Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim. Hat er Mundlos und Zschäpe in seiner Firma beschäftigt? Die Verschleierung der Untersuchung erscheint systematisch.
Die NSU-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, ist sie tatsächlich aufgeklärt? Ganz sicher ist sich Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar nicht, dass die beiden toten Neonazis Böhnhardt und Mundlos die alleinigen Killer sind, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, und einigen wenigen Handlangern im Hintergrund.
Denn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt weiter. In großem Stil. Außerhalb der bekannten Verfahren und im Verborgenen. Das wurde plötzlich klar, als die "Welt" in der vergangenen Woche Belege und Zeugenaussagen enthüllte, wonach zumindest der NSU-Mörder Uwe Mundlos, möglicherweise aber auch Beate Zschäpe bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt waren: Ralf Marschner, Deckname "Primus", aus Zwickau.
In dessen überwiegend aus Neonazis bestehenden Abbruch-Truppe unter dem Namen "Marschner Bau-Service" arbeitete Uwe Mundlos unter dem Decknamen "Max-Florian Burkhardt". Exakt zu jener Zeit, als die Mordserie vor fast 16 Jahren begann. In einer Vernehmung in der Schweiz hatte Marschner im Jahr 2013 auf die Frage, ob er einen gewissen Max-Florian Burkhardt kenne, geantwortet, dieser habe auf einer seiner Baustellen gearbeitet.
Bei einer Lichtbildvorlage sagte er aber, "sein" Burkhardt habe anders ausgesehen. Da lag es nahe anzunehmen, dass es sich in Wirklichkeit um Uwe Mundlos gehandelt hatte, der zu jener Zeit mit den gefälschten Papieren von Max-Florian Burkhardt ausgestattet war. Offenbar nahm daraufhin auch die Bundesanwaltschaft diese Spur auf.
Neue Recherchen der "Welt am Sonntag" belegen, dass in diesem zusätzlichen Geheimverfahren mehr als ein Dutzend Zeugenaussagen zum Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner enthalten sind. Es wurden auch drei V-Mann-Führer und mindestens ein V-Mann des BfV vernommen sowie zwei weitere V-Leute der Landesämter Hamburg und Thüringen.
Die geheimen Zeugenaussagen
Es ist unbekannt, ob sich Marschner oder sein V-Mann-Führer mit dem Decknamen "Richard Kaldrack" darunter befinden. Die Protokolle? Unter Verschluss. Die Ergebnisse? Streng abgeschirmt. Das Verfahren zur Aufklärung einer beispiellosen neonazistischen Mordserie? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Richter, der Anwälte, der Opfer-Vertreter. Geheim. Black Box NSU.
Die Verschleierung erscheint systematisch. So liegen der Bundesanwaltschaft nach den Erkenntnissen der "Welt am Sonntag" Aussagen eines weiteren, beim Marschner-Bauservice beschäftigten Arbeiters vor, der nicht nur Uwe Mundlos, sondern auch Uwe Böhnhardt auf Marschner-Baustellen gesehen haben will. Bei einer Lichtbildvorlage sei er sich "zu 50 Prozent sicher gewesen", bestätigte ein Ermittler.
Sowohl die Aussage dieses Zeugen P. als auch die Aussagen weiterer 15 ehemaliger Marschner-Mitarbeiter liegen der Bundesanwaltschaft seit etwa drei Jahren vor, werden aber geheim gehalten. Dazu bedienen sich die Bundesanwälte eines juristischen Tricks: Die Nachermittlungen zum Fall Marschner alias Primus werden, wie zahlreiche andere Ergebnisse im NSU-Komplex auch, in einem gesonderten Ermittlungsverfahren "gegen unbekannt" zusammengeführt.
In diesem sogenannten Strukturermittlungsverfahren sind, wie Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag erklärte, bis dahin 112 Zeugen vernommen worden.
Abgesehen von den Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier andere mutmaßliche NSU-Helfer, ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere namentlich bekannte Beschuldigte, die mutmaßlich zum engeren Unterstützerumfeld des NSU gehören.
