AfD Sachsen-Anhalt, neonazistische Burschenschaften und Identitäre Bewegung

Verfasst von: recherchemd (Account: art_md). Verfasst am: 16.06.2016 - 13:51.

AfD-MdL Jan Wenzel Schmidt als Redner bei einer Veranstaltung der IB Harz, Foto: Mario Bialek

+++ AfD-Abgeordnete treten wiederholt bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung (IB) auf +++ Die IB In Sachsen-Anhalt rekrutiert sich im Wesentlichen aus militanten Neonazis im Umfeld der NPD-Jugendorganisation JN und Burschenschaftlern +++ Ein Mitglied einer neonazistischen Burschenschaft aus Halle arbeitet im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider +++ Neonazi und Wügida-Gründer mit Kontakten zu JN und familiärer Verbindung zur verbotenen Wiking-Jugend produziert Imagevideos für den Landesverband der AfD +++

Im April 2016 befragte der Mitteldeutsche Rundfunk den AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg zu den Verbindungen seiner Partei zur IB. Poggenburg behauptete, es gebe keine Zusammenarbeit und man habe sich auch noch nicht intensiv mit der IB beschäftigt.

Anlass des Interviews war der Auftritt seines Fraktionskollegen Jan-Wenzel Schmidt bei einer Kundgebung der IB Harz unter dem Titel „Licht in Wernigerode gegen die Flüchtlingspolitik“. Schmidt, der, wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde, den ehemaligen NPDler und IB-Aktiven Stefan Träger als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt, beschwor dort vor einer bunten Mischung aus Neonazis und „Besorgten Bürgern“ die Angst vor dem „Großen Austausch“. Organisatorische Funktionen übernahmen dort der aktuell im Kreisverband Harz der AfD, früher, genau wie Träger, beim NPD-Jugendverband JN aktive Michele Kurth und Martin Hoffmann, ebenfalls aktiv im Kreisverband Harz [1] [2].

Bekannteste, aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretene Figur im Umfeld der heutigen IB und früheren JN im Harz ist Michael Schäfer, ehemaliger Bundesvorsitzender der JN, parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitglied der militanten Kameradschaft „Wernigeröder Aktionsfront“ und der „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Unter Schäfers Verantwortung wurde der „Nationale Bildungskreis“ der JN gegründet, dem auch Stefan Träger angehörte. Bei der Kundgebung unter Beteiligung von Schmidt tauchte Schäfer zu Beginn kurz auf, zog sich dann aber angesichts der anwesenden Presse schnell wieder zurück.

Burschenschaft Germania und Kontrakultur Halle

Schäfer ist in der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ (HLB) inkorporiert. Die HLB, welche aus einer Fusion der „Halleschen Burschenschaft Franco-Germania“ sowie der „Alten Leobener Burschenschaft zu Clausthal“ hervorging, ist Mitglied im rechten Dachverband der Deutschen Burschenschaft und in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Sie ist bereits seit den späten 90er Jahren tief in der neonazistischen Szene verankert. Schon bei ihrer ersten Großveranstaltung im Februar 2000, einem Auftritt des rechten Liedermachers Frank Rennicke, waren Neonazis der „Weißen Bruderschaft Merseburg“, der „Kameradschaft Köthen“, der „Weißen Offensive Halle/Saale“ sowie der Gruppe „Weiß & Stolz Halle“ zu Gast. Für die Sicherheit der Veranstaltungen wurde der damalige „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ (SS-SA) engagiert [3] [4] [5]. Die Germania entstammt einem Milieu, das bereits in den späten 2000er Jahren mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der Zeitung „Junge Freiheit“ und anderen den Nährboden für die heutige „Patriotische Plattform" (PP) der AfD bot [6].

Als Vertreter der Neuen Rechten und als eine der Schlüsselfiguren der neonazistischen IB gilt Felix Menzel. Menzel ist der Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“ [6]. Im Onlineportal zur Zeitschrift wird unter anderem auch eine Veröffentlichung eines Markus Willinger mit dem Titel „Die Identitäre Generation“ besprochen. In der Buchbesprechung wird Willingers Veröffentlichung als „überwältigender Erfolg“ gefeiert. Das Buch sei „kein bloßes Manifest, sondern eine Kriegserklärung an die 68er“. Willinger schrieb selbst auch mindestens einen Artikel unter seinem Namen für die „Blaue Narzisse“. Willinger wie Menzel hielten sich in den letzten Jahren beide vorübergehend aber regelmäßig im Verbindungshaus der Halle-Leobener Burschenschaft Germania auf. Die fünf Studenten- und ein Gästezimmer im so genannten „Germanenhaus“ der HLB werden grundsätzlich nur an burschenschaftlich interessierte Studenten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Hochschule Merseburg vermietet. Mit Menzel und Willinger sind zwei der populärsten Vordenker der neonazistischen IB in Halle aktiv gewesen.

