Noch sei es zu früh für ein abschließendes Urteil, betonte der Chef von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz, Jochen Hollmann. Dennoch: Seine Behörde hat die "Identitäre Bewegung" ins Auge gefasst - weil es dort "Indizien in Richtung Rechtsextremismus" gebe.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat ein Auge auf die "Identitäre Bewegung" geworfen. Das sagte der Chef der Behörde, Jochen Hollmann, der Deutschen Presse Agentur. Demnach gebe es Indizien, die "in Richtung Rechtsextremismus" deuten. Hollmann betonte aber auch, dass es noch zu früh für ein abschließendes Urteil sei.
Die "Identitäre Bewegung" versteht sich selbst als "metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten". Eigenen Angaben zufolge hat die Bewegung zum Ziel, die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten zu erhalten. Gegen die "seit Jahren stattfindende Masseneinwanderung und Islamisierung" müsse gekämpft werden.
Hilmar Steffen, Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, sagte, dass die Gruppierung punktuell personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen aufweise. Das übliche Neo-Nazi-Klischee treffe auf die Bewegung jedoch nicht zu, sagte er weiter. So vermieden es die Mitglieder der Gruppierung beispielsweise, durch Straftaten wie Hakenkreuzschmierereien aufzufallen. Vielmehr fielen sie durch "intellektualisierte Rhetorik" auf.
Seit Ende 2014 seien die "Identitären" in Sachsen-Anhalt verstärkt in Erscheinung getreten - vor allem, indem sie ihre Aktivitäten offen im Netz anpreisen. So bekannte eine Jugendbewegung aus Halle sich im März dazu, ein Wahllokal für Migranten zugemauert zu haben. Auf den Ziegelsteinen hatte "no way" gestanden. In dem Gebäude hatte eine Probewahl für in Sachsen-Anhalt lebende Ausländer stattgefunden.
Im April war der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt bei einer Kerzenaktion der Bewegung in Wernigerode aufgetreten. AfD-Landeschef André Poggenburg hatte damals gesagt, man könne die "Identitäre Bewegung" noch nicht richtig einschätzen. Es gebe keinen Schulterschluss, aber Schnittmengen zu den Zielen der AfD.