslose Verbindungsdatenprotokolle von "von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden". Dabei wollen die Minister und Senatoren der Union auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien einbeziehen. Zudem müsse der Straftatenkatalog, der einen Zugang zu den Metadaten erlaubt, etwa um Delikte wie Terrorismusfinanzierung oder Wohnungseinbruch erweitert werden. Zugreifen können sollen auch die Verfassungsschutzämter und das Bundeskriminalamt (BKA).
De Maizière erklärte, dass die bisherige, mit Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) ausgehandelte Regelung einen Kompromiss darstelle, "der
gut ist". Wenn er sich aber in anderen Ländern umschaue, wollte er
ebenfalls eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung wie dort. In der
SPD würden bei dem Wunsch von CDU und CSU aber "sofort die Schotten
runtergehen". Daher habe er ihn nicht in seinen eigenen, vorige Woche
präsentierten Katalog
aufgenommen, den die Kollegen der Länder trotzdem voll unterstützen. De
Maizière hofft, dass die Unionsposition nun Eingang findet ins Programm
für die kommende Bundestagswahl.
Mehr Pflichten für Facebook & Co.
Auch sonst plädieren die Innenminister für schärfere Bestimmungen für Facebook und Co. "Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar", betonen sie zwar. "Die Verrohung unserer Sprache und Hassbotschaften insbesondere in den sozialen Medien werden wir jedoch nicht akzeptieren." Nötig sei eine "Rückbesinnung auf bürgerliche Tugenden" wie "Respekt, Höflichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme".
"Wir fordern die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, an Verkehrsknotenpunkten sowie im Öffentlichen Nahverkehr", heißt es weiter. Es könne und dürfe nicht sein, "dass die Polizei bei Amokläufen und Terroranschlägen auf Handyvideos und -fotos von Zeugen angewiesen ist, um Täter zu identifizieren und den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren".
Experten wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar halten dem entgegen: "Es ist eine Illusion, dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt bei Tätern, die mit ihrer Tat ihren eigenen Tod und die Öffentlichkeit suchen und an allen erdenklichen Orten von Kirchen bis hin zu Einkaufszentren zuschlagen." Rechtsstaatliche Auflagen dürften nicht wegen bestehenden oder gefühlten Bedrohungslagen einfach über Bord geworfen werden.
Experten für Straftaten im Cyberraum
Die konservativen Innenpolitiker erachten auch "mehr Experten für die Verfolgung von Straftaten im Cyberraum" für nötig. Diese müssten alle notwendigen Befugnisse und technischen Fähigkeiten erhalten, um der Täter habhaft zu werden. Insbesondere die "Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Darknet muss intensiviert werden". Nötig sei ein "schnellstmöglicher Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz", um auch verschlüsselte Chats und Gespräche abhören zu können. Ebenso müssten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu heimlichen Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern befugt sein.
Die Zusammenarbeit Bund und Ländern bei der Abwehr von Angriffen, Spionage und Sabotage im Internet müsse intensiviert werden, heißt es. Kompetenzen seien dabei beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bündeln. Strafen für "gewerbs- und bandenmäßige Cyberdelikte" sollen verschärft, Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland und Europa vernetzt und mehr Informationen etwa auch zu Waffenerlaubnissen ausgetauscht werden.
Breite mediale Aufmerksamkeit haben die Innenpolitiker mit der Forderung nach einem teilweisen Burka-Verbot auf sich gezogen. Alle Menschen müssten ihr Gesicht zeigen, steht in dem Papier. Rechtlich durchzusetzen sei ein Verzicht auf die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich, vor Gericht, bei Identifizierungen durch Staatsdienern, im Straßenverkehr sowie bei Demonstrationen. Auch Online-Propaganda und allgemeine "Sympathiewerbung" für Islamisten und andere terroristische oder kriminelle Vereinigungen müssten wieder kriminalisiert werden. (anw)