Anwohner der Rigaer Straße fordern ein Ende der "sinnlosen Polizeieinsätze" und eine "transparente Informationspolitik" vom Senat. Innensenator Henkel will eine Beschwerdehotline schalten.
von Timo Kather
Anwohner der Rigaer Straße haben am Dienstagmittag in einer Pressekonferenz die Informationspolitik des Senats kritisiert, eine Ende des Polizeieinsatzes in ihrer Nachbarschaft gefordert und die Medien zu mehr Sachlichkeit in der Berichterstattung aufgefordert. Die Polizei betreibe einen "maßlosen Aufwand", um die Bauarbeiten in der Rigaer Straße 94 zu schützen.
Wie berichtet, waren Ende Juni mehrere Räume in dem linken Wohnprojekt unter Polizeischutz geräumt worden. Sie sollen nach Darstellung des Eigentümers für Flüchtlinge hergerichtet werden. In der Folge war es in der ganzen Stadt zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gekommen. Die Polizei ist im Dauereinsatz, beinahe jeden Tag kreist ein Hubschrauber über dem Straßenzug. Private Sicherheitsleute bewachen den Hauseingang und kontrollieren jeden, der ins Haus will.
"Wir fordern Klarheit über den Umfang und die Dauer der Polizeimaßnahmen und eine transparente Informationspolitik", sagte eine Sprecherin der Anwohner. Man fühle sich zunehmend als "Spielball politischer Machtspiele", alle Anwohner der Rigaer Straße hätten unter den "sinnlosen Polizeieinsätzen" zu leiden.
Anwohner fordern weiter Dialog mit Senat
Ein weiterer Redner kritisierte die Berichterstattung der Medien. Diese sei tendenziös und teilweise verleumderisch. "Hier wird eine Gewalt herbeigeredet, die es hier faktisch gar nicht gibt", sagte der Mann unter dem Applaus der Umstehenden. Man werde weiter auf einem Dialog mit dem Senat beharren. "Wir werden uns dabei nicht beirren lassen", hieß es.
#Rigaer94 Versammlungsverbot wurde zurückgenommen. PK der Anwohner kann beginnen pic.twitter.com/TUp5JaNFrn
— tv.berlin (@tvberlin) 12. Juli 2016
Ab Mittwoch gibt es ein Anwohner-Telefon
Gegen 12 Uhr hatte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit einer Erklärung zu Wort gemeldet. Ab dieser Woche würden "Kommunikationsteams eingesetzt, um die eingesetzten Beamten vor Ort zu unterstützen", teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die Polizei werde diese Maßnahme "unverzüglich" umsetzen, so Henkel.
Außerdem werde eine Hotline für Anwohnerbeschwerden eingerichtet. "Ab morgen (also Mittwoch; die Redaktion) wird die Polizei ein Anwohnertelefon anbieten, um so zusätzliche Gespräche zu ermöglichen", so Henkel. Die Polizei werde die Telefonnummer "zeitnah bekanntgeben" - sowohl über die sozialen Medien als auch über ein Flugblatt, das in der Nachbarschaft verteilt werden soll.
Henkel: "Verständnis, wenn Anwohner sich beeinträchtigt fühlen"
Henkel griff die Kritik der Anwohner in seiner Stellungnahme auf. "Ich habe aber auch Verständnis, wenn sich die vielen Anwohnerinnen und Anwohner, die nichts für die Situation vor Ort können, durch einzelne Maßnahmen beeinträchtigt fühlen. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei noch stärker erklärt, was sie dort tut und warum sie es tun muss", sagte der Innensenator.
Henkel stellte aber auch klar, dass die Situation in der Rigaer Straße "entschlossene polizeiliche Maßnahmen" erfordere, von denen "in der derzeitigen Lage" nicht abgerückt werden könne. Man werde aber prüfen, ob Beeinträchtigungen für die Anwohner - zum Beispiel durch Absperrungen - reduziert werden könnten. "Dort, wo das möglich und polizeilich vertretbar ist, werden wir das tun", so Henkel.
PK kann stattfinden . #Polizei Vorort wird gerade telefonisch informiert. @rigaer94 @freke_over @MonikaHerrmann1
— HakanTas (@HakanTasBerlin) 12. Juli 2016
In der Nacht wurden Autos beschädigt
Wie berichtet hatte es in der Nacht erneut Randale gegeben. Ein Anwohner hatte um 22.50 Uhr zwei Männer bemerkt, die die Rigaer Straße entlanggingen und den Außenspiegel eines geparkten BMW abtraten. Auf ihrem Weg Richtung Pettenkoferstraße beschädigten die Männer sechs weitere Autos.
Die Polizei prüft, ob die Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 stehen. Am Wochenende war eine Demonstration für das Wohnprojekt in Friedrichshain eskaliert, bei Krawallen waren mehr als 100 Polizeibeamte verletzt worden. Die Polizei sprach hinterher von der "gewalttätigsten Demo der letzten fünf Jahre."
Henkel teilte via Pressemitteilung mit: "Wenn Polizisten angegriffen und Bauarbeiter bedroht werden, wenn fremdes Eigentum zerstört wird, dann muss der Staat handeln. Ich werde es nicht zulassen, dass irgendwo in unserer Stadt rechtsfreie Räume entstehen."
Canan Bayram: "Wir brauchen dringend Abrüstung"
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte erneut die massive Polizeipräsenz vor Ort und mahnte zur Besonnenheit. "Der ganze Kiez befindet sich in einer Ausnahmesituation, die Ausmaße des Polizeieinsatzes sind mit gesundem Menschenverstand kaum noch nachzuvollziehen", sagte Bayram dem Tagesspiegel.
Ihr selber sei vor kurzem der Zutritt zur Rigaer Straße 94 von den Wachschützern verwehrt worden, so Bayram - dabei habe sie lediglich eine Familie im Vorderhaus besuchen wollen. "Gibt es jetzt schon ein Besucherverbot? Wir brauchen dringend eine Abrüstung im Kiez", sagte die Lokalpolitikerin.
Jetzt scheint es nach Rücksprache mit der #Polizei doch noch was zu werden:Pressekonferenz in der #Rigaer pic.twitter.com/FUOECmOTaE
— rbb|24 (@rbb24) 12. Juli 2016
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Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Ein Hobbyfotograf liegt nach den Protesten rund um die Rigaer 94 im Krankenhaus. Wie es dazu kam, erzählt er hier.