Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber kritisiert das Vorgehen von Innensenator Henkel gegen die linksautonome Szene in Friedrichshain. Es fehle eine Strategie, um den Konflikt zu befrieden.
Dabei könnte aus seiner Sicht ein runder Tisch helfen. Herr Schreiber, sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Randale am Wochenende und den Protesten der linken Szene in Friedrichshain? Ja, es gab im Vorfeld Ankündigungen aus der linksautonomen Szene, dass man den Schaden so hoch treiben wollte wie möglich. Die Täter haben die Polizei an einer empfindlichen Stelle getroffen. Sie kamen plötzlich, haben in kurzer Zeit massive Zerstörung angerichtet und waren schnell wieder weg. Für die linke Szene war der massive Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Januar eine Provokation. Wie bewerten Sie das Vorgehen des Innensenators? Wenn man sich für ein solches Vorgehen entscheidet, dann muss man eine mittel- und langfristige Strategie haben, und die fehlt Frank Henkel. Es gab schon voriges Jahr schwere Gewaltvorfälle in der Rigaer Straße, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Der Einsatz im Januar kam dann übereilt. Ohne Richterbeschlüsse für die einzelnen Wohnungen bleibt eine solche Aktion eine reine Einschüchterungsmaßnahme, und die hilft langfristig nicht weiter. Was sollte stattdessen geschehen? Die Polizei sollte auch deeskalierend wirken, zum Beispiel mit Antikonfliktteams. Es geht nicht darum, die linke Szene zu stigmatisieren, sondern darum, dass wir keine Gewaltakte in unserer Gesellschaft dulden dürfen, egal von welcher Seite. Außerdem wünsche ich mir, dass Vertreter des Bezirks, der Hausprojekte, der Anwohner und der Polizei an einem Tisch zusammenkommen, um den Konflikt zu entschärfen. Sie werden auch persönlich bedroht, weil sie für ein konsequentes Vorgehen gegen linke Gewalttäter eintreten. Wie gehen Sie damit um? Ich fordere ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Gewalttäter, linke wie rechte, Rocker wie kriminelle Clans. Im Moment richten sich die Drohungen gegen mich, sie können sich aber auch ganz schnell gegen andere richten, die für den Rechtsstaat eintreten. Deswegen bin ich auch enttäuscht, dass sich die Opposition in Solidarität mit den Gewalttätern aus der Rigaer Straße übt, statt ihnen entgegenzutreten.