16 Monate ist es her, dass nach den Randalen in der Leipziger Südvorstadt insgesamt 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden waren. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig MDR SACHSEN mitteilte, sind 194 davon inzwischen wieder eingestellt worden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig zufolge muss der Großteil der Beschuldigten keine Strafverfolgung fürchten, "da der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit als Täter oder Teilnehmer eines Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall nicht bejaht wurde". Das geht aus einer Antwort Ulbigs auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hervor.
Keine Beweismittel
"Es steht fest, dass die Sachbeschädigungen von Teilnehmern des Aufzugs begangen wurden", bestätigte Jana Friedrich, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Eine Anklageerhebung gegen einen einzelnen Beschuldigten ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn sich mit Beweismitteln belegen lässt, dass der Beschuldigt an den Sachbeschädigungen beteiligt war."
Eine solche Form der Beteiligung konnte nicht nachgewiesen werden.
Jana Friedrich, Staatsanwältin
Die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs gegen drei namentlich bekannte Tatverdächtige dauern noch an, ebenso wie ein Verfahren gegen Unbekannte, die bei den Auseinandersetzungen ebenfalls beteiligt gewesen sein sollen.
Erheblicher Sachschaden
Am 15. Januar hatten etwa 600 Linksautonome bei einer unangemeldeten Demo im Leipziger Süden 40 Scheiben allein am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße zertrümmert. Als die Polizei anrückte, flogen Steine von Seiten der Demonstranten. Zudem wurden Hauswände mit Schriftzügen besprüht, die sich gegen Pegida und die Polizei richteten. Im Anschluss wurden 200 Personen festgesetzt, drei Randalierer wurden festgenommen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei stellte 150 Mobiltelefone sicher.