Vor Monaten hat die sächsische Landesregierung versprochen: Der geplante Stellenabbau bei der Polizei ist vom Tisch. Doch bis heute sind sich die Ministerien nicht einig, wie das umgesetzt werden soll. In diesem Jahr drohen damit in Sachsen erneut 148 Stellen wegzufallen. Unterdessen sieht Vize-Regierungschef Dulig auch ein qualitatives Problem bei der Polizei in Sachsen.
Die Stellensituation bei der Polizei in Sachsen hat sich trotz gegenteiliger Pläne der Landesregierung noch nicht verbessert. Nach Informationen von MDR Sachsen liegt seit Ende November ein Antrag auf Stopp des Stellenabbaus vom Innenministerium im Finanzministerium. Bis heute wurde aber kein entsprechender Antrag vom Finanzministerium in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags eingebracht. Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei 122 Stellen weggefallen. In diesem Jahr drohen nun erneut 148 Stellen gestrichen zu werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte den Stopp in der vergangenen Woche bekräftigt und eine Erhöhung der jährlichen Neueinstellungen von 400 auf 500 verkündet.
Finanzminister Georg Unland betonte nach der Sitzung des Finanzausschusses, dass der Stopp des Stellenabbaus umgesetzt werde. Derzeit fänden Gespräche mit dem Innenministerium statt, um die konkrete Umsetzung zu klären.
Dulig: Auch qualitatives Problem bei Polizei
Regierungs-Vize Martin Dulig äußerte sich in der Wochenzeitung "Die
Zeit" zu der Ankündigung, wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen:
"Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern
auch ein qualitatives." Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung
von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, erklärte
Dulig.
Kritik dürfe nicht tabuisiert werden, Fehler müssten
Folgen haben. Als ein Beispiel nannte der SPD-Politiker die Aussagen des
Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nach der
ausländerfeindlichen Hetze in Clausnitz. Dieser habe "die Flüchtlinge
kurzerhand zu Tätern gemacht", sagte Dulig: "Warum hat das keine
Konsequenzen?"
Er kritisierte zugleich mögliche Sympathien bei
der Polizei für Pegida. Bei den Sicherheitsbehörden Sachsens gebe es
"großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der
Führungskultur".