Hass und aggressive Auftritte: Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Reichsbürger-Szene. Sie werden gewaltbereiter und nazifizieren sich.
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung, Nazifizierung und wachsender Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Reichsbürger-Szene bis hin zum Waffeneinsatz. Seit Anfang 2016 hätten sich Hinweise auf „eine deutlich zunehmende Aggressivität des Milieus“ gegenüber kommunalen Behörden und der Justiz gehäuft, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Linke). „Beleidigende Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter und aggressive Auftritte in den Ämtern zeugen von einem abgrundtiefen Hass des Reichsbürger-Milieus auf das politische System und seine Repräsentanten“, heißt es in der Antwort. Aktuell lasse sich eine deutliche Radikalisierung zweier Reichsbürger-Gruppierungen erkennen, darunter die Gruppe „Freistaat Preußen“. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums spricht von „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Insgesamt werden der Reichsbürger-Szene im Land rund 200 Personen zugerechnet.
Inzwischen sei bei den Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Institutionen bestreiten und den Fortbestand des Deutschen Reiches propagieren, die „moralische und politische Rechtfertigung und Verteidigung des historischen Nationalsozialismus“ ein zentrales Motiv. Die Reichsbürger würden sich vor allem im Zuge der rechtsextremistischen „Anti-Asyl-Kampagne“ zunehmend völkischem Gedankengut bedienen – die Deutschen also als Bluts- und Abstammungsgemeinschaft propagieren. Diese Gemengelage an ideologischen Auffassungen würde aus Sicht des Verfassungsschutzes bei einzelnen Personen oder kleinen Gruppen den „politischen Handlungsdruck“ erhöhen, „durch Gewalt die eigene politische Machtlosigkeit zu überwinden und gesellschaftliche Reaktionen zu provozieren“.
Johlige (Die Linke): "Gefahr einer Zunahme von Gewaltstraftaten"
Johlige sagte den PNN, die zunehmende Radikalisierung der Reichsbürger mache ebenso Sorgen wie die immer stärkere Orientierung an völkischem Gedankengut. „Eine weitere Organisierung und Verzahnung des Reichsbürgermilieus mit der neofaschistischen Szene birgt die Gefahr einer Zunahme von Gewaltstraftaten“, sagte die Linke-Politikerin. Nötig sei, dies weiter zu beobachten, Straftaten konsequent zu verfolgen und offensiv über die Reichsbürger aufzuklären.
Bundesweit hat es laut Verfassungsschutz mehrere Gerichtsprozesse gegeben, bei denen Reichsbürger – auch aus Brandenburg, konkret Spremberg – zu Haftstrafen verurteilt worden seien, weil sie Gerichtsvollzieher angegriffen haben, illegale Waffen besaßen oder versucht hatten, sich Waffen zu beschaffen. In Hessen etwa habe die Polizei im Juli 2015 bei einem Reichsbürger mehrere Tausend Schuss Munition, zahlreiche Lang- und Kurzwaffen und viele weitere Gegenstände gefunden, die teils unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz fallen.
Razzien in Südbrandenburg: Uniformen, Messer, Schlagstöcke
Im Spremberger Fall hatten Ermittler im Februar 2013 in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung mehrere Wohnungen durchsucht. Es richtete sich gegen den 2012 gegründeten Verein „Deutsches Polizeihilfswerk“ (DPHW), der sich selbst als Bürgerwehr sah, eigene Uniformen hatte und vor allem Gerichtsvollzieher bei Vollstreckungen aktiv behinderte. Schwerpunkt der Razzia war Sachsen. Im südbrandenburgischen Spremberg (Spree-Neiße) fanden die Ermittler 64 Mitgliedsanträge, Schulungsunterlagen, Uniformen, Messer, Polizeischlagstöcke, Zuführketten und Einwegfesseln.
In einem Verfahren wegen Volksverhetzung durchsuchten Beamte im Juni 2014 in Schöneiche (Oder-Spree) das Gehöft eines 50-jährigen Reichsbürgers. Sprengstoffspürhunde fanden zwei Gewehre. Ende Januar ist in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ein Teilnehmer einer Demonstration des Brandenburger Pegida-Ablegers BraMM festgenommen. Es lag ein Erzwingungshaftbefehl vor, die Polizisten fanden bei ihm ein Bajonett.
Schießübungen im Umfeld der Gruppe "Exilregierung Deutsches Reich"
Dem Verfassungsschutz liegen auch anonyme Hinweise auf Schießübungen im Umfeld der Gruppe „Exilregierung Deutsches Reich“ in Brandenburg vor. Allerdings konnte der Verdacht bislang nicht bestätigt werden.
Zugleich erklärte das Ministerium, es seien keine Fälle einer Existenzgründungsförderung von Anhängern der Reichsbürgerbewegung bekannt. Nur einer, bereits vom RBB publik gemachter Fall: Wie berichtet hat in Cottbus eine Führungsfigur der bundesweit wachsenden Reichsbürger-Truppe „Freistaat Preußen“ einen Militaria-Laden eröffnen können – und wurde dabei mit staatlichen Mitteln unterstützt. Um sich mit dem Laden selbstständig zu machen, ließ sich Anke K. 2010 in einer Cottbuser Gründungswerkstatt beraten. Die aber wird finanziert von Brandenburgs Landesregierung – vom Arbeitsministerium und dem Wirtschaftsministerium. Damals wäre die Frau den Reichsbürgern „nicht verbunden“ gewesen, teilte das Innenministerium nun mit.
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Die Landeszentrale für Politische Bildung in Brandenburg hat eine
Broschüre über Reichsbürger veröffentlicht. Darin schildern die Autoren
das Phänomen der Reichsbürger, insbesondere in Brandenburg und Sachsen,
und wie man in der Verwaltungspraxis mit ihnen umgehen sollte. Hier geht es zur Broschüre >>