Diese Verfahren werden vergleichsweise "offen" geführt, die Ermittlungsakten sind von Anwälten und Nebenklagevertretern auf Antrag einsehbar.
Zusätzlich zu diesen 14 "offenen" Verfahren, läuft das mysteriöse "geschlossene" Sammelverfahren "gegen unbekannt". Eingeleitet wurde es nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und in seinen Inhalten sorgfältig verborgen. So hatten die Opferanwälte im Münchner NSU-Prozess bereits am 25. Februar dieses Jahres Akteneinsicht beantragt. Der Generalbundesanwalt lehnte ab.
Pikant ist, dass nun Inhalte, nämlich das Vorhandensein bislang geheim gehaltener Vernehmungen zum Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner, ausgerechnet durch die verunglückte "Pressearbeit" der Bundesanwaltschaft selbst bekannt geworden sind.
Aus der Behörde waren, wie Journalisten und Bundestagsabgeordnete berichteten, seit den Enthüllungen der "Welt" am vergangenen Donnerstag Informationen gestreut worden, offenbar mit dem Ziel, Zweifel an den Berichten zum Beschäftigungsverhältnis von Uwe Mundlos gleichsam unter den Augen des Verfassungsschutzes zu wecken.
Akten liegen in den Giftschränken der Bundesanwaltschaft
Und tatsächlich sprang "Spiegel Online" noch am Donnerstag, dem Tag der Enthüllungen, an und verbreitete ein "Dementi": "Wie 'Spiegel Online' aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurden in den vergangenen Jahren frühere Mitarbeiter des Bauunternehmens und das ehemalige Personal der von M. (Marschner, die Red.) betriebenen Ladengeschäfte eingehend zu dem NSU-Trio befragt. Doch belastbare Anhaltspunkte, wonach Mundlos oder Zschäpe zeitweise bei M. beschäftigt gewesen sein könnten, hätten sich daraus nicht ergeben. Die umfangreichen Ermittlungen seien zum Teil im Rahmen des sogenannten NSU-Strukturverfahrens erfolgt, in dem mögliche, bislang noch unbekannte Unterstützer der Terrorzelle identifiziert werden sollen."
Was den Opferanwälten, den Mitgliedern diverser Untersuchungsschüsse und den Richtern im NSU-Verfahren seitdem bewusst sein dürfte: Wichtige, vielleicht sogar zentrale Ermittlungsakten aus dem NSU-Komplex liegen in den Giftschränken der Bundesanwaltschaft, und diese werden selbst auf ihren Antrag nicht geöffnet.
Nur wenn der Generalbundesanwalt sie für seine Öffentlichkeitsarbeit braucht, werden gezielt Aktenstücke aus der Schublade gezogen. Ob sie den Sachverhalt jeweils korrekt wiedergeben, ist dabei durchaus fragwürdig.
So ist das "Dementi" in Sachen Marschner Bau-Service bei näherer Betrachtung eher dürftig. Die Bundesanwaltschaft behauptet in ihren nicht für Zitate freigegebenen Gesprächen mit Journalisten und Abgeordneten – nachprüfen lässt sich das derzeit mangels Akteneinsicht nicht –, dass sie 16 ehemalige Bauarbeiter Marschners vernommen habe.
Was dabei verschwiegen wird: Bei der Mehrzahl von ihnen handelt es sich um langjährige, teils militante Neonazis mit einem ausgeprägten Hass auf diesen Staat und nur wenig ausgebildeter Glaubwürdigkeit. Unter diesen finden sich ehemalige Anhänger der wegen ihrer besonderen Gewaltbereitschaft verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood & Honour" und der "Hammerskins", die weltweit den "Weißen Arischen Widerstand" propagieren.
Inoffiziell teilte die Bundesanwaltschaft ausgewählten Medien und in nicht öffentlicher Sitzung den Abgeordneten im Bundestagsuntersuchungsausschuss weitere, sorgfältig gefilterte Einzelheiten mit: Ralf Marschner habe in seiner entscheidenden BKA-Vernehmung vom Februar 2013, in der er mehrfach einräumte, dass ein "Max-Florian Burkhardt" bei ihm gearbeitet habe, schlicht zwei Namen verwechselt.
