Letzte Woche wurde eine Münchner Studentin vor dem Eingang ihrer Hochschule von einem angeblichen Mitarbeiter des bayerischen Landesverfassungsschutzes angequatscht. Der etwa 40-50 jährige, sportlich erscheinende Mann mit kurzen dunklen, leicht ergrauten Haaren, etwa 1,80 Meter groß, sprach sie namentlich an und wies sich per Ausweis als Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes aus. Danach fragte er sie, ob sie in der „Antifa XXX“ (Name einer bayerischen Kleinstadt) aktiv gewesen sei. Die Studentin verneinte dies, woraufhin er fragte, ob sie in München aktiv sei und einen „Job“ brauche.
Die Studentin lehnte dies sofort ab, woraufhin der Mann umgehend verschwand.
Wer wird eigentlich angesprochen?
Betroffen sein können alle, unabhängig davon, wie politisch aktiv ihr tatsächlich seid! Jedoch werden häufig junge Leute, Leute die noch nicht lange aktiv oder nur am Rand der linken Szene sind, angequatscht. Auch werden in der Vergangenheit gezielt Leute mit finanziellen Problemen oder Problemen mit Repression angefragt.
Was tun bei einem Anquatschversuch?
1. Macht keine Aussagen! Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Verfügungsgewalt. Bei Abweisen drohen euch keine juristischen Konsequenzen. Es gibt keine Verpflichtung mit dem Verfassungsschutz zu sprechen.
2. Legt das Telefon auf, knallt ihnen die Tür vor der Nase zu, fordert sie auf, sich zu verpissen! Macht einfach deutlich, dass ihr weder jetzt noch in Zukunft Interesse daran habt, für den Verfassungsschutz zu arbeiten!
3. Lasst euch nicht einschüchtern! Häufig versucht der Verfassungsschutz euch mit vermeintlich pikanten Details aus der Vergangenheit einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen! Es kann auch sein, dass sie euch öfter anquatschen.
4. Die Anquatschversuche finden oft in unerwarteten Momenten statt – in der Schlange beim Einkaufen, auf dem Weg zur Schule, vor der Arbeit etc.
Was tun nach einem Anquatschversuch?
Es gibt keinen Grund sich zu schämen – wir alle können potentiell betroffen sein! Informiere dein Umfeld, und wende dich an die örtlichen Rechtshilfestrukturen wie die Rote Hilfe.
Ob Anquatschversuch oder nicht, wir müssen immer damit rechnen, dass unsere Strukturen von Polizei und Verfassungsschutz ausgehorcht und beobachtet wurden. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns paranoid zurückziehen müssen.
Wir halten's Maul gegenüber Verfassungsschutz und Polizei. Seid solidarisch, haltet zusammen!
Informationen der Roten Hilfe:
Kontakt zur Roten Hilfe in München