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Seit nunmehr eineinhalb Jahren marschieren regelmäßig Rassist*innen, Nationalist*innen, Faschist*innen und Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Stets begleitet von Gegenprotesten; zahlenmäßig deutlich überlegen und mit mehr als 130 Strafanzeigen belegt unter großem Repressionsdruck. Anfangs unter dem Namen „Kargida“, nach der Distanzierung der Pegidaleitung als „Widerstand Karlsruhe“ und inzwischen unter dem NPD-geprägten Label „Karlsruhe wehrt sich“.

 

Was bis heute geblieben ist, ist die Frage nach dem Einfluss extrem rechter, nazistischer Personen und Gruppierungen.

Seit beginn dieser Aufmärsche tummeln sich Personen extrem rechter Parteien und Gruppierungen auf den Karlsruher Aufmärschen.

Unter Thomas Rettig wurde jedoch viel Wert darauf gelegt, sich als „Bürgerbewegung“ zu inszenieren und sich zumindest öffentlich von imageschädlichen Gruppierungen zu distanzieren. Einzelpersonen waren davon ausgenommen.

 

Mit dem von Rettig als Putsch bezeichneten Übergang zum Anmelder Aloius Röbosch (Landesvorsitzender der Republikaner in Rheinland-Pfalz) und der „Chefin“ Ester Seitz änderte sich der Umgangston und die Außenwirkung drastisch.

Zwar wird bis heute gerne behauptet mit Nazis nichts zu tun zu haben, distanzieren wird man sich ausdrücklich nicht. Mit Aufrufen wie Fahnen und Symbole die mit Deutschland auch im weitergehenden Sinne zu tun haben, wurde nach außen getragen, was einem Großteil vorher schon lieb gewesen wäre. Reichs- und Reichskriegsflaggen und weitere Symboliken aus einer vielen scheinbar fast vergessenen Zeit. Die Zeichen der Ritterorden zeigen, dass der Rückfall ins Mittelalter nicht dem Islam (so gerne von „Karlsruhe wehrt sich“ dargestellt) überlassen wird.

 

An diesem Punkt widmen wir uns erneut der sogenannten „Chefin“ Ester Seitz.

Ist sie doch eine derjenigen Personen, welche nicht müde wird zu betonen kein Nazi sein zu können. Über ihre Kontakte zur extremen Rechten und vor allem die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“, wurde schon viel geschrieben und gesagt. Letzteres wollen wir jedoch erneut aufgreifen.

 

Am 15.05.2016 trat Ester Seitz als Gastrednerin auf dem Bundesparteitag von „Die Rechte“ in Dortmund auf. (die-rechte.com/2226-2/ ) Verwunderlich war dieser Auftritt nicht, war sie doch unter anderem als Rednerin beim von „Die Rechte“ organisierten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal aufgetreten. Zudem ist „Die Rechte Karlsruhe“ stets bei den Karlsruher Aufmärschen vertreten.

 

Bildlich dargestellt darf der Auftritt in Dortmund zumindest bei allen, die ihr nicht blind hinterher laufen etwas verwundernd anmuten.

Gerade sie, wo sich sich doch so gerne vom Nazi-Begriff fernhalten möchte tritt dort auf, wo unverkenntlich groß „Nazi-Kiez“ an die Hauswand gesprüht ist. Dort, wo sich die Menschen gerne als Nazis bezeichnen und nebenbei in der Öffentlichkeit das Verbot des Hakenkreuzes und der nationalsozialistischen Hakenkreuzfahne fordern.

 

Nicht ganz verwundernd kommt dann noch der Unmut einiger strammer Rechter und vor allem der antisemitischen Fraktion von „Die Rechte“.

 

Das Problem?

 

Ester Seitz trägt als Jüdin einen Davidstern an ihrer Halskette. Veit Holschneider vom Landesverband der Rechten Sachsen-Anhalt hat ein großes Problem mit der angeblichen Weltherrschaft des jüdischen Israel und den USA. Deshalb kann er den „Hammer, Esther Seitz mit Davidstern am Halse auf unserem Bundesparteitag der Partei DIE RECHTE als gast und Rednerin!!!!“, nicht verstehen. Doch nicht nur das Judentum, auch den „Haß gegen Muslime. Diese marschierten aber früher an unserer Seite!“, moniert er zum „nicht gerade konstruktive Verhalten bei den Bemühungen der Verbindung von Bürgerbewegungen“. (die-rechte.com/2226-2/ —> Kommentare)

Ester Seitz selbst scheint mit Antisemitismus und Nationalsozialismus trotzdem kein Problem zu haben. Dies zeigte sie bei ihrem Auftritt gemeinsam mit dem verurteilten Holcaustleugner Günther Deckert im April in Sinsheim, aber auch im Umgang mit ihrer Busenfreundin Melanie Dittmer. Diese hat sich in der Vergangenheit nicht nur dem Holocaust entsagt. Nach ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung darf sie sich nun mit einer Anzeige wegen Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen auseinander setzen (facebook.com/events/184635098602608/). Ester Seitz kann die strafrechtliche Verfolgung wegen eines Liedes aus nationalsozialistischer Vergangenheit nicht nachvollziehen.