Der IB kommt die Funktion einer aktivistischen Plattform als Ausdruck eines verbindenden nationalen Interesses von Nazis mit und ohne Abitur zu. So finden sich im Umfeld des Hallenser Ablegers, der „Kontrakultur Halle", nicht nur diverse Buschenschaftler der HLB, sondern auch der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Neonazi Mario Müller und seine Freundin Melanie Schmitz, die ehemaligen JNler Torsten Görke (ebenfalls HLB), Florian Müller und Tom Tandel [7][8].

Müller und Schmitz treten bei verschiedenen Aktionen als Gesichter der Kontrakultur auf. Schmitz, Lehramtsstudentin an der MLU Halle, stammt aus Essen und gehörte dort vor ihrem Umzug der von ihr gegründeten und mittlerweile inaktiven Damenverbindung „Atrytone Assindia“ an. Ein auf der Facebook-Seite der Verbindung veröffentlichtes Foto von Schmitz wurde kommentiert mit „Sie brachte Sophie Scholl zur Strecke...“. Außerdem spielte sie einige Jahre als Bassistin in der Black Metal Band „Frigoris“. Müller, aus Delmenhorst stammend, studierte zunächst in Magdeburg und zog dann nach Halle. Der bereits mehrfach Vorbestrafte wurde erst im letzten Jahr in Halle erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Foto zeigt ihn im Jahr 2007 gemeinsam mit Stefan Träger auf dem JN-Kongress in Kirchheim [9][10][11]. In einem Video des IfS sind Müller und Schmitz bei der sogenannten „Winterakademie“ 2015 des Institus zu sehen.

Torsten Görke, Student der Geschichte und BWL, welcher mit Freunden (unter anderem Mario Müller) bei Veranstaltungen der NPD regelmäßig als Schlägertrupp auftrat , ist bestens mit der Sachsen-Anhalter AfD vernetzt [9]. Auf Facebook ist er mit den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider, dem Magdeburger AfD-Hochschulgruppenmitglied Christian Mertens und weiteren AfD-Mitgliedern befreundet. Ein Blick auf die bei Facebook von Görke mit „Gefällt mir“ markierten Bilder offenbart sein Weltbild. Neben Burschenschaftler-Motiven, Fotos und Bannern der IB und AfD finden sich auch ein Hitler-Portrait, ein historisches Foto der Hitlerjugend und ein Zitat des italienischen Rassentheoretikers Julius Evola. Görke studiert mittlerweile in Wismar und wohnt im Umland der Stadt gemeinsam mit einer im „Sturmvogel“, einem Ableger der mittlerweile verbotenen nationalsozialistischen Wiking-Jugend, aktiven Familie. Dennoch scheint er weiter intensive Kontakte nach Sachsen-Anhalt zu pflegen [12].

Ebenfalls Bursche der Germania und im Umfeld der Kontrakultur aktiv ist Chris Wiedemann. Er ist seit einigen Monaten als Wahlkreismitarbeiter beim AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider beschäftigt. Wiedemann, Lehramtsstudent an der MLU Halle, gehört neben Tillschneider dem Vorstand der „Patriotischen Plattform“ der AfD an [13].

Hans-Thomas Tillschneider gilt als Rechtsaußen der AfD. Im April 2016 hielt er beim Stammtisch der Kontrakultur einen Vortrag zum Thema „Parlament und Straße - gemeinsamer Widerstand?“, später trat er als erster Abgeordneter der AfD bei einer Pegida-Demonstration auf und legitimierte im Landtag eine Aktion der Kontrakultur, bei welcher der Zugang zu einem Probewahllokal für MigrantInnen zugemauert wurde [14][15][16]. Kontrakultur Halle nutzt für Veranstaltungen, Stammtische und Seminare das Verbindungshaus der HLB in der Albert-Schweitzer-Straße 54 in Halle.

Aber auch der derzeitige Referent für Öffentliche Finanzen und Pressearbeit beim „Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.“ und ehemalige Kreisgeschäftsführer der FDP Halle sowie gegenwärtige Schatzmeister der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, Stefan Thormann, ist bei der HLB inkorporiert und pflegt auch nach seinem Auszug aus dem „Germanenhaus“ noch enge Kontakte zur IB, namentlich Stefan Träger, Torsten Görke, Chris Wiedemann und Philip Thaler.