Es sei nicht Burkhardt gewesen, den Marschner gemeint habe, legen die Ermittler nahe, sondern es gehe um zwei Brüder mit dem Nachnamen R., der ähnlich wie Burkhardt klinge. Der eine heiße Max mit Vornamen, der andere Philipp. Beide stammten aus Neukirchen, von dort, wo Ralf Marschner in seiner BKA-Vernehmung "Max-Florian Burkhardt" verortete.
Woher die Bundesanwälte das wissen wollen, ohne Marschner erneut vernommen zu haben, bleibt ein Rätsel. Oder haben sie ihn erneut vernommen und halten diese dritte Vernehmung geheim?
Rechtsextremer Hintergrund bei fünf von sieben Personen
Die "Welt am Sonntag" ist auch dieser Spur nachgegangen. Tatsächlich taucht ein Philipp R. neben sechs weiteren Namen auf einer bisher unbekannten und offenbar bruchstückhaften Liste auf, die zu einem Antrag auf "Schlechtwettergeld" gehört, den Ralf Marschner im Januar 2002 beim Arbeitsamt Zwickau stellte.
Fünf von diesen sieben Personen hat die "Welt am Sonntag" bisher überprüfen können, sie alle haben einen rechtsextremen Hintergrund. Philipp R., aufgewachsen in Neukirchen im Erzgebirge, wollte sich weder dazu noch zu seiner Tätigkeit für Marschner äußern. Seine Antwort auf die entsprechende Anfrage eines der Autoren trifft jedenfalls den einschlägigen Szene-Ton: "Vielleicht fickst du dich selbst und rufst einfach die 110 an, wenn du Fragen hast."
Sein Bruder heißt Gregor R., allerdings benutzt er gelegentlich den Spitznamen "Maxx". Gregor R. redete mit dem Reporter und bestätigte, dass er zwar für Marschners Bau-Service gearbeitet habe, "aber das waren insgesamt höchstens zwei Wochen". Er habe sich dann mit Marschner um Geld gestritten und deshalb die Arbeit für dessen Bau-Service beendet.
Als ihn die "Welt am Sonntag" mit der Aussage Marschners alias Manole und deren Interpretation durch die Bundesanwaltschaft konfrontierte, reagierte Gregor R. entschieden: "Mich kann Manole nicht mit diesem Max gemeint haben, dafür war die Zeit doch viel zu kurz."
Die inoffiziell gestreute Interpretation der Bundesanwaltschaft, Ralf Marschner habe in seiner BKA-Vernehmung im Februar 2013 gar nicht Max-Florian Burkhardt (also Uwe Mundlos) benennen wollen, sondern eben "Maxx" R., hat einen weiteren Haken: "Maxx" ist ein Star in der rechten Szene. Als Kickboxer und sogenannter Freefighter hat er beste Kontakte zu Hendrik L., einem damals engen Freund von Uwe Mundlos – und von V-Mann Marschner alias Manole. L. ist Inhaber eines Ladens für Neonazi-Outfits in Chemnitz.
Dessen Logo ließ sich "Maxx" Gregor R. bei Kämpfen schon mal aus Werbegründen mit Tinte auf den nackten Rücken sprayen. Die Tickets für diese in der Szene beliebten Faustkämpfe von Gregor R. hat zudem Ralf Marschner einst über seinen eigenen Szeneladen "The Last Resort Shop" in Zwickau vertrieben.
BKA-Beamte sichern Fotos von Baustellen
Außerdem: R.s inzwischen verstorbener Freund, Teamkollege und Neonazi-Freefighter Rico M. war einer der engsten Freunde auch von Ralf Marschner. Dessen entsprechender Eintrag findet sich auf einer Telefonliste in Marschners sichergestelltem Computer. Und diesen engen Kontakt, "Maxx" Gregor R., einen in Sachsens rechtsextremen Kreisen als Kickbox-Star gefeierten Prominenten, soll Ralf Marschner also mit "Max-Florian Burkhardt" verwechselt haben?
