Sorgt der geförderte Rückbau leerstehender Wohnungen für ein knappes Angebot bei Sozialwohnungen? Die Linken meinen, ja. Die Regierung sieht das naturgemäß anders und verweist auf ein niedriges Mietniveau in Sachsen.
Dresden. Die Linken haben eine Mängelliste für den sächsischen Städtebau erstellt. «Sachsen verteidigt seinen Meistertitel im Abriss und behält die rote Laterne im Neubau sozialer Wohnungen», erklärte die Bundestagsabgeordnete Caren Lay am Donnerstag in der «Sächsischen Zeitung». Es sei zwar unstrittig, dass in Städten wie Hoyerswerda der Abriss von Wohnungen sinnvoll sein kann. Generell stimme aber das Verhältnis von Abriss und Neubau nicht.
In Dresden, Leipzig und dem jeweiligen Umland müssten dringend bezahlbare Wohnungen entstehen. «Der Freistaat muss jetzt in der Wohnungspolitik umschwenken, damit Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt.»
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Das für den Wohnungsbau zuständige Innenministerium in Dresden wies die Vorwürfe zurück. «Bei den zurückgebauten Wohngebäuden handelt es sich um leerstehende Wohngebäude, für die auf Dauer keine neuen Mieter gefunden werden können. Eine Verdrängung einkommensschwacher Bewohner findet nicht statt», sagte eine Sprecherin. Sie bestätigte zwar, dass von 2012 bis 2015 für den Rückbau von mehr als 13.000 Wohneinheiten Finanzhilfen vom Bund und Freistaat bereitgestellt worden seien. Bewilligungen seien aber nur in Gemeinden erteilt worden, wo der Leerstand überdurchschnittlich sei.
Die Beantragung der Fördermittel liege in der Hoheit der Gemeinden und erfolge nur auf der Grundlage eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. «In den Gemeinden, die Bevölkerungszuwachs und einen geringen Leerstand haben, werden keine Finanzhilfen für den Rückbau bewilligt.» Zu steigenden Mieten komme es dadurch nicht. Die Sprecherin verwies darauf, dass in Sachsen rund 260.000 Wohnungen leerstünden. «Durch die Bevölkerungsentwicklung wird sich in den Gemeinden - bis auf Ausnahmen in den Ballungszentren - der Leerstand an Wohngebäuden in den kommenden Jahren - trotz ankommender Flüchtlinge - weiter erhöhen.»
Freistaat schöpft Fördermittel für Wohnungsbau nicht aus
Lay hatte im Bundestag Zahlen zum Wohnungsbau erfragt. Der Abriss sei mit einer Reduzierung der Sozialwohnungen einhergegangen, meinte sie. Auch habe der Freistaat die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für die Wohnraumförderung nicht komplett ausgeschöpft. Mehr als 2400 Mietwohnungen seien zwar modernisiert worden, Neubauten für Mieter aus diesen Mitteln aber nicht entstanden.
Laut Innenministerium fließen allein in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von 44,6 Millionen Euro in die Wohnraumförderung, mit denen unter anderem Modernisierungen und Umbauten für das Wohnen von mehreren Generationen unter einem Dach finanziert werden sollen. «Schon durch die Förderung der vergangenen Jahre konnten die sehr geringen Mieten auf niedrigem Niveau gehalten werden», betonte die Sprecherin.