Parteiprogramm: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Nächste Runde beim AfD-Parteitag in Stuttgart! Die Themen heute: Islam-Debatte, „deutsche Leitkultur“ und die Haltung zum Verteidigungsbündnis Nato.
Die AfD hat auf ihrem Parteitag am Sonntag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Hackerangriff auf AfD
Nachdem die rund 2000 Parteimitglieder am Samstag vor dem Stuttgarter Messegelände von feindseligen Demonstranten empfangen worden waren, blieb es am Sonntagmorgen zunächst ruhig.
Stattdessen sorgte ein Datenleck für Unruhe unter den Delegierten. Auf einer linken Internetseite sind die Daten der rund 2000 Parteimitglieder veröffentlicht worden.
Offensichtlich handelt es sich um die Delegierten. Ganz genau aufgelistet werden dabei Namen, Anschrift, Handynummern, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen und Mitgliedsnummern.
Parteichef Jörg Meuthen bestätigte am Sonntag den Vorfall. Wie die Daten an die Öffentlichkeit gelangen konnten, war laut Meuthen nicht bekannt. Es sei zu befürchten, dass den AfD-Mitgliedern nun „kollektive Hausbesuche“ von Linken drohten, sagte Meuthen.
Der AfD-Chef kündigte sofortige strafrechtliche Schritte an. Er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. „Das ist kein Spielchen, was da stattfindet“, fügte er hinzu.
AfD beschließt Anti-Islam-Kurs
Nach zweistündiger Debatte verabschiedete die Partei einen Teil des Grundsatzprogramms in dem heißt es wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit will die AfD komplett verbieten. Islamischen Organisationen soll auch nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können.
Ausgepfiffen wurde in der Diskussion ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief. Ein weiterer Parteivertreter wies darauf hin, dass sich die AfD mit ihren Aussagen zum Islam gegen das Grundgesetz stelle. Änderungsanträge, in denen ein noch restriktiveres Vorgehen gegen den Islam verlangt wurde, fanden keine Zustimmung. Ohne Mehrheit blieb auch der Vorschlag, die Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu ändern. Das Gegenargument lautete, der Islam sei immer politisch.
Am Samstagabend hatten die Mitglieder nach langen Debatten über eine Vielzahl von Änderungswünschen im Grundsatz dem Leitantrag zum Themenbereich Einwanderung, Integration und Asyl zugestimmt.
Die AfD wendet sich darin gegen irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und verlangt mehr Anstrengungen zur Rückführung. Auch die freie Wahl des Wohnorts innerhalb der Länder der Europäischen Union sieht die Partei kritisch.
Von Zuwanderern verlangt die AfD mehr als das Erlernen der deutschen Sprache. Weiter wollen die Rechtspopulisten, dass die Kosten der Einwanderung nicht verschleiert werden dürften und „Einwanderungskriminalität“ benannt und nicht verschleiert werden soll. Sonntagfrüh scheiterte nach längeren Diskussionen ein Antrag, das am Vortag behandelte Thema erneut aufzurufen.
