In Sachsen steigt der Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge. Wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) mitteilte, mussten im Vorjahr etwa 22.600 Asylbewerber von den Kommunen untergebracht werden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sei die Zahl auf knapp 40.000 gestiegen. Während die Belegungszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zurückgehen, bräuchten anerkannte Asylbewerber zunehmend Wohnungen in den Städten und Gemeinden. Nach Angaben des SSG sei dies vor allem für die Ballungszentren eine Herausforderung.
Mehr preisgünstiger Wohnraum benötigt
Gerade in Dresden und Leipzig werde preisgünstiges Wohnen schwierig, sagte Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Das bekämen nicht nur Rentner, Studenten oder Geringverdiener zu spüren, sondern auch immer mehr Asylbewerber: Bekommen sie Bleiberecht, haben sie Anspruch auf mit Hartz-IV verbundene Leistungen, wenn sie keine Arbeit finden.
Wenn sie nicht über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken, erhalten sie genauso Leistungen vom Jobcenter wie Menschen, die schon längere Zeit in Deutschland leben. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Das Prinzip 'Fördern und Fordern' gilt für ALGII-Bezieher mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen.
Dominic Heyn Referent der Sozialbürgermeisterin
Asylberechtigte müssen sich wie alle Wohnungssuchenden nach geeignetem Wohnraum umsehen, sagte Dominic Heyn vom Sozialamt Dresden. Die Stadt rechnet demnach mit einem Bedarf von 2.000 bis 4.000 Wohnungen für Asylbewerber mit Bleiberecht. Stadtsprecher Kai Schulz sagte, dass eine Studie zum Flüchtlingswohnen bis Ende des Jahres Auskunft über den Bedarf geben soll.
Die Stadt hält die Belegungsrechte an mehr als 10.000 Wohnungen, die über einen sogenannten Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die untere Berechtigungsgrenze liegt bei ca. 12.000 Euro. Dominic Heyn vom Dresdner Sozialamt räumte in diesem Zusammenhang auch mit dem Vorurteil auf, dass Empfänger von Hartz IV Leistungen ihre Wohnungen an Flüchtlinge verlieren könnten.
Dennoch werden bezahlbare Wohnungen knapp. In Dresden solle deshalb noch in diesem Jahr eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Form einer GmbH gegründet werden, erklärte Kai Schulz. Bis 2019 seien 2.500 neue Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen geplant.
Lage in ganz Sachsen angespannt
Nach eigenen Angaben hält Leipzig derzeit die Belegungsrechte an 280 Wohnungen für Bedürftige. Hinzu kämen weitere 179 Wohnungen über ein Förderprogramm des Freistaates, die vor allem Geflüchteten zur Verfügung gestellt würden. Grundsätzlich müsse sich jeder zunächst selbst um Wohnraum bemühen, erklärte eine Sprecherin. Dies werde in einer stark wachsenden Stadt wie Leipzig aber zunehmend schwerer.
Die Messestadt arbeite daher an einer Strategie, wie Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren untergebracht werden könnten. In diesem Zusammenhang würden auch die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in der Stadt betrachtet, hieß es. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in den nächsten Monaten vorgelegt werden.
Zuwanderung vor allem in den Ballungsräumen
Chemnitz hat in diesem Jahr 635 Asylbewerber neu aufgenommen. "Jeder, der einen Anspruch auf den entsprechenden Wohnraum hat, bekommt diesen auch derzeit", so ein Stadtsprecher. Insgesamt leben aktuell rund 2.400 Asylbewerber in Chemnitz in Wohnungen der Stadt. Im Kreis Görlitz konnten anerkannte Flüchtlinge bisher problemlos untergebracht werden, erklärte Dezernent Werner Genau. 80 Prozent der Asylbewerber würden die Region in Richtung Großstädte und Ballungszentren verlassen, sobald sie ihren Aufenthaltstitel haben.
Genau geht jedoch davon aus, dass sich das ändert, sobald das neue Integrationsgesetz in Kraft tritt. Dann müssten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre lang in dem Bundesland leben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Das Land könne ihnen dann auch vorschreiben wo genau sie leben müssten, um soziale Brennpunkte zu vermeiden.