Die linksradikalen Gruppen Antifa Klein-Paris und the future is unwritten aus Leipzig haben einen gemeinsamen Aufruf für den 1. Mai in Plauen veröffentlicht.
Der 1. Mai: ein Datum von historischer Bedeutung. In der Tradition der Haymarket Riots in Chicago 1886 von der revolutionären Linken als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse begangen, von den Nazis 1933 zum Feiertag gemacht, um wenig später die Gewerkschaften zu zerschlagen und in der BRD als „Tag der Arbeit“ von den Gewerkschaften zum affirmativen und lohnarbeits-vergötzenden Bratwurstessen umgestaltet. Egal, ob wir als radikale Linke den 1. Mai fuer ein wichtiges Datum im Kampf gegen Ausbeutung und Lohnarbeit halten, müssen wir uns an diesem Datum einer Aufgabe immer wieder stellen: den Nazis, die diesen Tag – des Sinns schon lange entleert – leicht vereinnahmen können. Und die sind in Sachsen bei weitem nicht das einzige Problem. Sie sind nur der offensivste Ausdruck einer rassistischen Volksgemeinschaft in der sich von Dorfbürgermeister*innen über Polizeibeamt*innen bis zu veritablen Brandstifter*innen alle einig sind: „Deutschland muss deutsch bleiben, Geflüchtete haben hier keinen Platz.“
Der III. Weg auf dem Vormarsch
Für den 1. Mai 2016 mobilisiert in Plauen
die rechtsradikale Partei Der III. Weg. Ähnlich wie Christian Worchs
DIE RECHTE wurde die Partei gegründet, um verbotenen
Kameradschaftsstrukturen eine legale Plattform für die politische Arbeit
zu bieten. Und das ist geglückt. Bestens vernetzt und durchsetzt mit
erfahrenen Nazi-Kadern organisiert sich der III. Weg bundesweit (aber
vor allem in Thüringen, Südsachsen, Bayern und Brandenburg). Plauen ist
dabei ein strategisch wichtiger Ort. An der Grenze von Sachsen zu
Bayern, Thüringen und Tschechien eignet er sich bestens für die
Vernetzung diverser Nazi-Strukturen. Antifaschistischen Recherchen
zufolge soll es ein rechtes Hausprojekt in Plauen geben, das von
Mitgliedern des III. Weg mitorganisiert wird. Außerdem gibt es einen
gezielten Zuzug von Kadern der Partei in die Region und Planuen selbst
wird als „Stützpunkt“ bezeichnet. Zugleich ist der III: Weg federführend
an der Organisation von Protesten gegen Geflüchtete beteiligt. Neben
einem Strategiepapier indem erklärt wird, wie man rassistische
„Bürgerinitiativen“ aufbaut und führt, recherchiert und verbreitet der
III. Weg wo es Geflüchtetenunterkünfte gibt um rassistischen Protesten
und Anschlägen den Boden zu bereiten.
Bereits in den letzten beiden Jahren organisierte der III. Weg
Aufmärsche mit hunderten Teilnehmer*innen am 1. Mai. 2014 in Plauen und
2015 im thüringischen Saalfeld. Bei letzterem wurden nicht nur
Polizeikräfte attackiert, es kam auch zu mehreren Angriffen auf
Antifaschist*innen und alternative Projekte. Außerdem sprach dort unter
anderem Maik Eminger, der Bruder des im NSU-Prozess in München
angeklagten Andre Eminger. Gute Kontakte scheinen auch in die
westdeutsche Nazihochburg Dortmund zu bestehen: im November 2014 waren
diverse dortmunder Nazis von DIE RECHTE zu einem Nazi-Konzert auf einem
Privatgrundstück im vogtländischen Zobes eingeladen. Und auch in diesem
Jahr zeigt sich die Reichweite der rechten Vernetzung: für den 1. Mai in
Plauen hat sich nicht nur die britische National Action angekündigt,
die auch schon mal mit einem Transparent mit der Aufschrift « Hitler was
right » in Erscheinung getreten war, sondern auch Neofaschist*innen aus
Ungarn und Mitglieder der griechischen „Golden Morgenröte“.
