Die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ hatte am Sonnabend massenweise Papierschnipsel mit Werbung für einschlägige Internetinhalte verteilt. Eine Anzeige lag bis Montag Nachmittag bei der Polizei noch nicht vor.
Leipzig. Muss die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“ nach ihrer Aktion in den „Höfen am Brühl“ mit Konsequenzen rechnen? Womöglich nicht. Wie berichtet, hatten Vertreter der Gruppierung am Sonnabend massenweise Papierschnipsel mit Werbung für einschlägige Internetinhalte verteilt. Eine Anzeige lag bis Montag Nachmittag bei der Polizei noch nicht vor. Es sei auch durchaus schwer, aus dem Vorfall einen Straftatbestand herauszufiltern, sagte Uwe Voigt, Sprecher der Polizei Leipzig. Denkbar sei allenfalls ein Verstoß im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Auch der auf den Zetteln verbreitete Hashtag sei für sich nicht strafbar. Das Staatsschutz-Dezernat kennt den Fall, so Voigt. Das Centermanagement der Höfe hatte am Wochenende mitgeteilt, den Vorfall nicht als Lappalie zu behandeln und anzuzeigen. „Die Höfe stehen für ein offenes Miteinander“, so Center-Managerin Andrea Eggers. Anfang Juni hatte der Sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, die „Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung zu stellen.