Treckerstau mitten im Regierungsviertel, Atommüllfässer, gelbe X-e, Fahnen und ein großes Banner: „Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst“. Mit der bildmächtigen Aktion kommentierten .ausgestrahlt, BI Lüchow-Dannenberg, die Bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland, AG Schacht Konrad und Berliner Anti-Atom-AktivistInnen am 5. Juli das Ergebnis der Atommüll-Kommission.
Die wollte einen „belastbaren Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle finden. Sie wollte Kriterien für eine Standortsuche festlegen und einen „breiten gesellschaftlichen Diskurs“ dazu organisieren. Herausgekommen ist ein dickes Papier, das inhaltlich kaum Neues bringt, und Kriterien, die so vage sind, dass damit jeder politisch ausgehandelte Standort legitimiert werden kann. Alle entscheidenden Fragen klammert der Bericht aus – oder die Kommissionsmitglieder haben sich noch vor der Übergabe des Papiers an den Bundestag darüber schon wieder zerstritten.
Die Kritik an Arbeit und Ergebnis der Kommission fasst das Statement von .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay vor der Bundespressekonferenz zusammen:
- Videomitschnitt Bundespressekonferenz Jochen Stay und Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg)
- Statement zum Nachlesen als PDF
- Fotos von der Protestaktion
Umfangreichere Analysen plus die wichtigsten Dokumente und Positionen aus drei Jahren Auseinandersetzung um Endlagersuchgesetz und Kommission bündelt ein druckfrischer 116-seitiger Reader, den .ausgestrahlt mit herausgegeben hat:
- Reader als PDF
- Reader im Shop bestellen
In einer gemeinsamen Erklärung zum Kommissionsbericht kritisieren mehr als 50 Anti-Atom-Initiativen und ‑Organisationen, darunter .ausgestrahlt, die Weigerung der Kommission, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ihr Festhalten an überkommenen Lagermethoden sowie ihre Fixierung auf den maroden Salzstock in Gorleben.
- Gemeinsame Erklärung „Außer Spesen nichts gewesen“ als PDF
Was der Bundestag am Ende aus dem Bericht der Atommüll-Kommission übernimmt und in Gesetzesform gießt, ist noch offen. Sicher ist, dass das neu geschaffene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung bald erste Schritte unternehmen wird, erneut einen Standort für ein Atommülllager festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch dieses Verfahren wieder auf den maroden Salzstock in Gorleben hinausläuft, ist groß.