Ein Gericht entscheidet, dass die Teilräumung an der Rigaer Straße rechtswidrig war. Der Eigentümer-Anwalt fühlt sich eingeschüchtert.
Im Streit über die Räumung von Flächen des linken Wohnprojektes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat der Vertreter der Eigentümer des Hauses, Rechtsanwalt André Tessmer, erklärt, warum er an dem heutigen Termin vor dem Berliner Landgericht nicht teilgenommen hat.
"Vor meinem Wohnhaus ist in der heutigen Nacht gegen 3.30 Uhr ein Auto angezündet worden", sagte Tessmer am Mittwochmittag der Berliner Morgenpost. Einen weiteren Anschlag habe es bereits Anfang April gegeben.
Es sei offensichtlich, dass er damit eingeschüchtert werden sollte. "Vor diesem Hintergrund haben meine Familie und ich entschieden, mich nicht weiteren Anfeindungen bei dem heutigen Prozess auszusetzen", sagte Tessmer.
Anwalt: "Das ist beängstigend"
Ob er das Mandat aufgrund der Einschüchterungen niederlegen werde, habe er noch nicht entschieden. "Wenn Sie nachts aufwachen und es brennt vor ihrer Haustür lichterloh, ist das beängstigend", sagte Tessmer. Er habe das Landgericht am Mittwochmorgen informiert, aufgrund des Brandanschlags nicht zu dem Termin zu erscheinen und um eine Vertretung gebeten.
Eine Vertretung war nach Auskunft des Gerichts am Vormittag aber nicht zu finden. Die Richterin erließ daraufhin ein Versäumnisurteil. Demnach war die Räumung der linken Szene-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 rechtswidrig.
Nach der Auffassung des Gerichts hätte der Eigentümer dafür einen vollstreckbaren Räumungstitel benötigt. Der Betreiberverein der Kadterschmiede habe zwar keinen Mietvertrag besessen. Da der Verein die Flächen aber bereits seit vielen Jahren nutze, seien diese im juristischen Sinne in seinem Besitz gewesen.
Rechtsanwalt Tessmer kündigte für den Eigentümer an, gegen die Entscheidung möglicherweise Berufung einzulegen, da das Amtsgericht, das in erster Instanz über den Fall entschieden hatte, gar nicht zuständig gewesen sei.
Großes Polizei-Aufgebot vor dem Gerichtsgebäude
Vor Beginn der Verhandlung war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor dem Gerichtsgebäude an der Littenstraße in Mitte vor Ort. Es gab weiträumige Absperrungen. Bereits nach etwa 45 Minuten war das Urteil gesprochen. Kurz darauf verließen Unterstützer der Rigaer Straße jubelnd das Gebäude, anwesende Polizisten wurden von ihnen beschimpft.
Kurz nach dem Urteil versammelten sich an der Rigaer Straße mehrere Linksautonome vor dem Haus Nr. 94. Auch die Polizei war präsent. Es blieb ruhig.