 

Der Nationalsozialismus spielt bei vielen Personen im Umfeld von „Karlsruhe wehrt sich“ eine Rolle. Ob Anhänger*innen gerne die Hakenkreuzflagge gehisst sehen, oder Marcel Meyer den Namen Sturmdivision Saar für sehr sympathisch findet. In seiner Rede am 13.05. nimmt er ganz deutlich positiven Bezug auf den Saalschutz und die darauf folgende SS und SA und droht den Menschen, die am Gegenprotest beteiligt sind mit ähnlichen Zuständen. (youtube.com/watch?v=Uj6tBnQK7Pg)

 

Als Hauptredner für den 03.06.2016 ist Holm Teichert aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Dieser wurde in kürzlich für seine Worte auf einer Demonstration am 14.05.2016 in Bonn gefeiert, mit der er versuchte zu erklären, dass er ein Nazi ist. Dies ist ihm sehr gut gelungen, indem er in faschistischer Manier das Alleinstellungsmerkmal extrem rechter Bewegungen darstellte. Besser hätte man es kaum erklären können. Mit diesem Redebeitrag versuchte er lediglich faschistische Positionen positiv darzustellen.

Schon in seiner Rede am 02.02.2016 in Karlsruhe zeigte Holm Teichert seine menschenverachtende Einstellung. Er forderte damals die Distanzierungen von Nazis und rechten Hooligans zu unterlassen, bezeichnete alle Asylsuchende als Kriminelle vor denen die Deutschen Angst haben müssen und erklärte die Ausbeutung und Unterdrückung anderer Staaten für legitim, solange die Deutschen davon profitieren. (youtube.com/watch?v=ZpHxHv2V854)

 

Umgang in der Öffentlichkeit

 

Zwar wird in der Presse und inzwischen auch von einem Großteil der Lokalpolitik von einer rechtsextremen Veranstaltung gesprochen. Wirklich ernst wird die Naziszene in Karlsruhe dennoch nicht genommen. Verschwiegenheit und Kleinreden ist an der Tagesordnung. Aufklärung findet nicht statt. Stattdessen zeigte Tillmann Pfannkuch (CDU) in seiner Rede vom 13.05.2016 auf, wohin die Reise gehen soll. Dabei bedient er die Extremismustheorie, welche selbst in wissenschaftlichen Kreisen umstritten ist, um die „Ängste der Bürger*innen Ernst zu nehmen“ und deren Forderungen notfalls in einer light-Version selbst umzusetzen. Ganz im Sinne dieser sogenannten Theorie wird der Inhalt rassistischer und nationalistischer Forderungen klein geredet und menschenverachtende Politik weiter voran getrieben.

 

Am 03.06.2016 werden erneut Faschist*innen, Nationalist*innen und Rassist*innen durch die Karlsruher Innenstadt laufen. Pressevertreter*innen und Politiker*innen wie Theo Westermann, Tillmann Pfannkuch oder Oberbürgermeister Frank Mentrup werden auch dieses Mal nicht vor Ort sein, sondern eher die Naziszene in und um Karlsruhe klein reden. Stattdessen gehen sie auf Stimmenfang und schrecken nicht davor zurück, selbst in Teilen menschenverachtende Politik zu betreiben.

 

Am 03.06.2016 auf die Straße gegen den Naziaufmarsch von “Karlsruhe wehrt sich”

Ab 19 Uhr wollen sie sich auf dem Stephanplatz in Karlsruhe treffen. Die Route ist die selbe wie die der letzten Aufmärsche.

 

Als radikale Opposition werden wir nicht müde präsent zu sein und müssen bei aller Frustration feststellen, dass sich noch immer viele Menschen die Kraft nehmen, mit uns auf die Straße zu gehen, um rechte Strukturen in die Schranken zu weisen.

 

Darum unterstützen wir den Aufruf zur Gegenkundgebung ab 17 Uhr auf dem Stephanplatz und rufen erneut alle Antifaschist*innen auf den Aufmarsch kritisch zu begleiten und die Hetzer ihre Propaganda nicht unwidersprochen in die Öffentlichkeit tragen zu lassen.