[FL] ‚Aufruf zu Straftaten‘ – Ermittlungen gegen black-mosquito

Aufkleber Aufruf zur Tat

Am 23.02.2016 erhielt N von black-mosquito ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg mit der freundlichen Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn bezüglich Aufforderung zu Straftaten eingestellt sei. Da wir dadurch das erste mal überhaupt von diesem Verfahren hörten, forderten wir umgehend die Akte an.

 

Anscheinend hatte eine Polizistin (laut eigener Aussage zuständig für Abschiebungen) den hier abgebildeten Aufkleber ‚Aufruf zu Straftaten‘ an ihrem privaten Auto vor ihrer Haustür entdeckt. Sie verdächtig sofort einige „Linke“, es sind ihr in ihrem Umfeld allerdings keine bekannt. Allerdings habe sie bei 2 Abschiebungen mit sogenannten Linken zu tun gehabt, die versucht haben eben diese zu verhindern. Genau diese sind für sie nun einfach so verdächtig, einfach weil sie sie mal gesehen hat und diese ihr nicht unbedingt sympathisch gestimmt waren.
Nach einigen Ermittlungen fand sie dann heraus, dass dieser Aufkleber von black-mosquito vertrieben wird und fortan werden die Ermittlungen gegen den auf der Homepage als inhaltlich verantwortlichen Beschuldigten N weiter geführt. So wendet sie sich an unsere alten Freunde des Staatsschutzes Flensburg, die sofort eifrig mit helfen.
Gegen den Beschuldigten N habe es inzwischen 6 solcher Verfahren1 gegeben, die allesamt erfolglos eingestellt wurden. Bei den Durchsuchungen wurden die Datenträger beschlagnahmt, die allerdings verschlüsselt waren und so konnten laut Akte leider keinerlei Daten ausgewertet / entschlüsselt werden. Desweiteren geht die Polizei aufgrund ihrer Erkentniss davon aus, dass eine freiwillige Zusammenarbeit von N. nicht zu erwarten sei – und daher wurde der Befragungsbogen für N auch schon vorab ausgefüllt mit einem Häkchen beim Kästchen ‚Aussageverweigerung‘. Die Vorladung selber sparte sich die Polizei gleich. Wir sind begeistert über diese großartigen Erkenntnisse.
Alles etwas ernüchternd für die sich in Rage ermittelnde Beamte und ihre Kollegen. Es müssen also härtere Bandagen angezogen werden: Sie bespricht sich also mit einer Fachdienststelle über die besonderen Maßnahmen, die bereits vor Ort bei der Durchsuchung angewand werden müssten, um verschlüsselte Datenträger festzustellen. Da die Datensicherung sehr aufwändig sei, und der Internethandel ohne Technik ja sabotiert wäre, bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft eben dies zu deckeln. Was dies genau bedeutet kann nur Spekulation sein. Das die Polizei hier ohne jegliche Rechtsgrundlage mal wieder vollkommen überzogen und willkürlich (auch gegen die Genoss*innen aus Augsburg) ermitteln um nach eigenen Ermessen gegen Linke / Anarchist*innen zuschlagen zu können, kann nur als Einschüchterungsversuch gesehen werden.

Die Staatsanwaltschaft riecht allerdings die von black-mosquito gelegte Finte – denn dieser Aufkleber ist meilenweit davon entfernt einen Aufruf darzustellen – und stellt das Verfahren schließlich ein.

 

 

So unterhaltsam es für uns auch zu lesen war wie eine mit Abschiebungen beauftrage Polizistin in Angst und Schrecken über diese ganzen Linken aufgrund eines winzigen Aufklebers gerät, so ernst nehmen wir auch die Bedrohungslage durch frei drehende Cops und verschärfen unsere Vorbereitungen auf die nächsten Angriffe ihrerseits. Für die kommende Hausdurchsuchungen und ähnliches gilt auch weiterhin bei uns „The harder they come, the harder they fall“.

 

Keine Ruhe dem rassistischen Normalzustand & seinen Wachhunden!

 

 

1Ein fun-fact am Rande der durch die Akte bekannt wurde: der Staatsschutz Flensburg konnte am 14.05.2015 ein Transparent in Flensburg mit dem angeblichen Inhalt „Klauen, Männertag versauen“ entdecken – ermittelt wurde umgehend dann gegen N., ohne weiteren Anlass.