Parteiwerbung gibt es vor Landtagswahlen häufig in den Briefkästen. Doch jetzt erhält die AfD außergewöhnliche Unterstützung in Form eines zeitungsähnlichen „Extrablatts“. Der Landesverband Baden-Württemberg hat nach eigener Aussage damit nichts zu tun.
So mancher Stuttgarter wundert sich dieser Tage, wenn er seinen Briefkasten leert. Ein wie eine Tageszeitung aufgemachtes „Extra-Blatt für die Landtagswahl“ findet sich da – gestaltet mit schwarz-gelben Elementen und damit einer offiziellen Mitteilung des Landes Baden-Württemberg nicht unähnlich. Doch beim Durchblättern stellt sich schnell heraus, dass es sich weder um eine Tageszeitung noch um ein Organ des Landes handelt.
Stattdessen gibt es acht Seiten voll scharfer Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Dazu findet sich eine Seite, die sich mit der angeblichen Manipulation der Bürger durch die Medien befasst. Auch die Aufforderung, die Stimmenauszählung bei der Landtagswahl in den Wahllokalen zu beobachten, gibt es da – und die Aufforderung, sich in eine Liste im Internet einzutragen, die die „Merkel’sche Willkommenskultur“ kritisiert. Rund 2000 Menschen haben sich dort bereits verewigt. Zudem finden sich ein Interview mit Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg, und eine Wahlempfehlung für die rechtspopulistische Partei.
Der Landesverband weiß von nichts
Die will offiziell mit dem ungewöhnlichen Produkt allerdings gar nichts zu tun haben. „Das war uns zuvor nicht bekannt, es handelt sich um keine konzertierte Aktion des AfD-Landesverbandes“, sagt dessen Sprecher Lars Patrick Berg. Offenbar gebe es Unterstützer, die dieses „Extrablatt“ verteilen ließen. Wichtig sei für die Partei, „dass der Inhalt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“. Dann sei die Hilfe nicht zu beanstanden.
Herausgeber der Publikation ist die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Und die will nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Rheinland-Pfalz tätig werden, wo ebenfalls Wahlen anstehen. „Die Verteilung richtet sich nach dem verfügbaren Spendenaufkommen für diese Aktion. Wir planen, zumindest an die Hälfte der Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verteilen“, sagt Initiator Josef Konrad. Millionen Zeitungen zur Unterstützung der AfD.
Konrad betont, die Aktionen der Vereinigung seien „Aktivitäten einer Gruppe von Bürgern, die parteipolitisch unabhängig ist“. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Problematik und die Auswirkungen der aktuellen Einwanderungs- und Euro-Politik der Bundesregierung zu informieren. Alle Aktivitäten seien „in keinster Weise mit der AfD oder einer anderen Partei abgesprochen“. Angesichts der Haltung der etablierten Parteien zu den Themen könne die Vereinigung jedoch „leider für keine andere Partei als die AfD eine Wahlempfehlung herausgeben“.
Der Initiator ist AfD-Mitglied
Ganz so unabhängig ist die ganze Geschichte jedoch mutmaßlich nicht. Konrad selbst macht keinen Hehl daraus, dass er im AfD-Bezirksverband Oberfranken als Mitglied gelistet ist. Zudem fungiert er als Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig. Die bringt nicht nur das „Extrablatt“ heraus, sondern auch diverse AfD-Publikationen, zum Beispiel laut Landesverband für die aktuellen Wahlkämpfe.
Rechtlich beanstanden lässt sich die außergewöhnliche Unterstützung nicht. „Es handelt sich offensichtlich um einen Grenzfall, in dem eine Privatperson anstelle einer Partei auftritt, um sie bewusst herauszuhalten“, heißt es beim Statistischen Amt der Stadt Stuttgart. Im Impressum stehe dann eben nicht die Partei, sondern jemand anderes. Daran lasse sich zunächst nicht rütteln, schließlich sei es grundsätzlich jedem erlaubt, die Briefkästen seiner Mitbürger mit Zeitungen oder Ähnlichem zu bestücken. Zu beachten sei nur die privatrechtliche Haftung: „Wenn Personen verunglimpft oder Unwahrheiten verbreitet werden, wird es eng.“ Das mag vielleicht mancher Briefkastenbesitzer so sehen, juristisch dürfte das „Extrablatt“ aber keine Angriffsfläche bieten – zum Vorteil der AfD.