Informationen unter: facebook.com/Antirassistisch-feministische-Aktion-918819648214017/
Auftaktkundgebung:
Jahnplatz
33602 Bielefeld
In der Silvesternacht gab es in mehreren Städten massive sexualisierte
Übergriffe auf Frauen. Nach wie vor ist es offensichtlich nicht
selbstverständlich, sich als Frau in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne
dabei belästigt zu werden.
Diese Übergriffe haben eine Welle von rassistischer Berichterstattung
und Stimmung hervorgerufen. Zeitung und Internet überschlagen sich mit
reißerischen Berichten und rassistischen Pauschalisierungen. Politiker
und Politikerinnen aller Parteien überbieten sich mit ebenso
rassistischen Forderungen. "Kriminelle Ausländer abschieben" ist nicht
länger eine Parole der NPD, sondern eine Forderung des
sozialdemokratischen Vize-Kanzlers. Allerorts bilden sich Bürgerwehren,
die durch Stadt und Dorf patrouillieren, vorgeblich um Frauen - gemeint
sind weiße deutsche Frauen - vor Gewalt zu schützen. Der Sicherheit und
Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum dient das alles nicht.
Und darum geht es den Beteiligten auch nicht. Vielmehr werden die
Übergriffe genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete und Personen, denen
eine arabische Herkunft zugeschrieben wird, zu machen. Sexualisierte
Gewalt wird so als ein Problem dargestellt, das von außen nach
Deutschland kommt und das nicht auch fester Bestandteil der viel
beschworenen "Deutschen Kultur" ist.
Gefährlich ist diese Debatte vor allem für Geflüchtete und andere
Menschen, die in Deutschland rassistisch diskriminiert werden. Durch
vermehrte Polizei-Kontrollen, die aus aufenthaltsrechtlichen Gründen zu
Abschiebungen führen, ist für sie der Aufenthalt im öffentlichen Raum
unsicherer geworden.
Den betroffenen Frauen nutzt die Debatte allerdings auch wenig. Während
diese Debatte also den öffentlichen Raum für keine Person sicherer
macht, macht sie den Raum für viele Menschen unsicherer.
Wir wenden uns gegen die rassistische Instrumentalisierung der
Übergriffe. Die Logik, nach der eine ganze vermeintliche Gruppe
kollektiv unter Verdacht gestellt wird, weil ein Teil dieser Gruppe
auffällig geworden ist, ist genuin rassistisch. Menschenrechte, wie das
Recht auf Asyl, gelten für alle - unabhängig von ihrer Nützlichkeit oder
ihren Straftaten. Asylrecht und Strafrecht müssen voneinander getrennt
werden.
Sexualisierte Gewalt und die sie hervorbringenden und legitimierenden
patriarchalen Strukturen müssen bekämpft werden. Den Betroffenen von
sexualisierter Gewalt muss Gehör geschenkt und geglaubt werden - egal,
wann, wo und von wem sie angegriffen werden. Nicht das Asylrecht,
sondern das deutsche Sexualstrafrecht muss endlich verschärft werden.
Am 12.02.2016 werden wir gemeinsam vom Jahnplatz zum Boulevard laufen
und dort eine Kundgebung halten. Dabei wollen wir unsere Ablehnung
gegenüber sexistischen Übergriffen und dem rassistischen Konsens dieser
Gesellschaft zum Ausdruck bringen.
Zusammen auf die Straße, gegen Rassismus und seinen pseudofeministischen Anstrich!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!
Kommt alle zur Demonstration am 12.02.2016, 18.00 Uhr, Jahnplatz, Bielefeld.