17 Autos in fünf Bezirken von Brandstiftern zerstört. Justizsenator kritisiert Angriffe auf Rechtsanwalt
Erneut haben zahlreiche Brandstiftungen an Fahrzeugen in fünf Bezirken die Feuerwehr in Atem gehalten. Insgesamt wurden in der Nacht zum Montag 17 Autos zerstört oder beschädigt. Zu zwei Fällen ermittelt der Staatsschutz, da die Polizei von politischen Tatmotiven ausgeht. Damit hat die Serie von Brandanschlägen nach der Eskalation im Konflikt um das Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain einen neuen Höhepunkt erreicht. Allerdings haben offenbar auch wieder unpolitische Täter Brände gelegt.
Am schwersten traf es das Ordnungsamt Treptow-Köpenick. Auf dem umzäunten Parkplatz der Behörde an der Salvador-Allende-Straße brannten sechs Autos komplett aus, ein weiteres wurde stark beschädigt. Nach Polizeiangaben hatte ein Zeuge gegen 1.10 Uhr einen Knall gehört und kurz darauf Flammen lodern sehen.
Michael Grunst, Leiter des Ordnungsamts, sagte, sämtliche seiner Fahrzeuge seien betroffen: ein Mercedes Vito, ein Fiat Ducato, zwei VW Polo, ein VW Fox des Innendienstes sowie ein VW Caddy des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zum Transport von Proben. Ein dritter VW Polo sei erheblich beschädigt worden. Die Wiederbeschaffungskosten für die Dienstfahrzeuge beziffert Grunst auf 180.000 Euro. Zudem musste die Feuerwehr für die Löscharbeiten den Zaun des Abstellplatzes mit Metallsägen aufschneiden, um an den Brandherd zu gelangen.
"Diese Tat ist nicht zu tolerieren! Das Ordnungsamt leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft", sagte der Amtsleiter der Berliner Morgenpost. Bereits 2006 waren bei einem Brandanschlag auf das Amt vier Dienstfahrzeuge zerstört worden. Auch anderswo hatten es Brandstifter auf Ordnungsämter abgesehen: Zweimal wurden in Reinickendorf und im Juni 2014 in Pankow Dienstwagen in Brand gesetzt.
Zwei Anschläge wohl mit politischem Hintergrund
Wie die Polizei mitteilte, gab es zudem in der Nacht zu Montag einen Autobrand in einem Hinterhof in der Danziger Straße in Prenzlauer Berg. Unbekannte hatten gegen 3.30 Uhr vorsätzlich einen Kleinwagen angezündet. Das Fahrzeug des Typs VW Up einer Wohnungsbaugesellschaft brannte komplett aus. Flammen und Brandhitze beschädigten zwei weitere Fahrzeuge des Unternehmens stark. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.
Zu drei weiteren Fällen wegen brennender Autos in Marzahn, Neukölln und Steglitz ermitteln Brandkommissariate, weil laut Polizei keine politischen Tatmotive erkennbar seien. Zunächst entdeckten Zivilfahnder des Polizeiabschnitts 62 an der Langhoffstraße einen brennenden Vorderreifen an einem geparkten Skoda. In Neukölln alarmierte ein unbekannter Anrufer gegen 3.45 Uhr die Feuerwehr in die Richardstraße zu einem brennenden Audi TT, der vollständig zerstört wurde. Der Brand beschädigte einen weiteren Audi und einen VW leicht. In der Paulsenstraße in Steglitz ging ein BMW Cabrio in Flammen auf, ein weiterer BMW und ein Volvo wurden beschädigt.
Brandanschläge auf Autos werden in der linken Szene als legitimes politisches Kampfmittel betrachtet. Zuletzt hatte vergangenen Mittwoch ein Anschlag in Mariendorf dazu geführt, dass der Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 nicht zur Verhandlung erschienen war. Auch dadurch siegten die Bewohner zunächst vor Gericht.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte am Montag die Einschüchterungsversuche gegen den Anwalt als "Skandal". Die Anwaltschaft sei ein "Organ der Rechtspflege". Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn die Mittel zwischen Kläger und Beklagtem gleich seien und jeder sich von einem Anwalt vertreten lassen könne, so Heilmann nach einem Gespräch mit dem Juristen André Tessmer, der die Eigetümer der Rigaer Straße 94 vertreten hatte. "Damit haben wir eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen wollen."
"Anwälte nicht mit ihren Mandanten gleichsetzen"
Tessmer hatte vergangene Woche sein Mandat niedergelegt. Zuvor war vor seinem Mariendorfer Wohnhaus das Auto eines Nachbarn von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Davor hatte es bereits Farbbeutel-Attacken auf sein Wohnhaus gegeben. Obwohl die Ermittlungen noch laufen, hält Heilmann es für nachvollziehbar, dass sich der Anwalt bedroht gefühlt habe.
Auch die Rechtsanwaltskammer kritisierte die Aktion. Man müsse einem Klima der Einschüchterung entgegentreten, sagte Präsident Marcus Mollnau. Anwälte dürften keineswegs gleichgesetzt werden mit Mandanten, die sie vertreten. Auch die Grünen sind solidarisch. Man lasse nicht zu, dass die Anwaltschaft bedroht werde.