Michael Müller fordert Gespräche mit den Linksextremen der Rigaer Straße. Frank Henkel lehnt dies ab und fordert eine klare Haltung gegen Extremismus - egal aus welcher Richtung.
Am 22. Juni wurde in der Rigaer Straße 94 eine Kneipe und eine Werkstatt geräumt, seitdem brennen im Berliner Stadtgebiet Autos. Ex-Pirat Christopher Lauer plädierte für Verhandlungen mit den Linksextremen, Unterstützung kam auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Es gelte auszuloten, „ob und wie man Gespräche suchen kann“.
Henkel klar gegen Gespräche mit Linksextremen
Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt Gespräche in einer Mitteilung vom Dienstag vehement ab: „Ich halte diese Debatte für falsch und politisch gefährlich. Sie zeigt, wie weit das Koordinatensystem verschoben ist, wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht.“
Denn: Was wäre, wenn “ militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden“, sagt Henkel. „Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren. Diese Situation wäre unerträglich. Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten.“
Henkel: Niemand würde mit Rechtsextremen verhandeln
Und diese Haltung sei richtig, man dürfe sich nicht erpressen lassen. „Die einzig richtige Antwort auf eine solche Situation wäre eine entschlossene Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaats“, betonte der Innensenator. Diese Haltung „muss für alle Formen des Extremismus gelten“, forderte Henkel ein.
Sein Wunsch: „Die derzeitige Debatte zeigt, wie dringend wir einen demokratischen Konsens gegen Linksextremisten brauchen, wie es ihn gegen Rechts bereits gibt.“ Ex-Pirat Lauer twitterte unterdessen, der Vergleich sei „echt der Knaller“ und „ein durchschaubares Strohmann-Argument ohne irgendeinen Nutzen für die Debatte“.