Magdeburg - Sie ist eine der sensibelsten Schaltstellen der Landespolitik, es geht um V-Männer und verdeckte Ermittlungen. Im Geheimen tagt die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags, ihre Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Gremium überwacht den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. In der kommenden Woche wird die PKK vom Landtag neu gewählt, fünf Parlamentarier werden ihr angehören. Im Vorfeld sorgt nun eine Nominierung für Unruhe unter den Fraktionen: Auch AfD-Fraktionschef André Poggenburg hat sich für die Arbeit in dem Geheimdienst-Gremium in Stellung gebracht.
Würde der Landtag dem AfD-Vorschlag zustimmen, würde Poggenburg künftig in dem Geheimdienst-Gremium detailliert über die Vorgänge im Verfassungsschutz informiert werden. Auch die restlichen Fraktionen haben ihre Vorschläge gemacht: Eva von Angern ist langjähriges Mitglied für die Linke, die Regierungsfraktionen haben in einem gemeinsamen Antrag Markus Kurze (CDU), Rüdiger Erben (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne) nominiert. Abgestimmt werden soll am kommenden Mittwoch.
Für Unruhe sorgt nun die Personalie Poggenburg - vor allem aufgrund seiner zuletzt wohlwollenden Äußerungen zur sogenannten Identitären Bewegung, einer völkischen Jugendorganisation, die selbst im Fokus des Verfassungsschutzes steht (siehe: „Arm der neuen Rechten“). Von thematischen Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Identitären hatte Poggenburg jüngst gesprochen. Innerhalb der Fraktion hätten sich die Abgeordneten noch nicht darauf geeinigt, wie man künftig mit der Gruppierung umgehen werde.
Und nun soll AfD-Mann Poggenburg den Verfassungsschutz mitkontrollieren? „Ich habe keine Fantasie, wie das funktionieren soll“, sagt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf Poggenburgs unklare Haltung gegenüber den Identitären. Es liege auf der Hand, dass das problematisch sei.
Juristisch sei die Nominierung Poggenburgs einwandfrei
Ähnlich sehen das SPD und Linke. „Das ist nicht besonders klug von der AfD“, kommentiert SPD-Innenexperte Rüdiger Erben den Wahlvorschlag der Rechtspopulisten. Juristisch sei die Nominierung Poggenburgs einwandfrei, sagt Linken-Rechtsexpertin Eva von Angern, „politisch ist sie hoch problematisch“. Eine Sicherheitsüberprüfung der vorgeschlagenen Landtagsabgeordneten sei allerdings nicht zu erwarten - „Parlamentarier gelten in diesem Fall grundsätzlich als vertrauenswürdig“. Poggenburg allerdings, glaubt Grünen-Fraktionschefin Lüddemann, würde bei einer solchen Prüfung glatt durchfallen. Berichte über finanzielle Schwierigkeiten in der Vergangenheit machten ihn korrumpierbar.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wies darauf hin, dass der AfD als größten Oppositionspartei auch ein Sitz in der PKK zustehe. „Sollte Poggenburg nicht ins Gremium gewählt werden, kann die AfD nichts davon abhalten, ihn erneut zu nominieren.“ Poggenburg bestätigte am Donnerstagabend, dass er für die Wahl in das Kontrollgremium grundsätzlich zur Verfügung steht. Um in die PKK einzuziehen, ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtages notwendig - das sind 44 Stimmen. Die Fraktion der AfD hat 25 Abgeordnete.