Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht. von Hannes Heine
Der Berliner Senat wird sich bald an die Bundesregierung wenden. Davon gehen Juristen in Behörden aus. Am Mittwoch forderten zudem die Grünen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht – und zwar, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen. Es geht um einen 2010 enttarnten, in Deutschland aktiven Ermittler der britischen Polizei.
Der Beamte mit dem Tarnnamen „Mark Stone“ war von 2004 bis 2010 europaweit undercover mit Hausbesetzern und Umweltaktivisten unterwegs. Dabei hat er Straftaten begangen. Der Undercover-Mann täuschte auch Staatsanwälte: In Berlin hatte er 2007 eine Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass die Staatsanwaltschaft erfuhr, dass es sich beim vermeintlichen Aktivisten „Mark Stone“ um den Polizisten Mark Kennedy, 1969 in London geboren, mit falschem britischen Pass handelte. Verdeckten Ermittlern – auch ausländischen – sind Straftaten und Sexualkontakte im Dienst nicht gestattet.
Linke machte Druck im Bundestag - Agent war gerade in Berlin aktiv
Doch „Stone“ hatte Sex mit Frauen linker Gruppen. Auf Drängen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) wandte sich kürzlich ein Staatssekretär des Innenministeriums an den britischen Polizeiminister Mike Penning (Konservative). In London sind ähnliche Fälle untersucht worden; betroffene Frauen erhielten dort wegen intimer Annäherungen durch Ermittler kürzlich Schadenersatz.
„Wir gehen davon aus, dass es auch in Deutschland, insbesondere Berlin, Betroffene gibt. Diese müssten sich beim Bundesinnenministerium melden, um disziplinarrechtlich gegen Großbritannien vorzugehen oder Ansprüche geltend zu machen“, sagte Hunko. „Wir können Anwälte vermitteln, die über das nötige Fingerspitzengefühl verfügen und mit grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen vertraut sind.“
Grüne fordern Nachdruck von Senator Henkel
Die Grünen fordern, dass die Briten umfassend über ihre in Deutschland operierenden Agenten informieren. „Außerdem muss gewährleistet sein, dass es nicht zum Einsatz von Sexspitzeln wie Marc Kennedy kommt“, sagte Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen. „Auch haben sich die Spitzel an die weiteren, für deutsche Spitzel geltenden Beschränkungen zu halten, gerade was das Begehen von Straftaten angeht. Darauf hat Senator Henkel gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich hinzuwirken.“ Ein Sprecher Henkels teilte mit, man arbeite dazu in einer „Bund/Länder-Arbeitsgruppe“ zur „Qualitätssicherung“, deren Inhalte aber „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ seien.
Die Bundesregierung hielt sich in dem Fall bisher zurück – womöglich, weil zwei Landeskriminalämter über den Einsatz des Briten auf ihrem Gebiet informiert waren und dessen Informationen nutzten. Der Berliner Senat hatte gesagt, seine Behörden gehörten nicht dazu, und erklärte, das Bundeskriminalamt habe die Berliner Polizei 2007 nur mündlich informiert, dass sich in der Stadt ein getarnter Ermittler aufhalte.