Emanzipatorische Politik in der völkischen Doppelzange
Die allgemeine politische Stimmung in Plauen macht es dem III. Weg allerdings auch denkbar einfach sich zu entfalten. In der größten Stadt des Vogtlands zeigt sich eine völkische Hegemonie, die Anlass zu großer Sorge gibt. Im letzten Jahr konnte dort ein völkisch-nationalistisches Demo-Bündnis unter dem Label „Wir sind Deutschland“ (WSD) mehrfach bis zu 5000 Personen auf die Straße bringen. Vom Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) öffentlich befürwortet, kann sich das Bündnis rühmen, Widerhall in der etablierten Politik der Region zu finden. Während sich die Organisatoren Gunnar Gemeinhardt und Michael Oheim von rechter Ideologie distanzieren, lassen sie lokale Nazi-Kader, überregional bekannte Rechtsradikale wie Curd Schumacher, rassistische Sicherheitsunternehmer und antimuslimisch besorgte Bürger*innen ohne Probleme auf die Bühne. Neben diesen waren jedoch auch Ikonen der verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen wie Ken Jebsen Redner bei „Wir sind Deutschland“. Und auch die FDP reiht sich in die völkische Selbstinszenierung ein. So gab sich auf der Bühne von WSD auch schon der FDP-Kreisrat Sven Gerbeth die Ehre. Emanzipatorische Kräfte in Plauen sehen sich also vor einem doppelten Problem: einerseits müssen die militanten Nationalsozialist*innen vom III. Weg bekämpft werden, zugleich besteht jedoch eine völkische Massenbewegung mit Unterstützung der Stadtoberen – selbst für sächsische Verhältnisse keine alltägliche Situation.
Solidarität muss praktisch werden: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!
Die vergleichbar kleine Stadt Plauen hat es geschafft, überregionale Relevanz zu erlangen. Plauen hat kein Nazi-Problem: Plauen ist ein Nazi-Problem. Und am 1. Mai droht derzeit der größte Naziaufmarsch in der BRD eben dort statt zu finden. Der III. Weg kann auf die Unterstützung eines überregionalen Nazi-Netzwerkes bauen und „Wir sind Deutschland“ wird sowohl von der etablierten Lokalpolitik, als auch von der Bevölkerung gedeckt – antifaschistische Störenfriede unerwünscht. Für lokale, emanzipatorische Strukturen ist der Kampf gegen derartige Akteure auf Dauer nicht ohne Unterstützung von außerhalb zu gewinnen. Diese Unterstützung muss notwendiger Weise langfristig gedacht sein. Dennoch ist es auch wichtig, zu bestimmten Events zu mobilisieren. Die Stadt Plauen muss als Ganzes zu spüren bekommen, dass völkischer Rassismus und Nazi-Aktivitäten unangenehme Konsequenzen haben: überregionale Antifa-Mobilisierungen, große Polizeiaufgebote, Verkehrsbeeinträchtigungen und negative Aufmerksamkeit in der regionalen Presse. Wenn Rassismus ohne negative Folgen für die Akteur*innen bleibt, so ist dies in letzter Konsequenz eine Motivation zum Weitermachen, zum Ausbau ihrer Aktivitäten. Am 1. Mai werden wir in Plauen alles unternehmen, um dem III. Weg den Aufmarsch zu vermiesen und wenn wir genug sind, die sächsichen Verhältnis etwas zum Tanzen zu bringen!
Leipzig fährt nach Plauen!
Nationalismus ist keine Alternative!
Nazi-Aufmarsch? No way!
Antifa Klein-Paris und the future is unwritten
Achtet auf Ankündigungen:
http://www.plauen0105.blogsport.eu
https://www.unwritten-future.org
https://antifakleinparis.noblogs.org/
