Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, kämpft gegen Autonome. Berlin schaut derweil zu und wundert sich.
Es ist warm an der gefährlichsten Ecke Berlins, man kann auf dem Boden sitzen. Das Pflaster ist neu, die Fahrradständer sind es auch, eine junge Frau sammelt die Kronkorken der Biertrinker in einem Becher ein, damit sie nicht herumliegen. „Dorfplatz“ nennen sie die Ecke Rigaer und Liebigstraße hier, wo die autonome Szene Berlins ihr Hauptquartier hat. Dass das Pflaster neu ist, weil die Steine auch mal zum Werfen eingesetzt werden, fällt einem erst später ein.
In der Realität fühlt sich dieser Dienstagabend so gefährlich an wie ein Kaffeekränzchen in Wilmersdorf. Schwalben flitzen durch den Abendhimmel, ein Hundewelpe bellt einem Rollkoffer hinterher. Kleine Gruppen haben sich auf den Straßenecken niedergelassen, Getränke und Snacks kommen aus der „Bäckerei 2000“ gegenüber. Der Samariterkiez ist heute eine begehrte Wohnlage, in der Rigaer Straße koexistieren Neubauten, renovierte Altbauten und bunt bemalte Häuser, von denen die Transparente der Anarchisten hängen. Mehrere verfallene Altbauten der DDR wurden nach der Wende von linken Hausbesetzern bewohnt, denen die Stadt in den Neunzigern Mietverträge anbot. Es war eine politische Entscheidung, sie sollte die Gegend befrieden. Später aber verkaufte Berlin massenhaft Häuser an Meistbietende, auch die Liebigstraße 14. Als der Neubesitzer das Haus 2011 räumen ließ, gab es Krawalle. Die Szene fürchtet, dass es jetzt auch die Rigaer Straße 94 trifft, ihre letzte Bastion, ihr Symbol.
Das Feindbild des dumpfen Autonomen
Auf dem Dorfplatz wird es plötzlich laut. Um neun Uhr abends trommeln sie hier mit allem, was sie haben, um ihre Solidarität zu zeigen mit der teilbesetzten Nummer 94: Pfannen, Mülleimer, Flaschen. Hier und da sieht man Leute auf den Balkonen. Viele Anwohner – nicht alle – mögen die Autonomen, die darin wohnen, sie beobachten die Lage aufmerksam.
Für den Verfassungsschutz geht von den Anarchos „rund um die Rigaer Straße 94 und deren Sympathisanten das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus“. Es gibt allerdings ganz normale Mieter, die Verträge haben. Im Erdgeschoss unterhält ein Verein die Kneipe „Kadterschmiede“. Die wurde am 22. Juni 2016 geräumt, genauer gesagt: die Bauarbeiter des Eigentümers haben geräumt, und die Polizei hat sie dabei beschützt, so stellt es die Polizei dar.
Der Hauseigentümer habe die Polizei darum gebeten, er wolle syrische Flüchtlinge darin unterbringen, hieß es. Die Flüchtlinge seien sogar schon vorgefahren und dann sehr enttäuscht gewesen, dass man sie nicht aufnehmen wollte. Dass die Rigaer Straße 94 eine der ersten Anlaufstellen für Geflüchtete war, für die etwa regelmäßig gekocht wird, dass dort auch schon Geflüchtete mittelfristig gewohnt haben und der Verein „Friedrichshain hilft“ eine Kleiderkammer in den Räumen der „Kadterschmiede“ betreibt, davon dringt erst mal nichts in die Öffentlichkeit. Das Feindbild des dumpfen, gewaltbereiten Autonomen hängt seit Jahrzehnten in jedem deutschen Redaktionsschrank. Es passt immer, man muss es nur ab und zu neu aufbügeln.
