Nach gescheiterter Aussprache - Mazyek und die AfD beharren auf ihren Positionen

Erstveröffentlicht: 
24.05.2016

Dialog auf Augenhöhe, Annäherung, Klärung von Differenzen? All das passierte am Montag beim Treffen von Vertretern der AfD und des Zentralrats der Muslime (ZMD) nicht. Das Gespräch wurde abgebrochen. Beide Seiten gingen mit Vorbedingungen ins Treffen - und rücken davon auch nicht ab. ZMD-Vorsitzender Mazyek schildert, wie er das Treffen erlebt hat und wie es nun weitergehen soll. AfD-Co-Chef Meuthen erklärt die Position seiner Partei.

 

Der Zentralrat der Muslime hat die AfD-Führung für den Abbruch des Treffens am Montag verantwortlich gemacht. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte MDR Aktuell, die AfD habe den Dialog abgebrochen. Die Gespräche seien an der starren Haltung der AfD gescheitert: "Wir haben unsererseits keine Forderung gestellt, die nicht erfüllbar sind. Natürlich wären sie erfüllbar gewesen, wenn man einfach das Grundgesetz wahrt."

 

Dabei geht es um die Aussage im AfD-Programm, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Partei will den Bau von Minaretten, sowie Muezzinrufe und die Verschleierung verbieten. Der Zentralrat sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Mazyek sagte MDR Aktuell, wenn in einem Parteiprogramm "einfach Falsches drin ist", dann müsse man das sagen dürfen. Er spricht von einem Versuch, religiöses Leben existentiell einzuschränken. "Die AfD muss für sich erklären, warum sie innerhalb ihres Parteiprogrammes verfassungsfeindliche Positionen bezieht." Zugleich betonte Mazyek, seine Tür bleibe weiterhin offen für Gespräche. 

 

Meuthen: Treffen schlecht vorbereitet


Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen bemängelte die schlechte Vorbereitung des Treffens mit dem Zentralrat der Muslime. Er sagte "Bild", die Gesprächsthemen hätten sauber abgestimmt werden müssen. Das sei offenbar nicht geschehen. Die Zeitung bewertete das als Kritik an der Vorsitzenden Frauke Petry. Nach Angaben von Meuthen wurde im Vorfeld mit Petry und dem Gesprächsteilnehmer Armin-Paul Hampel jedoch ein Grundsatz verabredet. Demnach sollte das Treffen abgebrochen werden, wenn Mazyek seinen Vergleich der AfD mit der NSDAP nicht zurücknehme. Das sei die Vorbedingung gewesen. 

 

Keine Übereinstimmung mit Werten der Verfassung


ZMD-Chef Mazyek und die AfD-Vorsitzende Petry hatten sich am Montag in Berlin zu einem Gespräch getroffen. Die AfD brach das Treffen ab. Petry begründete das im Anschluss damit, dass der ZMD die AfD weiterhin in die Nähe mit dem Dritten Reich stelle. Wenig später verkündete Petry auf ihrer Facebook-Seite, sie hätte dem ZMD zum 67. Geburtstag des Grundgesetzes "eine Lektion erteilt".