Diese engen, oft lebenslangen, sozialen Kontakte entsprechen dem Prinzip der Burschenschaft als Lebensbund. Die zentrale Funktion einer Burschenschaft ist die Reproduktion gesellschaftlicher Eliten. Ältere Verbindungsmitglieder, die so genannten „Alten Herren“, welche sich bereits materiell abgesichert haben, protegieren jüngere Mitglieder, um diese ebenfalls in höhere Positionen zu hieven. Dies ist allerdings nicht als Selbstzweck oder Akt der Wohlfahrt misszuverstehen: Mit der Förderung einer zukünftigen Elite wird darauf abgezielt, die politische Ideologie der Burschenschaftler weiterhin führend im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern [17].

Initiative „Ein Prozent“

Maßgeblich verantwortlich zeichnet sich die IB für die Umsetzung von Projekten der Initiative „EinProzent“. Gegründet als Kooperation des rechtspopulistischen COMPACT-Magazins, des IfS mit Götz Kubitschek, der IB und Teilen der AfD, hat sich die Initiative zum Ziel gesetzt, mithilfe eines Prozent der Deutschen Bevölkerung gegen die „Flüchtlingsinvasion“ zu kämpfen.

Im Rahmen der Landtagswahlen im März 2016 organisierte die Initiative „Wahlbeobachtungen“. In Sachsen-Anhalt waren für deren Durchführung vor allem der Wiener Martin Sellner, Simon Kaupert, Philipp Stein und weitere führende Köpfe der IB verantwortlich. Sellner und Stein waren direkt im Anschluss auch zu Gast im Wahlstudio des COMPACT-Magazins bei der Wahlparty der AfD im Magdeburger Event- und Tagungscenter ETC. Weitere Gäste der Sendung waren Götz Kubitschek, Björn Höcke, André Poggenburg, Hans-Thomas-Tillschneider und Jan-Wenzel Schmidt. Kaupert twitterte derweil live aus dem Studio und von der Wahlparty.

Mit Unterstützung des IfS realisiert die IB außerdem aufwendige Videoproduktionen, so zum Beispiel eine emotionale Antwort der AfD Bitterfeld-Wolfen auf negative Presseberichte anlässlich des hohen Wahlergebnisses der Partei in der Stadt. Diese wurde von Sellner und Kaupert produziert, ein Foto auf dem Twitter-Account von Kaupert zeigt Martin Sellner beim Dreh mit der Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann. Das Video wurde anschließend über die Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt verbreitet.

Simon Kaupert, der als Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“ bekannt wurde, ist mit Wiebke Nahrath liiert. Nahrath ist Tochter des langjährigen „Gauleiters“ für Unterfranken der Wiking-Jugend und Nichte von Wolfram Nahrath, Anwalt von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess und ehemaliger Bundesvorsitzender der Wiking-Jugend [18]. Am 23.05.2015 nahm Kaupert am „Pfingstlager“ der JN in Lützellinden (Hessen) teil. Organisiert wurde das Lager von Thassilo Hantusch, Sohn des NPD-Kanditaten zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt Thomas Hantusch [19].

Ein Kamerateam der Gruppe war auch bei der Fraktionssitzung der AfD am 10.05.2016 und bei anderen Anlässen im Landtag in Magdeburg anwesend.

Fazit

Vor diesem Hintergrund wundert nicht, wenn die „Patriotische Plattform“ (PP) der AfD die IB-Demo am 11. Juni 2016 in Wien zum Anlass einer Solidaritätsbekundung nimmt [20]. An der IB-Demo nahmen auch zwei Vorstandsmitglieder der PP teil, Dubravko Mandic und Felix Koschkar. Beim Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen AfD-Kreises „Der Flügel“ Anfang Juni 2016 plädierte Tillschneider, der Sprecher der PP ist, für Bündnisse mit "Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen". Dabei nannte er neben Pegida, den Burschenschaften und anderen rechten Gruppierungen wie „EinProzent“ auch die IB. Der Schulterschluss zwischen Partei und rechten Bewegungen ist nicht nur von den Rechtsaußen der AfD gewollt, sondern bereits gängige Praxis.

Verweise

[1] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/identitaere-bewegung-im-harz-...

[2] https://recherchemd.wordpress.com/2016/04/22/das-nazi-netzwerk-der-afd-s...

[3] https://linksunten.indymedia.org/node/92262

[4] http://antifa.uni-halle.de/Studentenverbindungen/intellektuellerueberbau...

[5] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2007/12/28/der-politische-spagat-des...

[6] http://rechte-jugendbuende.de/?p=783

[7] http://jugendantifahalle.blogsport.de/2011/02/11/jn-nazikader-in-halle-g...

[8] https://nonazisinhalle.wordpress.com/hintergrund-recherche/

[9] https://de.indymedia.org/2010/12/295971.shtml

[10] https://www.taz.de/!5136311/

[11] http://endofroad.blogsport.de/2013/02/08/zweiter-prozesstag-gegen-nazi-i... ,