„Wir leben doch in einem Rechtsstaat“
Am 9. Juli kommt es zur Demonstration gegen die Räumung. Etwa 4000 Menschen gehen auf die Straße, einige davon randalieren. Wieder liest man in der Hauptstadtpresse von unprovozierter linker Gewalt. Eine bürgerlich gekleidete Anwohnerin, die sich in der „Bäckerei 2000“ ihre Brötchen kauft, erinnert sich anders. Sie hat beobachtet, dass die Polizei die Demo eingekesselt habe, Teilnehmer berichten von Gewalt, vom Schubsen, vom Aufbauen von Druck in einer ohnehin angeheizten Situation. Zahlen zu verletzten Demonstranten gibt es nicht. Die Polizei meldete 123 Verletzte, von denen 122 ambulant behandelt werden konnten. „Linke Gewalt schockt Berlin“ titelt der „Tagesspiegel“.
Thorsten Buhl ist Geschäftsführer von „Friedrichshain hilft“ und hat die Räume der Rigaer Straße 94 für seine Organisation nutzen können. Er ist Anwohner im Kiez und beobachtet genau, was dort seit der Räumung passiert. Er habe sich nicht vorstellen können, was er da gesehen habe. Menschen, die einfach im Weg stehen, seien geschlagen, zu Boden gedrückt und getreten worden von Beamten in voller Kampfmontur, ohne Anlass, ohne Grund. „Wir leben doch in einem Rechtsstaat.“
Nach der Demonstration vom 9. Juli steht die innere Sicherheit Berlins plötzlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist gut für den Innensenator Frank Henkel, der auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU ist. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist in zwei Monaten, der Kampf gegen linke Gewalttäter ein Thema, mit dem man sich profilieren kann. Seine harte Linie scheidet Frank Henkel klar von seinem Gegenkandidaten und derzeitigen Koalitionspartner, dem Bürgermeister Michael Müller, der noch zu Gesprächen mit den Rigaer-94-Leuten geraten hatte. Unter dem Eindruck der Demo (beziehungsweise der Berichterstattung über die Demo) zog der SPD-Mann den Vorschlag zurück. Eins zu null für Henkel.
Das Kapital spricht nicht
Voll ist es im Gerichtssaal des Landgerichtes Berlin, ein paar müssen draußenbleiben, als Richterin Nicola Herbst am Mittwochmorgen die mündliche Verhandlung eröffnet. Die „Kadterschmiede“ hat gegen die Räumung ihrer Vereinsräume geklagt, im Eilverfahren. Zwei Vereinsvertreter sind gekommen und der Anwalt Lukas Theune. Der Hauseigentümer ist nicht da, auch sein Anwalt erscheint nicht. Er sei, erfährt man später, von einem in der Nacht ausgebrannten Auto in seiner Straße eingeschüchtert und fühle sich bedroht. Die Kläger bekommen dadurch automatisch recht, aber auch in der Sache sieht es nicht gut aus für die Lafone Investments Ltd. mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik, zumindest nicht kurzfristig. „Die Gegenseite hat keinen Räumungstitel vorgelegt“, stellt die Richterin fest, „sondern Umbaumaßnahmen begonnen.“ Der Eigentümer muss erst klagen, um die Autonomen aus den Räumen zu bekommen, in denen sie seit 1990 sind, aber es steht nicht einmal fest, wer das ist, der Eigentümer. Die Firma hat nicht einmal eine Telefonnummer. John Dewhurst soll sie gehören, einem südafrikanischen Investor und Ex-Staatsanwalt, doch der dementierte das gegenüber dem „Spiegel“. Er sei nicht mehr Direktor der Limited, ein Nachfolger werde noch gesucht. Weder er noch die Hausverwaltung will den Eigentümer nennen.
Schon verrückt, dass sich so viele Menschen um ein Haus streiten, von dem keiner weiß, wem es gehört. In der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung zu treten ist eine beliebte Strategie bei unbeliebten Investoren, die Berichterstattung konzentriert sich dann auf die Gegenseite, denn was kann man schon sagen über eine Briefkastenfirma? Das Kapital spricht nicht. Das Gericht ärgert das.
