Zur Absicherung der internationalen Bilderberg-Konferenz Ende kommender Woche in Dresden hat die Stadt rund um den Tagungsort ein Versammlungsverbot verhängt. Die Verfügung untersagt Ansammlungen von mehr als 15 Menschen rund um den Ort der Tagung im Hotel Taschenbergpalais. Die Landesdirektion Sachsen verbot zudem Drohnen und Flugmodelle rund 1,4 Kilometer rund um das Hotel. Mit den strengen Auflagen will die Stadt die Teilnehmer der Konferenz schützen.
Polizei sichert Tagungsort
Die Dresdner Polizei wird das Treffen mit etwa 400 Beamten sichern. Sächsische Polizisten würden dabei von Einsatzkräften aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt, teilte die Behörde mit. Ob weitere Polizisten aus anderen Bundesländern dazu kämen, sei noch offen. Unweit von Zwinger, Schloss und Semperoper will die Polizei zudem einen Kontrollbereich einrichten. Besuche von Veranstaltungen und Museen in der Innenstadt seien aber uneingeschränkt möglich, hieß es.
Die Dresdner Polizei ist bemüht, die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dresdner sowie Besucher können sich während dieser Zeit problemlos in der Innenstadt bewegen.
Dresdner Polizeidirektor Renè Demmler
Proteste gegen "elitären Zirkel"
Zur Bilderberg-Konferenz versammeln sich jedes Jahr an wechselnden Orten einflussreiche Persönlichkeiten und Entscheider aus Wirtschaft, Politik, Militär, Wissenschaft und Medien aus zahlreichen Ländern. Sie wollen streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit über Themen von "globaler Relevanz" diskutieren. Kritiker sprechen von einem "elitären Zirkel", der demokratischen Grundprinzipien entgegenstehe. Von der Bundesregierung wollen laut "Sächsischer Zeitung" drei CDU-Minister teilnehmen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und voraussichtlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Kanzlerin Merkel sagte die Teilnahme an der Veranstaltung ab.
In Dresden sind bereits zahlreiche Protestkundgebungen angekündigt, darunter von der rechtsextremen NPD und linken Gruppen. Auch darauf ist die Polizei vorbereitet. Man gehe bislang von einem lautstarken, aber grundsätzlich friedlichen Protest aus, hieß es.
Das Treffen findet vom 8. bis 12. Juni statt.
Bilderberg-Konferenz Erstmals traf sich die Konferenz 1954 auf Einladung von Prinz Bernard der Niederlande im Oosterbeeker Hotel Bilderberg, das der Konferenz den Namen gab. Wegen des privaten Rahmens sind die Teilnehmer laut Veranstalter nicht an die Position ihres Amtes oder ihrer sonstigen Funktionen gebunden. Offiziell soll die Konferenz den Dialog Europas mit Nordamerika fördern. Wegen der strengen Geheimhaltung gibt es zahlreiche Verschwörungstheorien über die "Bilderberger".