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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Termin für die Übergabe der 14.462 Unterschriften zur „Waldkircher Erklärung:
Stoppt den Rüstungsexport! Skandal ohne Grenzen - den Waffenlieferungen muss Einhalt
geboten werden!“ an Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, findet wie
folgt statt:

Freitag, 27. März 2009, 18 Uhr,
in der Bonhoeffer-Gemeinde, Bugginger Straße 44,
79114 Freiburg-Weingarten.
(Zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 3, Haltestelle Bugginger Straße,
rein in die B-Straße, dann links ist das Gemeindezentrum.)

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur
ist und selbst an menschenrechtsverletzende Staaten Waffen liefert, kommt der
Übergabe der Unterschriftenlisten eine immense Bedeutung zu.

Die Sprecher der Waldkircher Erklärung wollen die Übergabe als einen öffentlichen
Termin gestalten, zu dem Sie sehr herzlich eingeladen sind. Für Nachfragen und
Interviews wir anschließend gerne zur Verfügung.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie den Termin wahrnehmen könnten.

„Waldkircher Erklärung“
Stoppt den Rüstungsexport!

Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!

Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen
Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar rasant - an. Wie das
schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den
Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf – sage und
schreibe – 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum
drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So
geschehen 17 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung und trotz eines weitgehend
befriedeten europäischen Kontinents. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im
Mindesten nachvollziehbar.

Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und den
„Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern“ verfügt die Bundesrepublik Deutschland zwar über ein im
internationalen Vergleich als restriktiv geltendes Rüstungsexportkontrollregime,
aber diese Regelungen haben den Skandal ohne Grenzen nicht verhindert.

Führender Empfänger deutscher Waffen sind Staaten, die kriegerische Konflikte
führen. Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in
die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe beziehen. In beträchtlichem Umfang
wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens,
Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in
Spannungsgebiete und nicht an menschenrechtsverletztende Staaten zu liefern,
offensichtlich zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in staatlich
unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Denn Reexporte an
Drittstatten werden de facto nicht kontrolliert. Mit großer Sorge verfolgen wir auch
Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.

Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95
Prozent aller Opfer durch so genannte „Kleinwaffen“, also Gewehre, Pistolen, Mörser
und Minen. Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Kleinwaffenexporteuren
weltweit.

- Wir sehen in der Entwicklung der deutschen Waffenexporte einen Skandal ohne Grenzen.
- Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik
muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.
- Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument irreführen
lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Diese Behauptung ist
unzutreffend: Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche
Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr
Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.
- Die Bundesregierung soll sich auch nicht mit dem Argument beruhigen, im Falle
eines deutschen Rückzugs würden eben andere die Waffen liefern. Steigt Deutschland
aus dem Geschäft mit dem Tod aus, so kann dies eine positive Signalwirkung für
andere rüstungsexportierende Staaten haben.
- Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden
Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre
friedensethische Verantwortung zu besinnen.
- Wir fordern sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und
Munition äußerst restriktiv zu handhaben.
- Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche
Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).
- Wir fordern mehr Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den
Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden.
- Wir fordern von den deutschen Rüstungsunternehmen den Verzicht auf den Ausbau von
Produktionskapazitäten zur Systemführerschaft. Stattdessen sollten die Vorstände der
waffenproduzierenden Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze umgehend Maßnahmen
der Konversion einleiten, also der Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle
zivile Fertigung.

Erstunterzeichner/innen:
Prof. Dr. Wolfram Wette, Historiker, SPD Waldkirch
Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der
„Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE)
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Deutsches Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen
(DAKS)
Jürgen Höfflin, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Südbaden (DGB),
Sabine Wölfle, Vorsitzende der SPD Waldkirch
Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Paul Russmann, Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung
Leben (ORL)
Fabian Sieber, in Vertretung des Generalsekretärs der deutschen Sektion von Pax
Christi
Markus Weber, Geschäftsführer der Bistumsstelle Pax Christi Freiburg
Prof. Dr. Herbert Schweizer, Katholische Arbeiterbewegung (KAB)
Christoph Bayer, SPD-Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg
Dietrich Elchlepp, MdEP a.D., SPD
Alexander Kauz, Die Linke
und viele andere mehr

Für inhaltliche Nachfragen stehen zur Verfügung:
* Prof. Dr. Wolfram Wette, wettewolfr@aol.com
*Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208, Mob. 0170-611 37 59, j.graesslin@gmx.de

Ansprechpartnerin für Rückmeldungen neuer Unterstützer/innen
und weitere Unterschriftslisten:
* Sabine Wölfle, Tel. 07681-49 14 85, sabine.woelfle@spd-waldkirch.de