Die Anschlagsserie linker Gewalttäter in Berlin hat Folgen. Eine neue Sonderkommission beim Landeskriminalamt soll nun die Ermittlungen übernehmen. von Jörn Hasselmann
Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf linksextremistische Gewalttäter. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, dass eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel am Montag dem Tagesspiegel. Angesiedelt wird die bislang namenslose Soko beim Landeskriminalamt. Auslöser für die Gründung war die Anschlagsserie der vergangenen Tage. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatte eine solche Soko seit einem Jahr immer wieder gefordert, Polizei und Innenverwaltung hatten dies aber bislang abgelehnt, da auch so eine hohe nächtliche Präsenz gewährleistet sei. Wie berichtet hatte Henkel im vergangenen Jahr die Zahl der Polizisten in Friedrichshain deutlich erhöhen lassen. „Wir haben die Präsenz im letzten Herbst verstärkt, weil Polizisten ständig attackiert und von Dächern aus mit Steinen angegriffen wurden“, sagte Henkel.
Der Staatsschutz ermittelt
In der Nacht zu Montag gab es in der fünften Nacht in Folge Anschläge in Berlin. Unbekannte beschädigten mit Kleinpflastersteinen die Außenfronten eines Immobilienbüros sowie einer Bank in Mitte. Polizeibeamte entdeckten zunächst gegen 2.30 Uhr Beschädigungen an mehreren Fensterscheiben eines Immobilienbüros in der Wolliner Straße. Gegen 3.15 Uhr beschädigten dann mehrere Unbekannte, ebenfalls mit Kleinpflastersteinen, mehrere Scheiben einer Volksbank in der Neuen Roßstraße. Die Unbekannten schmierten die Parolen „R94“ und „M99“ an die Fassade. Dies sind die szeneinternen Bezeichnungen für die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain und den „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg. Festnahmen gab es auch in diesen beiden Fällen nicht. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.
Rigaer Straße 94 wurde teilweise geräumt
In der vergangenen Woche hatte die Polizei das linke Szeneobjekt Rigaer Straße 94 teilweise geräumt, darunter die Kneipe Kadterschmiede. Im Einsatz waren 300 Beamte, der Hauseigentümer hatte um Unterstützung gebeten. Seitdem gab es jede Nacht Anschläge. Im Internet wird zu weiteren Anschlägen aufgerufen, „10 Millionen Euro“ Sachschaden sollen demnach als Rache verursacht werden.
Monika Herrmann bezeichnet Soko als "reinen Populismus"
„Ich weiß nicht, was Herr Henkel für einen Plan hat“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und kritisiert die neue Soko als „reinen Populismus“. Wie eine Befriedung der Lage aussehen könnte, dafür fehle ihr zwar auch „die Fantasie, weil beide Seiten die Spirale weiter eskalieren lassen“ und Henkel sich selbst „mit dem Rücken an die Wand manövriert“ habe. Sie biete aber auf alle Fälle Gespräche an, auch wenn sie ebenfalls nicht wisse, wer der anderen Seite überhaupt wie entgegenkommen könne.
Schon im Januar hatte es eine große Razzia gegeben. Bei diesem Einsatz hatte die Polizei sogar 550 Beamte aufgeboten, dies hatte eine intensive Debatte in der Politik und im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Folge. So hatte der Abgeordnete Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, gesagt: „Frank Henkel ist eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung.“ Alle Oppositionsparteien hatten den Einsatz als völlig überzogen kritisiert, ebenso die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).
Tom Schreiber fordert Deeskalationskonzept
Am Sonntag hatte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber ein Deeskalationskonzept für die Rigaer Straße und andere linke Szeneobjekte gefordert. Senat, Bezirk und Polizei sollten auf die Rigaer 94 zugehen. „Am 1. Mai hat das schließlich auch funktioniert“, so Schreibers Argumentation.
Innensenator Henkel wies den Vorschlag am Montag zurück: „Mir ist nicht ganz klar, was hinter der Forderung steckt, dass die Polizei jetzt deeskalieren soll. Das suggeriert, dass die Polizei in bestimmten Vierteln schon mit ihrer Anwesenheit provoziert und eskaliert. Diesen Gedanken kann ich nicht nachvollziehen. Was soll die Polizei denn machen? Nicht mehr durchfahren? Höflich fragen, was sie tun können, damit sie nicht mehr beworfen werden?“ Zudem hinke der Vergleich mit dem 1. Mai. „Auch am 1. Mai zeigt die Polizei starke Präsenz und greift entschlossen gegen Gewalt durch. Das ist auch der Grund, warum die Polizei seit Jahren nicht mehr auf die gescheiterte Deeskalationsstrategie setzt.“ Stattdessen gibt es bekanntlich am 1. Mai seit Jahren eine Doppelstrategie aus „ausgestreckter Hand“ einerseits und hartem Durchgreifen gegen Gewalttäter andererseits.
Kiez ist "Kriminalitätsbelasteter Ort"
Mittlerweile ist der Kiez um Rigaer und Liebigstraße von der Polizei zu einem „Kriminalitätsbelasteten Ort“ erklärt worden, in dem Personen auch ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden können. Seit Mitte Oktober wurden mehrere tausend Menschen kontrolliert, etwa 10 pro Tag.
Die Kreuzberger Institution „M99“ soll nach Angaben der linken Szene am 9. August geräumt werden – der nächste Konflikt steht also vermutlich bevor.