Schluss mit den Massakern in den kurdischen Gebieten der Türkei! 32 Stunden Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz: Für ein Ende der staatlichen Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung in der Südosttürkei. Am 5. und 6. Februar hat das Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan in Kooperation mit der kurdisch-islamischen Gemeinde lautstark und öffentlichkeitswirksam gegen die Menschenrechtsverbrechen des türkischen Staates und dessen Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land protestiert. Unsere Kritik galt dabei ebenso der deutschen Bundesregierung, welche sich der Komplizenschaft mit dem mörderischen Regime in der Türkei schuldig macht.
Auf dem Marktplatz im historischen Zentrum Bremens haben wir die zahlreichen Einwohner*innen und Tourist*innen mit Ansprachen, kurdischer Livemusik, Transparenten, Fotos und Flugblättern über die aktuelle Situation aufgeklärt (Siehe Bericht des lokalen TV-Magazins von Radio Bremen bei youtube; Link oben). Dabei konnten wir viele Gespräche führen und es hat uns überrascht, wieviel Verständnis für den Protest einerseits, und wieviel Unverständnis für die Unterstützung der Bundesregierung von den Passant*innen andererseits empfunden wird und uns gegenüber geäußert wurde. Die Bundesregierung gibt der türkischen Regierung Rückendeckung in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und demokratische Opposition. Sie dokumentierte diesen Zusammenhang vergangene Woche selbsttätig, indem sie angesichts der fortgesetzten türkischen Massaker an der eigenen Zivilbevölkerung nicht nur schweigt, sondern, in Gestalt von Innenminister de Maiziere, jegliche Kritik an der Türkei zurück gewiesen hat (siehe Monitor-Bericht bei youtube; Link unten). Sie tut dies, unter Einsatz ihres internationalen und europäischen Gewichts. Doch damit nicht genug. Militärisch, politisch und wirtschaftlich kann die türkische Regierung auf die Unterstützung der BRD zählen, sei es durch Waffen, Schweigen oder die aktive Verfolgung von Aktivist_innen der kurdischen Freiheitsbewegung. Während die türkische Regierung nachweislich den Islamischen Staat unterstützt und dazu beiträgt, dass die gesamte Region weiter destabilisiert wird, lobt die Bundesregierung die Rolle der Türkei im Kampf gegen Flüchtlinge. Doch durch den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung der Südosttürkei wird das Regime in Ankara selbst zum Verursacher von Flüchtlingsströmen. Zynischer geht es wohl nicht. Die gewählten Vertreter*innen Deutschlands unterstützen eindeutig diese Politik Erdogans, der das Land absehbar in eine offen faschistische Autokratie unter seiner Führung umbaut.
WIR SAGEN DAZU: NICHT IN UNSEREM NAMEN! Ausgangssperren und Staatsterror beenden! Für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei! Solidarität mit dem Widerstand der kurdischen Selbstverwaltung!
MONITOR: Schmusekurs mit Erdogan: “Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren”
https://youtu.be/SiKfdT1iE2Y