Gröditz - Sachsens Christdemokraten wollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt einbinden. Auf einer Klausurtagung am Sonnabend in Gröditz beschloss der CDU-Landesvorstand ein Integrationspapier, das die bisher geltende „Vorrangprüfung“ deutlich verkürzen will.
Die bisherige Praxis gilt als Bürokratiemonster: Will ein deutscher Unternehmer einen Nicht-EU-Ausländer einstellen, so prüft die Arbeitsagentur zuerst, ob es nicht irgendwo einen Deutschen oder EU-Bürger gibt, der gleichfalls an dem Job Interesse haben könnte und bei dessen Besetzung zu bevorzugen ist. Im Schnitt sechs Wochen dauert eine solche „Vorrangsprüfung“ derzeit.
„Viel zu lang“, findet Sachsens CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer mit Blick auf die vielen Flüchtlinge im Land. Und erklärt:
„Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am
besten.“
Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive
sollten ihren Lebensunterhalt möglichst schnell selbst erwirtschaften,
finden Sachsens Christdemokraten. Deshalb beschloss ihr Landesvorstand
jetzt die Vorrangsprüfung zu „flexibilisieren“.
Heißt konkret: Findet die Arbeitsagentur innerhalb von zehn Werktagen
keinen deutschen Arbeitnehmer, bekommt der Flüchtling den Job! In
Regionen, wo die Arbeitslosenquote gen Null tendiert, soll ganz auf die
Prüfung verzichtet werden.
„Flüchtlinge, die arbeiten wollen,
sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden“,
sagte Kretschmer der Morgenpost. Machte aber auch deutlich, dass
Sachsens CDU so auch eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern
will.
Allerdings: Der Beschluss der sächsischen CDU-Spitze ist nur ein Vorschlag gen Berlin. Denn die Vorrangsprüfung entspringt Bundesrecht.