Nur um so erklären zu können, warum die Bundesanwaltschaft dazu nie den echten Max-Florian Burkhardt befragt hatte, den Mann, der Uwe Mundlos seine Identität überließ, aber nicht selbst beim Marschner Bau-Service gearbeitet hat?
Immerhin: Weil der öffentliche Druck auf die Bundesanwaltschaft nach den Enthüllungen der "Welt" offenbar nicht mehr zu ignorieren war, hat sie das Bundeskriminalamt (BKA) erneut in Marsch gesetzt. Am Montag haben BKA-Beamte in der Nähe von München Arne-Andreas Ernst, den auf verschiedenen Marschner-Baustellen eingesetzten Bauleiter, befragt und eine defekte Computerfestplatte, auf der Fotos der Baustellen und somit auch der Bauarbeiter vermutet werden, sichergestellt.
Ernst hat, wie zuvor schon gegenüber der "Welt", nun auch in der ersten Zeugenvernehmung durch das BKA Uwe Mundlos als jenen Vorarbeiter des Marschner Bau-Services klar identifiziert, mit dem er ab Juli 2000 auf verschiedenen Baustellen in der Region Zwickau zusammengearbeitet habe. Weitere Mitarbeiter Marschners konnte er auf den Lichtbildvorlagen nicht eindeutig erkennen, weil er auf den Baustellen lediglich mit Marschner, genannt Manole, und dessen Vorarbeiter, eben Uwe Mundlos, zu tun gehabt habe. Dies hatte Ernst zuvor auch schon im Interview mit den "Welt"-Autoren und in deren Dokumentarfilm "Der NSU-Komplex" berichtet.
Allerdings gab Ernst den BKA-Beamten gegenüber eine weitere, völlig neue Aussage zu Protokoll, die der Bundesanwaltschaft noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Nach der Enthüllung zu Mundlos alias Burkhardt hatte auch die "Welt" über bisher nicht ausermittelte Hinweise berichtet, wonach auch Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft Marschners gejobbt haben soll.
Wichtige Erinnerungen zu Zschäpe
Aufgerüttelt durch diese Berichterstattung, erinnerte sich, wie er aussagte, auch Bauleiter Ernst an eine Begegnung mit Beate Zschäpe. Er habe im Zeitraum 2002 oder 2003, nachdem Marschners Bau-Service pleitegegangen war, Manole in der Zwickauer Kreisigstraße vor dessen Szeneladen "The Last Resort Shop" getroffen und Marschner habe ihn mit hineingenommen.
"Er wollte mir ganz stolz seinen Laden zeigen", beschreibt Ernst seine Erinnerungen gegenüber der "Welt am Sonntag", "und da stand die Frau, die dann später als Beate Zschäpe durch die Medien ging, hinter der Kasse und hat bedient." Erst nach dem Medienecho vom vergangenen Donnerstag sei ihm klar geworden, dass seine Erinnerung wichtig sein könne, sagt Ernst, und er habe sie deshalb sofort dem BKA mitgeteilt.
Damit verdichten sich die Hinweise auf eine Art Betreuerrolle, die der V-Mann Ralf Marschner für das untergetauchte NSU-Trio eingenommen haben könnte. Besonders spannend wäre die Klärung der Frage, ob überhaupt und wenn ja wie viel Marschner alias "Primus" seinem V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz davon erzählt hat.
Der Verdacht lag schon kurz nach dem Tod der beiden Uwes am 4. November 2011 nahe: Im Dezember 2011 hatte sich ein Neonazi bei den Behörden gemeldet und berichtet, dass er Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits 1998 in Thüringen gemeinsam mit Marschner gesehen habe.
Und etwa zeitgleich hatte der Mitgeschäftsführer des "Heaven & Hell", eines anderen Marschner-Ladens in Zwickau, bei der Polizei ausgesagt, dass er dort zwischen 2005 und Anfang 2007 mehrfach eine Frau gesehen habe, die der untergetauchten Beate Zschäpe sehr ähnlich gewesen sei. Ralph M. beteuerte gegenüber den Beamten: "Herr Marschner sagte, dass diese Dame im Laden gelegentlich aushilft. Angestellt war sie nicht, das hätte ich gewusst."
