Nachbearbeitung der Proteste am 27. und 28. März in Duisburg
Allein machen sie dich ein! - Die Arbeit der Bündnisse
Als im Dezember letzten Jahres bekannt wurde, dass Pro NRW und NPD in Duisburg - Marxloh ihren Wahlkampf beginnen wollen, gründeten sich in Duisburg zwei Bündnisse um Proteste und Aktionen gegen die Aufmärsche zu planen.
Auf der einen Seite war das Bündnis "Duisburg stellt sich quer!", welches aus einer Initiative des Duisburger Netzwerk gegen Rechts hervorging und speziell Duisburger und überregionale Linke Gruppen und Initiativen mobilisierte. Das "Marxloher Bündnis" hingegen stammt aus dem "Runden Tisch Marxloh", die sich vornehmlich aus Menschen, Vereinen und Initiativen aus dem Stadtteil Marxloh zusammensetzten. Unter einem Aktionskonsens war es möglich gemeinsam zu mobilisieren und geschlossen und solidarisch an die Öffentlichkeit zu treten. Sowohl in politischen als auch in den organisatorischen Fragen gab es Einigkeit darin, die Aufmärsche zu blockieren und jeglichen Versuchen der Vereinnahmung durch die Stadt, dem Wahlkampf der bürgerlichen Parteien oder dem DGB entgegenzutreten.
Der Aktionskonsens
1. Von uns geht keine Eskalation aus.
2. Wir bilden Menschenblockaden, keine Materialblockaden.
3. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
Mobilisierungsplakate: Marxloher Bündnis • Duisburg stellt sich quer! • Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Der Countdown läuft! - Die Mobilisierung
Flugblätter an Schulen, Wochenmärkten und sonstigen öffentlichen Plätzen, sowie Berichte in lokalen Medien informierten breite Teile der Duisburger Bevölkerung und brachten das Thema in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus schaffte das Bündnis "Duisburg stellt sich quer!" eine Mobilisierung innerhalb der linken Bewegung im Ruhrgebiet, dem Niederrhein und dem Rheinland. Auch die Duisburger Polizei war nicht untätig. Mit tausenden Broschüren versuchte sie im Vorfeld an Schulen, Jugendliche davon abzubringen sich an den Blockaden zu beteiligen. SchuldirektorInnen wurden zu Informationsveranstaltungen eingeladen und über die angebliche Straftat des Blockierens von "legalen" Demonstrationen aufgeklärt. Außerdem wurde der Sprecher des Marxloher Bündnisses, mit der Begründung, er würde mit dem Aufruf zur Blockade gegen NPD und ProNRW eine Straftat begehen, bei der Polizei vorgeladen.
Insgesamt wurden durch die Bündnisse ca. 70.000 Flyer und 10.000 Plakate in die Öffentlichkeit gebracht. Im Rahmen der Mobilisierung fand außerdem eine Aktionskonferenz unter dem Motto "Von Dresden nach Duisburg - Strategien und Perspektiven von erfolgreichen Anti-Nazi-Protesten" statt, in welcher wir eine bundesweiter Beteiligung begrüßen durften. Im weiteren Zuge gab es vier kooperative Bündnisveranstaltungen mit Peter Zimmerman, Alexander Häusler, Karin Hitz und Sabine Schiffer. Zu letzterem Vortrag "Islamophobie und Antisemitismus - ein Vergleich", referiert von der Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer, ist ein Audiomitschnitt online.
Blockadetraining vor der Merkez-Moschee in Duisburg Marxloh
Zusammen Kämpfen gegen Krieg und Rassismus! - Ein Resümee
Mit rund 6000 Gegendemonstranten, mehreren Blockaden und Dutzenden Gegenveranstaltungen, ist es gelungen die Aufmärsche von Pro NRW und NPD massiv einzuschränken und sie aus dem Zentrum Marxlohs fernzuhalten. Auch das Konzept des zivilen Ungehorsames, welches erstmalig in dieser Form in Duisburg erprobt wurde, hat praktisch funktioniert und stützte sich auf eine sehr effektive Infrastruktur, an der beide Bündnisse ihren Anteil hatten.
Im Nachgang der erfolgreichen Proteste vom Wochenende stellen wir dennoch fest, dass aus antifaschistischer Sicht die Konzeption des Widerstandes und des zivilen Ungehorsames weiter diskutiert werden muss. Auch stellen wir uns die Frage, ob der praktische Erfolg nicht nur mit allen mitteln, sondern auch mit allen Kräften geführt werden muss. Speziell der Zusammenschluss von bürgerlichem bzw. staatlichem "Antifaschismus" muss Regional immer wieder aufs neue diskutiert werden. Eine starke antifaschistische Linke lässt sich nach unser Auffassung nicht rein an praktischen Teilerfolgen messen.
Noch eine weitere Schwäche der Linken, auch in Duisburg, ist weiterhin die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus. Hin von selbst rassistisch aufgeladenen Tendenzen zu "verklärter" Aufgeklärtheit überwinden viele leider nicht ihre offene Orientierungslosigkeit. Wer heute gegen Krieg demonstriert, muss sich auch gegen den rassistischen Konsens der Muslimfeindlichkeit stellen und die Verantwortlichen benennen.
Blockade auf der NPD Route
... und was kommt danach?
Weiterhin ist es natürlich wichtig, Erfolge und Misserfolge der vergangenen Aktionen gegen Neonaziaufmärsche zu diskutieren. Dabei werden wir auch in Dortmund dieses Jahr darauf hinarbeiten, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Auch wenn sich die Dortmunder Linke den oben erwähnten Kritiken nicht ganz entziehen kann, denken wir dennoch, dass wir zusammen mit dem Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" eine reale Chance haben, den Aufmarsch der Neofaschisten zu stoppen und gleichzeitig am Antikriegstag ein deutliches Zeichen gegen die imperialistische Realität zu setzen.
Mobilisierung des Bündnis "Dortmund stellt sich quer!"
Dabei werden wir auch verstärkt in Duisburg antifaschistische Aktionen auf die Straße tragen. Es gilt auch in Duisburg den Neonazis jeden Raum für ihre Hetze zu entziehen. Immer häufiger tauchen auch hier Plakate und Aufkleber sogenannter "Autonomen Nationalisten" auf. Um diese Strukturen neofaschistischer Gewalt effektiv zu bekämpfen, braucht es unserer Meinung nach vor Allem eine kontinuierliche Praxis. So müssen wir unsere Aktivitäten verstärkt in die Öffentlichkeit tragen und in Schulen, Arbeitsplätzen und Cafés Aufklärung und Aktionen vorantreiben. Den Nazis jeglichen Raum zu nehmen, Linke Basisstrukturen zu stärken und Kultur zu schaffen sind voneinander untrennbare Dinge.
Wir möchten uns noch einmal bei allen Menschen Bedanken die uns in Duisburg unterstützt haben und hoffen euch auch in Dortmund bald wieder zu sehen!
Informiert euch regelmäßig auf unserer Homepage über aktuelle Entwicklungen in Duisburg!
Links:
• Aufruf von EA / Rote Hilfe wegen Repressionen in Duisburg
• Pressemitteilung von "Duisburg stellt sich quer!"
• Audiomitschnitt: Islamophobie und Antisemitismus - ein Vergleich