Sie fände es bedauerlich, sagt Richterin Herbst, dass es so keine Möglichkeit gebe, über die Sache zu sprechen und zu überlegen, wie man die Angelegenheit „ohne weitere Eskalation regeln kann“. Es ist die Stimme der Vernunft, die man so lange vermisst hat. „Wir sind uns alle einig, dass es am belastendsten wäre, wenn nun in diesem aufgeheizten Klima Flüchtlinge einziehen würden.“
„Danke für die Renovierung“
Mit einer Gerichtsvollzieherin und einem Schlüsseldienst nehmen am Donnerstag die Vereinsmitglieder die Räume wieder in Besitz, man hat zwar ihr Mobiliar ausgebaut, dafür aber neue Wasserleitungen, Fenster und Türen eingebaut. „Ich sage mal: danke für die Renovierung“, freut sich ein Hausbewohner. Unter Jubel bauen die Polizisten die Absperrungen ab. Frage an eine Anwohnerin, ob sie sich eigentlich sicher fühle, mit diesem Haus in der Straße. Es sei ein „nettes Miteinander“, man passe aufeinander auf. „Wenn was ist, ruft man. Und dann kommt auch jemand.“ Andere Nachbarn sind genervt von betrunkenen, vor ihre Haustür pinkelnden Punkern, die sie beleidigen, Farbbeutel auf Restaurants werfen und Wasserbomben auf neugierige Touristen. Die allerdings wohnen nicht unbedingt in der Rigaer 94, das Haus zieht sie an. Die Rigaer Straße ist einer der letzten Orte in Berlin, an denen die linke Szene so leben kann, wie sie will.
Was passiert, wenn die Lafone Ltd. doch eine Räumung erstreiten kann? Die Rückeroberung des ehemals besetzten Nachbarhauses, der Liebigstraße 14, im Februar 2011 vermittelt eine Vorstellung, was bevorstünde: Die Räumung allein hat wohl über eine Million Euro gekostet, die Schäden in dem völlig verwüsteten Haus und in der Nachbarschaft nicht eingerechnet. Gegen sechs Verdächtige wurde ein Prozess wegen Landfriedensbruchs eröffnet, der nach 33 Verhandlungstagen mit Freisprüchen endete. Die Belastungszeugen waren zwei Polizeibeamtinnen, deren Wahrnehmungen sich so haargenau glichen beziehungsweise an denselben Stellen falsch waren, dass das Gericht von einer Absprache ausgehen musste.
„Polizeizeugen sind üblicherweise Zeugen erster Klasse, denen uneingeschränkt Glauben geschenkt wird“, kritisierte der Verteidiger damals. Dass man den Darstellungen der Polizei, die ihre Anweisungen von einem wahlkämpfenden Spitzenkandidaten erhält, nicht einfach folgen sollte, ist eine Erkenntnis dieser Woche. Je mehr über die Rigaer Straße 94 bekannt wird, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht die Autonomen waren, von denen hier die Initiative zur Eskalation ausging, und auch nicht der Eigentümer, den keiner kennt. Es sieht so aus, als habe der Innensenator die Konfrontation mit der Rigaer 94 bewusst gesucht, um seinen Wahlkampf zu beleben.
Sondereinsatzkommando und 500 Bereitschaftspolizisten
Es war nicht der erste Versuch. Die Eskalation in der Rigaer Straße hat eine Vorgeschichte. Sie nahm ihren Anfang im Januar mit einem verprügelten Polizisten, der am „Dorfplatz“ ein Knöllchen ausstellte. Er sei dabei von drei Männern angepöbelt, zu Boden geworfen und getreten worden, vermeldete die Polizei, anschließend seien die Täter in die Rigaer Straße 94 geflohen. Dabei war keiner. Nur der Inhaber der Bäckerei direkt gegenüber hat etwas gesehen. „Geschubst“ hätten sie den Beamten, sagte der Türke der „Berliner Zeitung“.