Nach den mutmaßlichen Selbstmorden von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 und der folgenden Berichterstattung zum NSU, so M., "machte es bei mir Klick, und ich war sicher, dass es die Frau aus dem Laden war". Sie habe dort an Marschners PC gearbeitet. Ob er Beate Zschäpe näher kennengelernt habe, wollten die Polizisten wissen. M.: "Nein, ich habe sie nur einige Male im Laden gesehen, sie verstand sich aber sehr gut mit Herrn Marschner. Ich bin mir sicher, dass es die Frau auf dem Fahndungsplakat ist."
Hinweise heruntergespielt oder ganz verschwiegen
Das LKA Sachsen hatte dazu nach weiteren Zeugenbefragungen zwei Monate später in einem Vermerk für das BKA festgestellt, die Zeugenaussage des Ralph M. "konnte nicht untermauert werden". In einer weiteren Vernehmung sei sich der Zeuge "nicht mehr so sicher" gewesen. Wahrscheinlich habe Zschäpe, die ja mit dem Rest des Trios insgesamt elf Jahre lang in Zwickau im Untergrund lebte, sich dort nur als Kundin aufgehalten.
Tatsächlich fällt bei genauem Studium der Vernehmungen von Marschners Laden-Mitarbeitern auf, dass in den zusammenfassenden Vermerken, die das Landeskriminalamt Sachsen im Auftrag des BKA schrieb, Hinweise auf das Trio heruntergespielt oder ganz verschwiegen wurden. So zum Beispiel die Aussage von Susann D., einer Geschäftsführerin aus einem weiteren Geschäft in der Kette von Marschners Szeneläden. Sie wurde im Februar 2012 befragt:
"Haben Sie Personen aus dem sog. Trio, die Sie über die Medien kennen dürften, in einem der vorgenannten Geschäfte gesehen? Antwort: Ich vermute selber, dass sie in den Geschäften von Herrn MARSCHNER (...) einkaufen waren; weil die drei Personen vom Ansehen mir bekannt sind."
Daraufhin wurden Susann D. verschiedene Fotos von jungen Frauen vorgelegt. Die Nummer 3 zeigt (ohne Namen) Beate Zschäpe. Die Zeugin D. ist sich sicher: "Als das erste Mal im Fernsehen das Bild der Person Bild Nr. 3 gezeigt wurde, ist mir sofort aufgefallen, dass das eine Person aus Zwickau ist. Ich habe ein photografisches Gedächtnis, über das ich Personen zu bestimmten Gegebenheiten zuordnen kann. Ich muss diese Person von Bild Nr. 3 bei irgendeiner Gelegenheit, die ich nicht näher bestimmen kann, länger gesehen oder länger beobachtet haben. Dies müsste in Zwickau gewesen sein, wobei ich keine Erinnerung an Ort und Zeit habe. Ich vermute, dass dies in dem Laden 'The Last Resort Shop' gewesen ist, kann es aber nicht mit Bestimmtheit sagen."
Auch Katrin B., die zehn Jahre lang für Marschner in dessen Läden gearbeitet hat, wurde vernommen. Auch ihr kam das Foto Nummer 3 (Zschäpe) bekannt vor. Als ihr Fotos von unter anderem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgelegt wurden, erkannte Katrin B. Mundlos (Foto 2) wieder. Foto Nummer 7 ist ein sogenannter Dummy, ein Platzhalter, der allerdings eine entfernte Ähnlichkeit zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aufweist.
Katrin B.: "Die Gesichter Nr. 7 (Dummy, d. Red) und Nr. 2 (Mundlos, d. Red) sagen mir etwas. Bei Nr. zwei würde ich sagen, dass es ein Kunde aus dem Laden war, bei Nr. 7 kann ich es nicht richtig sagen."
Im bewertenden Vermerk des LKA heißt es, die Zeuginnen hätten "keine gesicherten Angaben" gemacht. Zum Wiedererkennen von Uwe Mundlos im Marschner-Laden: kein Wort.
