Bundesweit: Aktionstag gegen Akteure der Abschottung

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Am vergangenen Wochenende folgten AktivistInnen bundesweit, u.a. in Bremen, Berlin, Hameln, Bonn, München und Plauen, dem Aufruf „Die Festung Europa angreifen“ der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (‪facebook.com/hashtag/nika?source=feed_text&story_id=1549838088657038). Dabei fanden an zahlreichen Orten Aktionen gegen „die Akteure der Abschottung und die Festung Europa“ statt.

 

Die AktivistInnen haben dabei zentrale Akteure der Abschottung aus der Mitte der Gesellschaft besucht und mit unterschiedlichen Aktionsformen den Protest für grenzübergreifende Bewegungsfreiheit direkt zu ihnen getragen. So wurde in Berlin die Bundeszentrale der SPD mit Stacheldraht eingezäunt, in Bonn demonstrierten 250 Menschen trotz strömendem Regen für offene Grenzen, eine solidarische Gesellschaft und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. In Hameln und Bremen fanden Kundgebungen statt, bei denen unteranderem symbolische Grenzkontrollen in der Innenstadt gemacht wurden. Auch in Slowenien gingen zur gleichen Zeit AktivistInnen gegen den dortigen Grenzzaun vor.

„Eine Festung“, so Florian Sommer ein Sprecher der Kampagne,„kann nur so lange bestehen, wie es keinen Aufstand im Inneren gibt. Das gilt gerade auch für die Festung Europa. Heute haben wir gezeigt, dass es möglichist die Festung von Innen anzugehen und es überall in der BRD Menschen gibt, die sich dem Stillschweigenden hinnehmen des Grauens an den Grenzen und der Rhetorik der Alternativlosigkeit widersetzen.“

Die Aktionen fanden im Kontext der aktuellen Debatte um den #Brexit statt. „Gerade jetzt, da nach dem Brexit-Referendum in der EU, die Rückkehr zum Nationalstaat für viele als reale Möglichkeit erscheint und sozialdemokratische Parteien sich die soziale Marktwirtschaft zurück träumen,setzen wir dieser Trostlosigkeit die Forderung eines guten Lebens für alle entgegen“, so Sommer abschließend.

 

„Und eine Festung ist ganz sicher nicht der Ort dafür, wir brauchen vielmehr endlich eine wirkliche solidarische und grenzübergreifende Alternative. Dieses Wochenende war daher nur der Auftakt für einen heißen Sommer: Im Juli und August treffen wir uns mit AktivistInnen aus ganz Europa bei den No Border Camps in Thessaloniki und Bamberg, Anfang September beteiligen wir uns mit Blockupy an den bundesweiten Protesten gegen die inneren und äußeren Grenzen und der Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin und am 3. Oktober werden wir den antirassistischen Protest nach Dresden tragen, um die Feiern zum Tag der deutschen Einheit mit der Realität deutscher Abschottungs- und Krisenpolitik zu konfrontieren.“