Geschubst oder verprügelt, der Vorfall rief eine Armee auf den Plan. Am selben Abend schwebte ein Polizeihubschrauber über der Rigaer Straße, ein Sondereinsatzkommando und 500 Bereitschaftspolizisten rückten an, dabei ging sogar die Polizei selbst nicht davon aus, die Täter überhaupt anzutreffen. Da sie keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl hatte, nahm sie eine sogenannte Hausbegehung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor, das in Berlin gilt – dabei darf man zwar zur Gefahrenabwehr Dachböden und Flure durchsuchen, aber keine Wohnungen. Diese schützt das Grundgesetz in besonderer Weise. Der Rechtsstaat sieht nicht vor, alle Wohnungen eines Hauses zu durchsuchen, nur weil ein mutmaßlicher Täter Stunden zuvor durch dessen Eingangstür gegangen ist.
Die Rigaer Straße 94 ist kein gewöhnliches Mietshaus mit nebeneinanderher lebenden Parteien. Das ganze Haus wird gemeinschaftlich bewohnt, die Treppenhäuser sind davon ebenso Teil wie die Kneipe im Erdgeschoss, der Garten oder die Treppenhäuser, wo die Toiletten liegen. Die Küchen sind Gemeinschaftsküchen. Wer hier wohnt, lebt ein Projekt mit anderen, genau darum geht es ja. Solche Häuser geben Menschen Schutz, die woanders nicht so leben können, um die Ecke etwa gibt es ein queerfeministisches Haus. Man kann sich vorstellen, dass eine „Begehung“ durch 200 Beamte durchaus als Eindringen in den eigenen Lebensbereich empfunden wird – und als die Machtdemonstration, die sie war. In einer Pressemitteilung dazu kündigte Frank Henkel an, diesen „neue(n) Eskalationsversuch der linksextremen Szene“ nicht „unbeantwortet zu lassen“ – gemeint war der Schubser. „Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift“, fügte sein Pressesprecher hinzu. Es ging also gar nicht um Ermittlungen, sondern darum zu zeigen, wer stärker ist, nicht um tatsächliche Gefahrenabwehr, sondern um Vergeltung. So funktioniert ein Western, aber doch kein Rechtsstaat. Wenn die Rigaer 94 das Terrorhaus ist, für das er es ausgibt, warum besorgt sich Frank Henkel dann keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl?
Gibt es einen Showdown?
Vielleicht, weil er Angst hat, sich zu blamieren. Nach der Durchsuchung im Januar präsentierte die Polizei ihre Funde auf Twitter. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer kommentierte das im „Tagesspiegel“: „Eine Kiste voller Nägel, Bauzäune, ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen und ein Sammelsurium aus Feuerlöschern, Gasflaschen und Metallstangen. Wüsste man es nicht besser, man würde denken, die Polizei hat gerade eine Razzia bei den Ludolfs durchgeführt.“
Was ist mit einem solchen Fund bewiesen? Nichts. Politisch verantwortlich für eine Straftat zu sein ist nicht dasselbe, wie strafrechtlich verantwortlich zu sein. Wer Brandanschläge auf Autos und Angriffe auf Polizisten propagiert, der ist für diese Anschläge zwar politisch verantwortlich, man kann ihn deshalb aber nicht einfach einsperren. Henkel scheint das zu bedauern. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Berliner CDU verglich er schon mal das aus ungeklärten Gründen brennende Auto eines Nachbarn vor dem Haus des Rigaer-94-Eigentümer-Anwalts mit Methoden der SA und SS. Ein neuer Anwalt hat mittlerweile Einspruch eingereicht. Das Verfahren wird wiederholt. Die Autonomen sollen weg, egal wie, aber sie haben keinen anderen Ort. Gibt es einen Showdown? Und wer zieht zuerst, Henkel oder die Anarchos? Es wird ein spannender Sommer in der Hauptstadt.