Primus sollte über die Rechtsrock-Szene berichten
Unterdessen konnte die "Welt am Sonntag" in den vergangenen Tagen weitere Details aus der V-Mann-Karriere Marschners recherchieren. Er hat seit spätestens 1992 dem BfV berichtet und war mithilfe mehrerer Landesämter angeworben worden. Primus sollte vor allem über die Rechtsrock-Szene berichten. Gezielt wollte man ihn zum "Kristallisationspunkt" der Szene aufbauen, heißt es in internen Vermerken.
Tatsächlich organisierte Marschner Konzerte für das Nazi-Netzwerk "Blood & Honour" und vertrieb deren Videos, in denen offen dazu aufgerufen wird, Juden, Ausländer und politische Gegner umzubringen. Die rechte Szene in einer Kleinstadt wie Zwickau dürfte für einen gut vernetzten Neonazi wie Manole durchaus überschaubar gewesen sein. Schon deswegen ist es unwahrscheinlich, dass er nicht wusste, wo das Trio sich befand.
Marschner wurde zwar schnell, wie vom BfV gewünscht, zu einem Knotenpunkt der sächsischen Neonaziszene, wies aber auch die "szenetypischen Probleme" auf. So trank er nach Angaben des BfV zu viel, war unzuverlässig und log seine V-Mann-Führer an. Zudem ermittelte das LKA Sachsen mehrfach gegen ihn. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, in einer Mordermittlung einem Verdächtigen ein falsches Alibi gegeben zu haben.
1999 war ein Jugendlicher von Zwickauer Nazis erschlagen worden. "Manole" Marschner geriet kurzfristig selbst unter Mordverdacht, weil ein anonymer Anrufer ihn belastet hatte. Das BfV warnte Marschner in diesem Zusammenhang vor Durchsuchungen und informierte ihn, wenn wieder Ermittlungen gegen ihn liefen.
Im September 2002 war die Gefahr, dass Marschner als V-Mann öffentlich enttarnt wird, angeblich so groß, dass er deshalb als Spitzel vom BfV abgeschaltet wurde, heißt es in internen Vermerken. Seit 1997 hatten sich beim LKA Sachsen Gerüchte gehalten, dass Manole ein Spitzel sein könnte. Ein Staatssekretär im Innenministerium wurde über Marschners Abschaltung informiert, ein weiteres Indiz, wie wichtig die Quelle gewesen zu sein scheint.
Als V-Mann war Manole dagegen nach allem, was bisher durchgesickert ist, billig zu haben: In den zehn Jahren bekam er insgesamt 40.000 Euro Spitzellohn, zusätzlich wurden ihm 7000 Euro an Auslagen erstattet. Dazu 1000 Euro als sogenannte Abschaltprämie. Extravagant war allerdings ein Sonderposten: Das Bundesamt bezahlte ihm sechs Auslandsreisen pro Jahr. "Blood & Honour", die Gruppe, zu der Manole so enge Kontakte hatte, zeichnet sich vor allem auch durch eine internationale Vernetzung aus.
Während Ralf Marschner für seine Nazi-Kumpel "Manole" war und für den Verfassungsschutz "Primus", der Erste, gab er sich selbst nach seinem Abtauchen in der Schweiz den Tarnnamen "Rolf Rollig". Auf seiner Facebook-Seite verlinkte Marschner zu rechtsextremen Inhalten und postete ein Foto mit einem Hakenkreuz-Teller und dem Text: "Na ups, was kam denn da heute aus Indien? Ein schwarzer Kashmir-Schal und ein silberner Untersetzer?"
15 Monate zuvor hatte Ralf Marschner seinen BKA-Vernehmern noch zu Protokoll gegeben: "Generell würde ich sagen, dass ich nie ein Neonazi war." Die Anschlussfrage der Vernehmer: "Haben Sie noch Ergänzungen?" Marschner verneinte. Die Vernehmung wurde beendet.
Jetzt dürfte er wieder vorgeladen werden.