Ermittlungen gegen Karnevalisten endgültig abgelehnt

Erstveröffentlicht: 
02.06.2016

Staatsanwälte haben den Fall des Karnevalswagens "Balkan-Express" erneut überprüft und werden nicht ermitteln. Nach dem Wasunger Karneval war eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen.

 

Die Thüringer Justiz wird sich nicht weiter mit dem umstrittenen Wasunger Karnevalswagen "Balkan-Express" befassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena unterstützt die Staatsanwaltschaft Meiningen und lehnt es ab, gegen die Karnevalisten zu ermitteln. Die Juristen sehen auch nach den Einwänden des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland keinen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

 

Der Wagen hatte beim traditionellen Wasunger Karnevalsumzug im Februar für Diskussionen gesorgt. Er war wie eine Lokomotive gestaltet und trug die Aufschrift "Balkan-Express". Außerdem war auf dem Wagen in Wasunger Mundart zu lesen, dass nun "die Plage" komme. Narren hatten sich dazu als Heuschrecken verkleidet. Der Gruppe von Karnevalisten wurde vorgeworfen, auf Flüchtlinge anzuspielen, die seinerzeit über die Balkanroute nach Mitteleuropa kamen. Wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung wurden die Karnevalisten nach dem Umzug angezeigt.

 

Schon im Frühjahr hatte die Staatsanwaltschaft Meiningen den Fall geprüft und davon abgesehen zu ermitteln, da sie den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nicht bestätigen konnte. Der Umzugswagen sei kein Angriff auf die Menschenwürde, sondern als provokante Reaktion auf ein aktuelles Thema zu verstehen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hatte daraufhin Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt. Motivwagen und die Heuschrecken seien ein "Ungeziefer-Vergleich", der die Menschenwürde verletze. Daraufhin überprüften die Meininger Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt den Fall erneut, kamen aber zum gleichen Schluss.